"Parlamentsgesetzes"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 5. weist darauf hin, dass effiziente Parlamente, die ihre gesetzgeberische Rolle erfüllen und die Tätigkeit der Regierungen kontrollieren, die Grundlage der Demokratie sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des Parlamentsgesetzes, welches die Funktionsweise des Parlaments erheblich verbessert; stellt fest, dass die Funktionsweise des Parlaments weiter verbessert und die Rolle der Opposition gestärkt werden muss, indem die Geschäftsordnung des Parlaments in Einklang mit bewährten europäischen Verfahren gebracht wird; bedauert den jüngsten Beschluss einer politischen Partei, sich aus der parlamentarischen Arbeit zurückzuziehen, und fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, eine allgemein akzeptierte Lösung zu verfolgen, die zu einer Normalisierung der parlamentarischen Arbeit führen würde;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Nach Art. 14 Absatz 3 Satz 2 GG darf eine Enteignung unmittelbar durch förmliches Parlamentsgesetz (Legalenteignung) oder auf der Grundlage eines förmlichen Parlamentsgesetzes durch eine Entscheidung der Verwaltung (Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt) erfolgen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Zur Einführung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 normierten Beteiligungspflicht bedarf es keines neuen förmlichen Parlamentsgesetzes. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich der Grundrechtsausübung wesentliche Entscheidungen vom Parlament selbst zu treffen (sog. Wesentlichkeitstheorie, vgl. BVerfGE 77, 170 (230 f)); jedoch erschöpft sich die Regelung für Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen in Verkehr bringen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen können, im Kern darin, dass sie sich zur Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen beteiligen müssen. Es wird die bisher bestehende grundsätzliche unmittelbare Rücknahme- und Entsorgungspflicht (§ 6 Abs. 1 alte Fassung) durch eine bloße Beteiligungspflicht an einem der bereits bestehenden dualen Systeme ersetzt. Statt der bisherigen grundsätzlichen Rücknahme- und Entsorgungspflicht wird es eine Beteiligungspflicht geben, die für Hersteller und Vertreiber lediglich mit Zahlungspflichten an die Systemvertreiber verbunden ist . Für diese Modifizierung, die bereits ihre Grundlage im

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... Wenn auch § 12 Abs. 2 VSchDG-E in erster Linie auf eine Rechtsbereinigung zielt, hat das Gebrauchmachen von der dort eingeräumten Ermächtigung doch eine den Geltungsrang verunklarende Vermischung zur Folge, da der Exekutive erlaubt wird, Vorschriften im Range einer Rechtsverordnung mit solchen im Range eines Parlamentsgesetzes zu kombinieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... Wenn auch § 12 Abs. 2 VSchDG-E in erster Linie auf eine Rechtsbereinigung zielt, hat das Gebrauchmachen von der dort eingeräumten Ermächtigung doch eine den Geltungsrang verunklarende Vermischung zur Folge, da der Exekutive erlaubt wird, Vorschriften im Range einer Rechtsverordnung mit solchen im Range eines Parlamentsgesetzes zu kombinieren.

Drucksache 61/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften