"Parteilichkeit"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen KOM (2007) 69 endg.; Ratsdok. 6768/07
  
  

... Artikel 285 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stellt die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistik dar. Der Rat beschließt nach dem Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist. Der genannte Artikel legt Anforderungen für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistik fest und fordert die Einhaltung von Standards in Bezug auf Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, wissenschaftliche Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit und statistische Geheimhaltung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten KOM (2007) 53 endg.; Ratsdok. 6378/07
  
  

... 3. Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... (1) Der Gerichtsvollzieher hat das Amt getreu dem geleisteten Eid zu verwalten. Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Die Interessen des Auftraggebers werden ebenso gewahrt wie die berechtigten Belange des Schuldners. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind durch geeignete Vorkehrungen zu sichern. Weisungen des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher zu berücksichtigen, sofern sie mit den Gesetzen oder der Dienstordnung nicht in Widerspruch stehen.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... (1) Der Gerichtsvollzieher hat das Amt getreu dem geleisteten Eid zu verwalten. Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... Artikel 285 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stellt die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistik dar. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren muss der Rat Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken beschließen, wenn dies für die Tätigkeit der Gemeinschaften erforderlich ist. Nach diesem Artikel erfolgt die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
  
  

... (3) Sie gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  
  

... Ein Sachverständiger darf nach Ablauf von zwei Jahren seit Ende des gesetzlich erlaubten Tätigkeitszeitraums erneut bestellt werden. Als Sachverständiger kann auch ein Angehöriger eines Zusammenschlusses von Sachverständigen unabhängig von der Rechtsform des Zusammenschlusses bestellt werden, wenn in Bezug auf diesen Angehörigen die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind; die Sätze 3 bis 5 gelten für diesen Angehörigen entsprechend. Die Bestellung eines Angehörigen eines Zusammenschlusses von Sachverständigen ist nur zulässig, wenn im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung des Zusammenschlusses sowie durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Weisungsfreiheit, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Sachverständigen sichergestellt und Interessenkonflikte auf Grund sonstiger Tätigkeiten des Zusammenschlusses ausgeschlossen sind."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... 4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken KOM (2007) 129 endg.; Ratsdok. 7750/07
  
  

... Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistik ist Artikel 285 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Der Rat beschließt nach dem Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn diese für die Ausübung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich sind. In diesem Artikel sind auch die Erfordernisse für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten KOM (2006) 820 endg.; Ratsdok. 5887/07
  
  

... (6) In jedem Mitgliedstaat sollte eine unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet werden um die Unparteilichkeit ihrer Entscheidungen und die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die Behörde sollte in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... 3. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... N. in der Erwägung, dass die Unabhängige Nationale Wahlkommission sich nicht gut auf die Wahlen vorbereitete und bei den Wahlbeteiligten kein Vertrauen hinsichtlich ihrer Fähigkeit und Unparteilichkeit erweckte,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Das im Regierungsentwurf vorgeschlagene Mitwirkungsverbot wird den sich insbesondere aus der Aufhebung des Verbots der Sternsozietät ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht gerecht. Bliebe es insoweit bei der im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Novellierung des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG, würde das für die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars besonders bedeutsame Mitwirkungsverbot erheblich entwertet, weil es eine Vielzahl von Fällen nicht mehr erfasste. Die Bundesnotarkammer weist zu Recht darauf hin, dass die Aufgabe des Verbotes der Sternsozietät zu konzernartigen Strukturen von Rechtsanwaltssozietäten führen wird. Denkbar sind insoweit sämtliche in der freien Wirtschaft vorkommenden Konzernformen und Staffelungen von Mütter-, Töchter-, Enkelgesellschaften. Es ist zu erwarten, dass sie aus den gleichen Gründen, die die Wirtschaft bewogen haben, solche Strukturen zu bilden, auch bei den Rechtsanwälten entstehen. Als "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... Die Pflicht zur Siegelführung wird auf Erklärungen im Rahmen von Tätigkeiten des gesetzlichen Vorbehaltsbereiches beschränkt. In Fällen von Prüfungen nach § 2 Abs. 1 WPO, in denen das Siegel zwar nicht geführt werden muss, aber tatsächlich geführt wird, unterliegt der Berufsangehörige einer besonderen Kontrollpflicht nach § 57a Abs. 2 Satz 2 WPO-E. Damit wird der besonderen Bedeutung des Siegels im Geschäftsverkehr, namentlich der Ausweis von Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... – Strukturelle Trennung der Regulierungsfunktionen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Beteiligung an einem oder Kontrolle über einen Betreiber. Gemäß dem Grundsatz der Trennung zwischen Regulierungs- und Betriebsfunktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Funktionen, die Eigentumsaspekte betreffen, bei denen ein klarer Interessenkonflikt auf Regierungsebene vorliegen könnte, um die Unparteilichkeit der Entscheidungen dieser Behörden zu gewährleisten. Diese auch in anderen netzgebundenen Industriezweigen anzutreffende Anforderung bedingt nicht zwangsläufig den Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen, verlangt aber eine klare Trennung zwischen den von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wahrgenommenen Funktionen (Artikel 22 erster Absatz).

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... 5. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass nach den Monitoringberichten der Kommission zum Stand der Vorbereitung von Rumänien und Bulgarien auf die EU-Mitgliedschaft vom 16. Mai 2006 trotz vieler Fortschritte noch erhebliche Defizite in einigen Bereichen bestehen. Die Kommission stellt fest, dass diese Probleme gelöst werden müssen, wenn diese Staaten wie geplant zum 1. Januar 2007 beitreten sollen. Nach den Angaben der Kommission betreffen die Defizite insbesondere die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Wirksamkeit der Justiz sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption. Weiterhin bestehen erhebliche Defizite bei der Vorbereitung der Landwirtschaftsverwaltung und der Verwaltung der EU-Mittel. Angesichts von Anzahl und Qualität der Defizite sollte in jedem Fall aber die Anwendung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Schutzklauseln für die Bereiche Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres durch die Kommission vorbereitet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zeigt Ländern, die sich in einem früheren Stadium der Beitrittsvorbereitungen befinden, dass ihr letztliches Ziel erreichbar ist. Er hat auch zu einer Reihe von Erkenntnissen geführt, die nun in die Heranführungsstrategie einfließen. So wurde festgestellt dass schwierige Themen wie die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität frühzeitig in Angriff genommen werden müssen. Die Kommission fördert beispielsweise ein größeres Bewusstsein dafür, wie die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz des Justizwesens und die Verhütung von Korruption am besten sichergestellt werden können. Darüber hinaus mahnt sie nachhaltige Reformen in der öffentlichen Verwaltung an. Ein rechenschaftspflichtiger und effizienter öffentlicher Dienst mit Kriterien für die berufliche Laufbahnentwicklung versetzt ein Land in die Lage, sich wirksam auf den Beitritt vorzubereiten und anschließend seine Rolle als Mitgliedstaat auszuüben. Dies kommt dem Land als Ganzem zugute.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Derzeitige Situation Der traditionelle europäische Ansatz stellt das ethische Verhalten der Bediensteten der Organe in den Vordergrund und verzichtet darauf, zusätzliche rechtlich verbindliche Verhaltensregeln für Lobbyisten festzulegen. Dies hat zur Folge, dass die Mitglieder der Kommission und die Bediensteten der europäischen Organe an strenge Vorschriften gebunden sind, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen sollen. Die einschlägigen Bestimmungen sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und dem Beamtenstatut enthalten (siehe Anhang).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... 5. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass nach den Monitoringberichten der Kommission zum Stand der Vorbereitung von Rumänien und Bulgarien auf die EU-Mitgliedschaft vom 16. Mai 2006 trotz vieler Fortschritte noch erhebliche Defizite in einigen Bereichen bestehen. Die Kommission stellt fest, dass diese Probleme gelöst werden müssen, wenn diese Staaten wie geplant zum 1. Januar 2007 beitreten sollen. Nach den Angaben der Kommission betreffen die Defizite insbesondere die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Wirksamkeit der Justiz sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg. Ratsdok. 16738/06
  
