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"Ordnungs- und Steuerungsfunktion"


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0678/06
Drucksache 678/06

... Die bundesgesetzlichen Vorschriften zur Beteiligung Betroffener und bestimmter Vereinigungen (§§ 8 Abs. 4, 10 USchadG) sind erforderlich, um sicher zu stellen, dass Informationen, die für eine fundierte Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit benötigt werden, auf möglichst breiter Basis in das Verfahren eingebracht werden können. Die Beteiligung der Betroffenen und bestimmter Vereinigungen bildet im Verfahrensablauf auch bei anderen umweltrechtlichen Instrumentarien ein zentrales Element, dem für die Qualität einer Entscheidung mit Blick auf die Umweltbelange hohe Bedeutung zukommt. Bliebe die Regelung den Ländern überlassen, würden sich voraussichtlich unterschiedliche Beteiligungsstandards ergeben. Damit wäre die Wirksamkeit der Umwelthaftung bundesweit nicht in gleicher Weise gewährleistet. Eine unterschiedliche Ausgestaltung der Beteiligung hätte auch Konsequenzen für die Ermittlungsbreite und -tiefe, mit der die Durchsetzung der Pflichten nach diesem Gesetz in den Ländern jeweils durchgeführt würde. Insbesondere bei Umweltschadensfällen mit länderübergreifenden Auswirkungen würden Regelungsbrüche entstehen, die mit der Ordnungs- und Steuerungsfunktion der Umwelthaftung nicht vereinbar wären und im Verhältnis zwischen den Ländern zu Konflikten führen könnten. Die Einräumung eines Antragsrechts zur Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen (§ 10 USchadG) und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Handlungen und Unterlassungen der zuständigen Behörden stärkt darüber hinaus die Wirksamkeit der Beteiligungsrechte und fördert ihre Wahrnehmung. Durch eine unterschiedliche Ausgestaltung auf Landesebene würde dieser Effekt relativiert und die Beteiligung in ihrer Bedeutung geschwächt. Zur Vermeidung solcher Konsequenzen, die unter rechtseinheitlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar wären, müssen die Anforderungen der Beteiligung der Betroffenen und bestimmter Vereinigungen bundesgesetzlich fixiert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 678/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz – USchadG)

§ 1
Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Anwendungsbereich

§ 4
Informationspflicht

§ 5
Gefahrenabwehrpflicht

§ 6
Sanierungspflicht

§ 7
Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 8
Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen

§ 9
Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

§ 10
Aufforderung zum Tätigwerden

§ 11
Rechtsschutz

§ 12
Deckungsvorsorge

§ 13
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 14
Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Anlage 1
(zu § 3 Abs. 1) Berufliche Tätigkeiten

Anlage 2
(zu § 3 Abs. 3 Nr. 3) Internationale Abkommen

Anlage 3
(zu § 3 Abs. 3 Nr. 5) Internationale Übereinkünfte

Artikel 2
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes

1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Umwelthaftungsrichtlinie

2. Struktur des Gesetzentwurfs

3. Eckpunkte des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Allgemeines: Zuordnung der erfassten Umweltschäden zu den einzelnen Kompetenztiteln

2. Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund

a. Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zum Bundes-Bodenschutzgesetz

b. Bodenrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG

c. Recht der Wirtschaft nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

d. Annexkompetenzen zu Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 und 18 GG

e. Bürgerliches Recht nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

f. Gerichtliches Verfahren nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

3. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 des Grundgesetzes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

III. Gender Mainstreaming

IV. Alternativen

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Allgemeines

2. Kosten für die öffentlichen Haushalte

3. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Berufliche Tätigkeiten

Zu Anlage 2 zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 Internationale Abkommen

Zu Anlage 3 zu § 3 Abs. 3 Nr. 5 Internationale Übereinkünfte

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4


 
 
 


Suchbeispiele:

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