"Parteibezeichnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Regelungen zur besseren Koordinierung von Verfahren, da bislang zuverlässige Erkenntnisse zu Parallelverfahren in anderen Mitgliedstaaten fehlen. Die Verpflichtung zum Informationsaustausch insbesondere auch hinsichtlich der Koordination von Hauptsacheverfahren und der Anordnung einer einstweiligen Maßnahme ist daher sinnvoll. Die Regelung muss aber für die beteiligten deutschen Gerichte praktikabel ausgestaltet sein (Sprachregelung, Kostenregelung). Hier könnte ein mehrsprachiges Formular für die Anfrage an die Gerichte eines anderen Staates weiterhelfen, in welches möglichst wenige Angaben wie Parteibezeichnung und Verfahrensgegenstand aufgenommen werden sollten. Es sollte sichergestellt werden, dass die Koordinierungspflicht nicht mit dem in diesen Fällen besonders wichtigen Interesse an einem beschleunigten Verfahren kollidiert. Im Rahmen einer eventuellen Abstimmung sind auch in jedem Fall die verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit und das Recht auf den gesetzlichen Richter zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Regelungen zur besseren Koordinierung von Verfahren, da bislang zuverlässige Erkenntnisse zu Parallelverfahren in anderen Mitgliedstaaten fehlen. Die Verpflichtung zum Informationsaustausch insbesondere auch hinsichtlich der Koordination von Hauptsacheverfahren und der Anordnung einer einstweiligen Maßnahme ist daher sinnvoll. Die Regelung muss aber für die beteiligten deutschen Gerichte praktikabel ausgestaltet sein (Sprachregelung, Kostenregelung). Hier könnte ein mehrsprachiges Formular für die Anfrage an die Gerichte eines anderen Staates weiterhelfen, in welches möglichst wenige Angaben wie Parteibezeichnung und Verfahrensgegenstand aufgenommen werden sollten. Es sollte sichergestellt werden, dass die Koordinierungspflicht nicht mit dem in diesen Fällen besonders wichtigen Interesse an einem beschleunigten Verfahren kollidiert. Im Rahmen einer eventuellen Abstimmung sind auch in jedem Fall die verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit und das Recht auf den gesetzlichen Richter zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich eine Koordinierung. Bislang fehlen zuverlässige Erkenntnisse zu Parallelverfahren in anderen Mitgliedstaaten. Hilfreich könnte hier ein mehrsprachiges Formular für die Anfrage an die Gerichte eines anderen Staates sein, in das nur wenige Angaben (Parteibezeichnungen, Verfahrensgegenstand) aufgenommen werden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich eine Koordinierung. Bislang fehlen zuverlässige Erkenntnisse zu Parallelverfahren in anderen Mitgliedstaaten. Hilfreich könnte hier ein mehrsprachiges Formular für die Anfrage an die Gerichte eines anderen Staates sein, in das nur wenige Angaben (Parteibezeichnungen, Verfahrensgegenstand) aufgenommen werden sollten.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... 3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... erforderliche Parteibezeichnung vervollständigen kann. Allerdings muss auch der Gegner ausreichende Gelegenheit haben, etwaige Unrichtigkeiten der Parteibezeichnung bzw. der übermittelten Eigentümerliste zu rügen. Um dies zu gewährleisten, knüpft der Entwurf an ein frühes Verfahrensstadium an, nämlich den Beginn der mündlichen Verhandlung. Dieser Zeitpunkt ist auch in § 269 Abs. 1 ZPO maßgeblicher Bezugspunkt, so dass wegen seiner näheren Bestimmung auf die zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann (vgl. Zöller-Greger,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... 3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind.