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"Ordnungsaufgabe"


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Drucksache 409/1/16

... X möglich. Danach ist die Übermittlung von Sozialdaten auch an die Behörden der Gefahrenabwehr zulässig, mithin also auch an die nach Landesrecht für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörden. Als solche gelten im Bereich des Personenbeförderungsgewerbes auch die für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 46 PBefG zuständigen Behörden, soweit sie nach den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen Ordnungsaufgaben nach dem

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Drucksache 409/1/16




1. Zu Artikel 1 Nummer 1

2. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7b - neu - SchwarzArbG

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SchwarzArbG


 
 
 


Drucksache 409/16 (Beschluss)

... X möglich. Danach ist die Übermittlung von Sozialdaten auch an die Behörden der Gefahrenabwehr zulässig, mithin also auch an die nach Landesrecht für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörden. Als solche gelten im Bereich des Personenbeförderungsgewerbes auch die für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 46 PBefG zuständigen Behörden, soweit sie nach den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen Ordnungsaufgaben nach dem

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Drucksache 409/16 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1

2. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7b - neu - SchwarzArbG

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SchwarzArbG

4. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a1 - neu - § 36 Absatz 2a StVG


 
 
 


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