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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Parteibezeichnungen"


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0833/1/10
0833/10B
0440/1/09
0440/09B
0397/05
0789/05
0789/05B
Drucksache 440/1/09

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich eine Koordinierung. Bislang fehlen zuverlässige Erkenntnisse zu Parallelverfahren in anderen Mitgliedstaaten. Hilfreich könnte hier ein mehrsprachiges Formular für die Anfrage an die Gerichte eines anderen Staates sein, in das nur wenige Angaben (Parteibezeichnungen, Verfahrensgegenstand) aufgenommen werden sollten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 440/1/09



1. Zu Frage 1:

2. Zu Frage 2:

3. Zu Frage 3:

4. Zu Frage 4:

5. Zu Frage 5:

6. Zu Frage 6:

7. Zu Frage 7:

8. Zu Frage 8:


 
 
 


Drucksache 440/09 (Beschluss)

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich eine Koordinierung. Bislang fehlen zuverlässige Erkenntnisse zu Parallelverfahren in anderen Mitgliedstaaten. Hilfreich könnte hier ein mehrsprachiges Formular für die Anfrage an die Gerichte eines anderen Staates sein, in das nur wenige Angaben (Parteibezeichnungen, Verfahrensgegenstand) aufgenommen werden sollten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 440/09 (Beschluss)



1. Zu Frage 1:

2. Zu Frage 2:

3. Zu Frage 3:

4. Zu Frage 4:

5. Zu Frage 5:

6. Zu Frage 6:

7. Zu Frage 7:

8. Zu Frage 8:

9. Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Suchbeispiele:

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