  

... Artikel 285 bildet die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistiken. Der Rat beschließt nach dem Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist. Nach diesem Artikel erfolgt die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... 27. Zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs mit ökologischen Erzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft werden die bestehenden Vorschriften beibehalten, denen zufolge die Mitgliedstaaten für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen haben. In diesem Zusammenhang haben die Anforderungen der Lebens- und Futtermittelkontroll-Verordnung, dass die benannten privaten Kontrollstellen obligatorisch eine Akkreditierung benötigen sowie unparteiisch und frei von jeglichen Interessenkonflikten sein müssen, ganz besondere Bedeutung. Eines der Hauptanliegen der Reform des Rechtsrahmens für die ökologische Erzeugung besteht darin auf dem Binnenmarkt die handelsbehindernde Wirkung einer mehrfachen Zertifizierung durch öffentliche und private Stellen zu verringern. Vorgeschlagene Instrumente zur Hebung der Unparteilichkeit und zur Minderung von Interessenkonflikten sind die Einbeziehung der privaten Kontrollstellen in das amtliche Kontrollsystem, ein gesunder Wettbewerb zwischen den Kontrollstellen und die Anerkennung von vorangehenden Zertifizierungsentscheidungen aufgrund der Gleichwertigkeit von Standards.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 2. Die EIB vergibt diese Kredite nach den Grundsätzen der Fairness, Transparenz, Unparteilichkeit und Gleichbehandlung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) KOM (2006) 11 endg.; Ratsdok. 5683/06
  
  

... Die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistik bildet Artikel 285. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren muss der Rat Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken beschließen, wenn dies für die Tätigkeit der Gemeinschaften erforderlich ist. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken unter Wahrung der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, wissenschaftlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit sowie unter Wahrung der statistischen Geheimhaltung erfolgt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monaten alten Rindern KOM (2006) 487 endg.; Ratsdok. 12708/06
  
  

... (16) In dem Bemühen um Kohärenz sind Bestimmungen vorzusehen, mit denen sichergestellt werden kann, dass aus Drittländern eingeführtes Fleisch den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Wenn die betreffenden Kontrollen von einer unabhängigen Einrichtung durchgeführt werden, muss diese die erforderliche Gewähr für Kompetenz, Unparteilichkeit und Objektivität bieten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  
  

... Damit wird die Parallelität mit der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen nach § 36 erreicht. Die geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit kann auch mit dem Angestelltenverhältnis vereinbar sein, so dass die öffentliche Bestellung nicht zwingend an die selbständige Tätigkeit gebunden ist. Eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers sollte als Nachweis darüber dienen, dass die Person trotz Angestelltenverhältnis ihre Aufgaben weisungsfrei erfüllt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2005) 567 endg.; Ratsdok. 15023/05
  
  

... 1. Die Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien und ihre Sachverständigen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse und unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit zu handeln. Sie dürfen keine finanziellen oder sonstigen Interessen in der Arzneimittel-, Medizinprodukte- oder Biotechnologiebranche haben, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... (1) Der Sachverständige ist nach den Bestimmungen des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten. Er ist insbesondere darauf zu verpflichten, dass er die Übernahme der Tätigkeit als Sachverständiger ablehnt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters zu rechtfertigen, dass er auf die Unversehrtheit des Siegels oder sonstigen Verschlusses achtet, die Untersuchung der Gegenprobe nach bestem Wissen und Gewissen vornimmt und das Verfahren der Untersuchung sorgfältig angibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... Das einzige Ziel der humanitären Hilfe der Gemeinschaft besteht in der Vermeidung und der Linderung menschlichen Leids. Die humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft werden allein von den Bedürfnissen der Opfer bestimmt und sind nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen untergeordnet. Sie werden entsprechend dem humanitären Völkerrecht durchgeführt und richten sich nach den humanitären Grundsätzen der Neutralität, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung. Diese etablierten Grundsätze sind nun auch in der Verfassung verankert. Für die Wirksamkeit der Hilfe und die Sicherheit und den Schutz der Helfer wie der Opfer sind diese Überlegungen von entscheidender operativer Bedeutung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen KOM (2005) 625 endg.; Ratsdok. 15615/05
  
  

... Artikel 285 des EG-Vertrags bildet die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsstatistik. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren beschließt der Rat Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken unter Wahrung der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, wissenschaftlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit und statistischen Geheimhaltung erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
  
  

... Die Bewertungsstellen sollten gemäß Nummer 3 Anhang V des Kommissionsvorschlags über die erforderlichen Mittel verfügen, um ausreichend Personal und die technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben gesichert finanzieren zu können, wobei laut Nummer 5 Anhang V ausdrücklich gefordert wird, dass die Unparteilichkeit des Personals gesichert sein muss, weshalb dessen Vergütung unabhängig von der Zahl der Untersuchungen garantiert werden soll.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... i) Sie muss über eine schriftlich belegte Struktur verfügen, die ihre Unparteilichkeit sichert, sowie über Vorschriften zur Gewährleistung der Unparteilichkeit ihrer betrieblichen Abläufe;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Erzeugnisse KOM (2005) 457 endg.; Ratsdok. 13568/05
  
  

... 5. Die Unparteilichkeit der Prüfer ist zu gewährleisten. Ihr Entgelt darf sich weder nach der Zahl noch nach den Ergebnissen der Prüfungen richten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... der Kreis der Personen, die bei einer Durchsuchung zugegen sein dürfen, nicht fest umrissen. So ist es nicht nur nicht verboten, sondern in Einzelfällen sogar geboten, den Anzeigeerstatter oder von ihm beauftragte Personen bei Durchsuchungen hinzuzuziehen, wenn z.B. Diebesgut identifiziert werden muss. Unzulässig wäre die Teilnahme solcher Personen nach deutschem Recht jedoch, wenn dadurch das den Ermittlungsbehörden obliegende Gebot der Unparteilichkeit verletzt würde. Dies ist der Fall, wenn zwei Unternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen und Inhaber oder Angestellte eines der Unternehmen verdächtig sind, zum Nachteil des anderen Unternehmens einen Verstoß gegen Wettbewerbsgesetze begangen zu haben (vgl. OLG Hamm, NStZ 1996, 326 f.). Hier besteht die Gefahr, dass die Mitarbeiter der Anzeigeerstatterin bei der Durchsuchung möglicherweise Geschäftsgeheimnisse der "beschuldigten" Mitbewerberin erfahren können, was einen Verstoß gegen die in Artikel 14 GG grundrechtlich gewährleistete Wettbewerbsfreiheit darstellen könnte. Eine derartige Konstellation dürfte in Fällen der Verletzung des geistigen Eigentums nicht selten vorkommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
  KOM (2005) 71 endg.; Ratsdok. 6924/05
  
  

... gehalten, seine Aufgaben im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz auszuführen.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... Die Amtszeit der Richter wird von sechs auf neun Jahre verlängert. Eine Wiederwahl wird zukünftig ausgeschlossen sein. Hierdurch soll die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter gestärkt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 566 endg.; Ratsdok. 14571/05
  
  

... Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistik ist Artikel 285. Der Rat beschließt gemäß dem Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn diese für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich sind. In diesem Artikel sind die Erfordernisse bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken festgelegt; gefordert werden die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz KOM (2005) 375 endg.; Ratsdok. 12302/05
  
  

... Die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistik bildet Artikel 285. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren beschließt der Rat Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken unter Wahrung der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, wissenschaftlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit und statistischen Geheimhaltung erfolgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... 4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
  
  

