"Parlamentsmitglied"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2010) KOM (2011) 344 endg.
  
  

... Was die im Bericht 2008 erwähnte Mutterschutzrichtlinie31 anbelangt, so konnten sich die Gesetzgebungsorgane noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nach Konsultation der europäischen Sozialpartner schlug die Kommission vor, die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs – bei grundsätzlich voller Bezahlung – von 14 auf 18 Wochen auszudehnen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments von Oktober 2010 sieht einen noch ehrgeizigeren Ansatz vor: Danach soll die Mindestdauer des vollständig bezahlten Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen verlängert und ein zusätzlicher Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub verankert werden. In Anbetracht des Subsidiaritätsgrundsatzes stimmte die Mehrheit der Parlamentsmitglieder für eine Überleitungsklausel, die es dem Ermessen der nationalen Regierungen überlässt, diesen Ansatz an ihre Sozialsysteme anzupassen. Delegationen im Rat jedoch befanden die Maßnahmen in Zeiten wirtschaftlicher Sparmaßnahmen für kostspielig und befürworteten ein flexibleres Konzept. Die belgische Präsidentschaft bat die Sozialpartner daraufhin um Darlegung ihrer Standpunkte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Bei Lenkungsmechanismen sollte auf Ausgewogenheit zwischen einem hohen Maß an Engagement und einer praktischen Koordinierung geachtet werden, wobei die Verantwortung für die praktische Durchführung stark dezentralisiert sein sollte, damit für eine starke Identifizierung der Praktiker und anderer wichtiger Interessengruppen gesorgt werden kann. Die Zusammensetzung muss das Gesamtkonzept widerspiegeln, so dass Interessenvertreter aus dem gesamten Kontinuum von Angebot und Nachfrage angemessen vertreten sind. Um die Bedeutung der verschiedenen Kreise zu berücksichtigen, sollte jede Partnerschaft von einem repräsentativen Lenkungsgremium geleitet werden, das aus einer begrenzten Zahl von hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten (im Ministerrang), Parlamentsmitgliedern, Führungskräften aus der Wirtschaft, Forschern und anderen wichtigen Interessenvertretern besteht, die den Zielen der Partnerschaft in hohem Maße verpflichtet sind. Dieses Gremium sollte von operativen Gruppen unterstützt werden, die sich aus Fachleuten aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor, Praktikern und Nutzern zusammensetzen und die den Inhalt der "Arbeitspakete" festlegen und umsetzen. Den Vorsitz in dem Gremium werden das zuständige Mitglied (bzw. die zuständigen Mitglieder) der Kommission führen; ein von der Kommission gestelltes Sekretariat wird unterstützend hinzukommen. Seine erste Aufgabe wird es sein, einen mehrjährigen strategischen Arbeitsplan aufzustellen, in dem konkrete Ziele genannt, Zuständigkeiten verteilt und Meilensteine für die Erfolgskontrolle festgelegt werden. Auf EU-Ebene wird die Kommission eng mit Rat und Parlament zusammenarbeiten, um für einen starken politischen Rückhalt zu sorgen, sowohl für die Ziele und die Richtung der einzelnen Partnerschaften als auch für die zügige Bereitstellung des erforderlichen Rechtsrahmens.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... 22. empfiehlt die Einführung einer spezifischen Strategie zur Unterstützung neu demokratisch gewählter Parlamente im Hinblick auf eine dauerhafte Verankerung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Staatsführung; empfiehlt eine weitere Entwicklung des Instruments der Begegnung von gleich zu gleich zwischen Parlamentsmitgliedern verschiedener Staatsangehörigkeit im Sinne einer wirksamen und effizienten Vertretung der Interessen der Wählerschaft, eine wirksame und effiziente Überwachung der Exekutive und Mittel und Wege, um einen Informationsfluss zwischen allen Teilen der Regierungssysteme in Gang zu halten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 21. fordert die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der Vereinigten Staaten auf, das Gipfeltreffen EU-USA zu nutzen, um die Verhandlungen über ein neues transatlantisches Partnerschaftsabkommen in Gang zu bringen, das einen gestärkten transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA in den Bereichen Investitionen, Rechte am geistigen Eigentum, Innovationen, öffentliche Aufträge und Verhältnis zwischen Handel und Sicherheit mit umfasst; fordert beide Seiten auf, Verhandlungen über ein wirkungsvolles Abkommen über die Zusammenarbeit in der Regelungstätigkeit einzuleiten, das gemeinsame Methoden umfasst sowie Maßnahmen, um künftige Divergenzen in bestimmen Regelungsgebieten zu minimieren, Festlegungen über die Einbindung von Regulierungsbehörden sowie Maßnahmen zur Einbindung von Wirtschaftszweigen, Arbeitnehmervertretungen und Verbraucherverbänden; verlangt, Parlamentsmitglieder beider Seiten systematisch an den Verhandlungen zu beteiligen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass von den 191 Ländern, die derzeit Mitglieder der Vereinten Nationen sind, lediglich 47 das Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau vom 20. Dezember 1952 unterzeichnet und 115 Länder Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und in der Erwägung, dass demzufolge die Frauen ihre politischen Rechte nicht uneingeschränkt ausüben können und ihnen eine Beteiligung an Wahlen oder das Bekleiden öffentlicher Ämter in einer Reihe von Ländern verwehrt ist G. in der Erwägung, dass nach Angaben der Interparlamentarischen Union von den weltweit 43 961 Parlamentsmitgliedern (sowohl im Unter- als auch Oberhaus) nur 16,4 % Frauen sind (d. h. 7 195); in der Erwägung, dass die skandinavischen Länder über die höchste Anzahl weiblicher Abgeordneten verfügen (40 %), gefolgt von Amerika (19, 6%) und Europa (OSZE-Länder ohne skandinavische Länder) mit durchschnittlich 16, 9%, was leicht über den Ländern südlich der Sahara (16,4 %), Asien (16,3 %), Pazifik (12 %) und den arabischen Staaten (8.3%) liegt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... 5. begrüßt in diesem Zusammenhang die kürzliche Freilassung des früheren Parlamentsmitglieds Sayed Ali Akbar Mousavi-Kho"ini sowie die bereits früher erfolgte Freilassung von Ramin Jahanbegloo und Akbar Ganji; erwartet, dass Akbar Ganji, der im Oktober zu einem Besuch im Europäischen Parlament eingeladen wurde, frei und ungehindert in den Iran zurückkehren kann;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
  
  

... Die Aufhebung der Regelung ist geboten, weil die dort vorgesehene Voraussetzung zur Anwendbarkeit der Vorschrift (keine Entschädigung mit Alimentationscharakter) in den Länderparlamenten nicht mehr gegeben ist. Sie ist auch deshalb geboten, weil von dem Grundsatz abgewichen wird, dass ein gewähltes Parlamentsmitglied, das wegen Unvereinbarkeit seines Amtes im öffentlichen Dienst mit dem Mandat keinen Dienst leistet, keine zusätzlichen Bezüge erhalten darf (BVerfGE 40, 296, 321 ff.).

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 632/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2017) 481 final