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"Parallelabsprachen"


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0408/07
Drucksache 408/07

... 39. erkennt die Bedeutung an, die die Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Vereinigten Staaten aus globaler Sicht hätte; fordert den Rat und die Kommission erneut auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mechanismen zu nutzen, um die USA zu veranlassen, das Römische Statut zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und die Bemühungen der USA scharf zu verurteilen, andere Länder aktiv von der Ratifizierung des Statuts abzuhalten und Drittländern Parallelabsprachen wie bilaterale Ausnahmeregelungen vorzuschlagen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/07



Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt von Rat und Kommission erstellt

Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren

Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte

2 Todesstrafe

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Kinder und bewaffnete Konflikte

2 Menschenrechtsverteidiger

Leitlinien für den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittländern

Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Präsidentschaften

Die Außenhilfeprogramme der Kommission Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte EIDHR

Hilfsprogramme allgemein

Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern

Durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen Mainstreaming

Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen

Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen


 
 
 


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