... 8. Die Unparteilichkeit des Untersuchungspersonals muss gewährleistet sein. Seine Vergütung darf weder von der Zahl der durchgeführten Untersuchungen noch von deren Ergebnis abhängen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... - Für die Geltendmachung einer geringfügigen Forderung gibt es vielfach bereits entsprechende Vordrucke. Kein Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Vordruck Angaben zur Rechtsgrundlage enthalten muss; nur die Tatsachen müssen vorgetragen werden. In den meisten Mitgliedstaaten ist ein Gerichtsbediensteter oder ein Helpdesk bei der Einleitung des Verfahrens behilflich. Darüber hinaus steht der Richter einer nicht anwaltlich vertretenen Partei während der Verhandlung insbesondere in Verfahrensfragen unter Wahrung der Unparteilichkeit bei. Gegenwärtig besteht in keinem Mitgliedstaat in Verfahren mit geringem Streitwert Anwaltszwang.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
  
  

... 11. Die Bewertungsstellen sollten gemäß Nummer 3 Anhang V des Kommissionsvorschlags über die erforderlichen Mittel verfügen, um ausreichend Personal und die technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben gesichert finanzieren zu können, wobei laut Nummer 5 Anhang V ausdrücklich gefordert wird, dass die Unparteilichkeit des Personals gesichert sein muss, weshalb dessen Vergütung unabhängig von der Zahl der Untersuchungen garantiert werden soll.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... i) Sie muss über eine schriftlich belegte Struktur verfügen, die ihre Unparteilichkeit sichert, sowie über Vorschriften zur Gewährleistung der Unparteilichkeit ihrer betrieblichen Abläufe;

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... der Kreis der Personen, die bei einer Durchsuchung zugegen sein dürfen, nicht fest umrissen. So ist es nicht nur nicht verboten, sondern in Einzelfällen sogar geboten, den Anzeigeerstatter oder von ihm beauftragte Personen bei Durchsuchungen hinzuzuziehen, wenn z.B. Diebesgut identifiziert werden muss. Unzulässig wäre die Teilnahme solcher Personen nach deutschem Recht jedoch, wenn dadurch das den Ermittlungsbehörden obliegende Gebot der Unparteilichkeit verletzt würde. Dies ist der Fall, wenn zwei Unternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen und Inhaber oder Angestellte eines der Unternehmen verdächtig sind, zum Nachteil des anderen Unternehmens einen Verstoß gegen Wettbewerbsgesetze begangen zu haben (vgl. OLG Hamm, NStZ 1996, 326 f.). Hier besteht die Gefahr, dass die Mitarbeiter der Anzeigeerstatterin bei der Durchsuchung möglicherweise Geschäftsgeheimnisse der "beschuldigten" Mitbewerberin erfahren können, was einen Verstoß gegen die in Artikel 14 GG grundrechtlich gewährleistete Wettbewerbsfreiheit darstellen könnte. Eine derartige Konstellation dürfte in Fällen der Verletzung des geistigen Eigentums nicht selten vorkommen.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

Unparteilichkeit, der Neutralität und der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... 13.welche Anforderungen sachverständige Stellen insbesondere im Hinblick auf Fachkunde, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für eine Hinzuziehung zur Lärmkartierung oder Lärmminderungsplanung erfüllen müssen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2004) 599 endg.; Ratsdok. 13880/04
  
  

... Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses und seine Sachverständigen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse und unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit zu handeln. Sie dürfen keinerlei finanzielle oder sonstige Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben, die ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... - Humanitäre Hilfe dient der Rettung von Leben und der Milderung der Leiden bei und nach von Menschen ausgelösten Katastrophen oder Naturkatastrophen und hat die humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit zu beachten. Alle humanitären Organisationen sind der Einhaltung dieser humanitären Prinzipien verbunden, die Grundlage ihres ungehinderten Zugangs zu Opfern und der physischen Sicherheit ihrer Mitarbeiter sind. So leistet ECHO als humanitäre Organisation gestützt auf die Erfordernisse der Empfänger unpolitische, diskriminierungsfreie humanitäre Hilfe im Notfall und wird über professionelle Hilfsorganisationen einschließlich UNO-Einrichtungen, Rotkreuzgesellschaften und nichtstaatliche Organisationen tätig. ECHOs Unterstützung über seine an Ort und Stelle aktiven Partner besteht in grundlegender humanitärer Hilfe (Lebensmittel, Notunterkünfte, Wasseraufbereitung, Medikamente usw.). Die humanitäre Hilfe von ECHO wird unmittelbar und unabhängig von etwaigen Ersuchen oder Vereinbarungen des betreffenden Landes geleistet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu öffentlichprivaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg.; Ratsdok. 9206/04
  
  

... 30. Nach Auffassung der Kommission kann das sich aus den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags ergebende Vorgehen wie folgt zusammengefasst werden: Festlegung der Regeln für die Auswahl des privaten Partners; angemessene Bekanntmachung der Absicht der Konzessionserteilung und der Regeln für die Auswahl, damit die Unparteilichkeit während des gesamten Verfahrens kontrolliert werden kann; Aufruf der Wirtschaftsteilnehmer, die gegebenenfalls daran interessiert und/oder dazu in der Lage sind, die in Rede stehenden Aufgaben auszuführen, zur Teilnahme am Wettbewerb; Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Teilnehmer während des gesamten Verfahrens; Vergabe auf der Grundlage objektiver Kriterien, die niemanden benachteiligen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  
  

... Der mit den bisherigen Regelungen verfolgte Zweck, die Rechtspflege vor der Missdeutung zu schützen, ein Rechtsanwalt könne aufgrund seiner besonderen Beziehungen zu Richtern eines Gerichts dessen Rechtsprechung zugunsten seiner Mandanten und zum Nachteil der Gegenseite beeinflussen, rechtfertigt die hierin liegende Einschränkung der Berufsausübung, da er nur auf diese Weise erreicht werden kann. Die Prozessordnungen sehen nur vor, dass ein Richter bei Ehe, Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit einer Partei, nicht jedoch mit einem Prozessbevollmächtigten, von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Ein Befangenheitsantrag der Gegenseite ist zwar möglich, setzt aber Kenntnis der Umstände voraus, die insbesondere beim Auftreten vor auswärtigen oder größeren Gerichten nicht erwartet werden kann. Die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag zu stellen, ist auch nur geeignet, im Einzelfall die Unparteilichkeit des Gerichtes sicherzustellen, nicht jedoch, das generelle Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit des Gerichts zu wahren. Dies erfordert eine in jedem Fall zu beachtende präventive Regelung.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  
  

... Der mit den bisherigen Regelungen verfolgte Zweck, die Rechtspflege vor der Missdeutung zu schützen, ein Rechtsanwalt könne auf Grund seiner besonderen Beziehungen zu Richtern eines Gerichts dessen Rechtsprechung zugunsten seiner Mandanten und zum Nachteil der Gegenseite beeinflussen, rechtfertigt die hierin liegende Einschränkung der Berufsausübung, da er nur auf diese Weise erreicht werden kann. Die Prozessordnungen sehen nur vor, dass ein Richter bei Ehe, Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit einer Partei, nicht jedoch mit einem Prozessbevollmächtigten, von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Ein Befangenheitsantrag der Gegenseite ist zwar möglich, setzt aber Kenntnis der Umstände voraus, die insbesondere beim Auftreten vor auswärtigen oder größeren Gerichten nicht erwartet werden kann. Die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag zu stellen, ist auch nur geeignet, im Einzelfall die Unparteilichkeit des Gerichtes sicherzustellen, nicht jedoch, das generelle Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit des Gerichts zu wahren. Dies erfordert eine in jedem Fall zu beachtende präventive Regelung.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 26/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  

Drucksache 34/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU /EU COM(2018) 51 final
  

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 88/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
  

Drucksache 95/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)