"Opfern"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
  
  

... Um diesen Opfern von Zwangsverheiratung wirkungsvoll zu helfen, ist der ergänzende Hinweis in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
  
  

... 5. begrüßt den Beschluss der belarussischen Regierungsstellen, das Reiseverbot für eine Reihe von Opfern der Tschernobyl-Katastrophe vorübergehend aufzuheben, um es ihnen zu ermöglichen, an Erholungs- und Kurprogrammen teilzunehmen, und hofft, dass längerfristig eine strukturelle Lösung gefunden werden kann; fordert die tschechische Ratspräsidentschaft auf, als vorrangige Aufgabe die Aushandlung einer EU-weiten Übereinkunft mit den belarussischen Regierungsstellen anzustreben, die Kindern die Reise von Belarus in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestattet, der solche Erholungs- und Kurprogramme anbietet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

... 21. fordert die Mitgliedstaaten auf, sektorübergreifende Programme zur Prävention von Selbstmord, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, umzusetzen, um einen gesunden Lebensstil zu fördern und Risikofaktoren wie den leichten Zugang zu Medikamenten, Drogen und schädlichen chemischen Substanzen sowie Alkoholmissbrauch zu minimieren; ist der Ansicht, dass vor allem gewährleistet werden muss, dass Menschen, die einen Suizidversuch unternommen haben, behandelt werden und Angehörige von Suizidopfern eine psychotherapeutische Behandlung erhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 40. schliest sich der Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an, wonach Roma-Frauen in der Familienhierarchie einen geringen Status haben, fruh heiraten, oft unter häuslicher Gewalt leiden und häufig zu Opfern von Prostitution und Menschenhandel werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass die im Weißbuch behandelten Fragen alle Arten von Opfern, alle Formen von Verstößen gegen die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags und sämtliche Bereiche der Wirtschaft betreffen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass der Plan drei Phasen und Fristen für den Abschluss des Mandats des Strafgerichtshofs umfasst und dass das derzeitige Ziel darin besteht, alle Verfahren (Hauptverhandlungen und Berufungsverfahren) bis 2011 und spätestens Anfang 2012 abzuschließen; in der Erwägung, dass sich der Strafgerichtshof, um diese Ergebnisse zu erzielen, auf die ranghöchsten Personen konzentriert, die der Begehung von Straftaten verdächtigt werden, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, und Verfahren gegen mittlere und rangniedrige Angeklagte den zuständigen nationalen Gerichten übertragen hat und dass er verbundene Verfahren gegen Angeklagte durchführt, wobei allerdings darauf geachtet werden muss, dass sichergestellt ist, dass diese Praxis nicht zulasten der Rechte der Angeklagten geht; in der Erwägung, dass nationale Staatsanwälte und Gerichte ebenfalls zahlreiche Verfahren selbst einleiten und durchführen können und dies auch tun, dass aber einige nationale Gerichte unter Umständen nicht in der Lage oder willens sind, Strafverfahren im Einklang mit internationalen Standards und Normen für ein faires Verfahren durchzuführen, und dass die Übertragung auf nationale Gerichte in einigen Fällen auf den Widerstand von unmittelbar betroffenen Opfern und Zeugen stößt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
  
  

... Zentrale Aufgabe ist Unterhalt und Betrieb des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Außerdem unterhält die Stiftung eine ständige Ausstellung im Ort der Information, in der unter anderem exemplarische Lebens- und Familiengeschichten von Opfern des Holocausts dargestellt werden. Zur Ergänzung der ständigen Ausstellung führt die Stiftung in begleitendem Umfang ferner Sonderausstellungen, Vortrags- und Seminarveranstaltungen durch und erstellt Publikationen, soweit dies für die ständige Ausstellung, die Wechselausstellungen oder die Seminare erforderlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... (4) Jeder Vertragsstaat gewährleistet den Opfern des Verschwindenlassens in seiner Rechtsordnung das Recht auf Wiedergutmachung und auf umgehende, gerechte und angemessene Entschädigung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
  
  

... W. in der Erwägung, dass die in Artikel 6 des Ottawa-Übereinkommens geforderte Unterstützung der Opfer und die sozioökonomische Integration von Minenopfern verbessert werden muss; in der Erwägung, dass es weltweit ca. 450 000-500 000 Überlebende gibt und dass die Zahl der Menschen, die einen Unfall mit Landminen oder nicht detonierten Kampfmitteln überlebt haben und Fürsorge und Rehabilitation benötigen, zunimmt; in der Erwägung, dass es sich in drei Vierteln der bekannten Fälle um Zivilisten handelt, von denen 34 % Kinder waren,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
  
  

... Ein vergleichbarer Schutz gebührt auch den ebenfalls regelmäßig in ihrer Privat- bzw. Intimsphäre beeinträchtigten und besonders traumatisierten Opfern schwerer "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... Im Hinblick auf den kollektiven Rechtsschutz sieht die Kommission einen eindeutigen Bedarf nach Mechanismen, die eine Bündelung der individuellen Schadenersatzforderungen von Opfern von Wettbewerbsverstößen ermöglichen. Insbesondere bei relativ geringwertigen Streuschäden schrecken einzelne Verbraucher, aber auch kleinere Unternehmen, häufig angesichts der mit einem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten, Verzögerungen, Unwägbarkeiten, Risiken und Belastungen vor Individualklagen zurück. Als Folge erhalten viele dieser Opfer zurzeit gar keine Entschädigung. In den seltenen Fällen, in denen gegenwärtig eine Vielzahl von Einzelklagen in Bezug auf dieselbe Zuwiderhandlung erhoben wird entstehen Klägern, Beklagten wie auch der Justiz prozessökonomische Ineffizienzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 32. nimmt zur Kenntnis, dass am 7. November 2007 eine groß angelegte Polizeiaktion in der Gegend der Ortschaft Brodec nördlich von Tetowo durchgeführt wurde, um einige mutmaßlich Kriminelle festzunehmen, bei der 6 Mitglieder der so genannten "Brodec-Gang” getötet und weitere 13 Personen aus der Ortschaft vom Innenministerium festgenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dabei leichte und schwere Waffen in Brodec gefunden wurden, zu denen schwere Maschinengewehre und Antiflugzeugraketen gehörten; betont, dass die Operation nach Angaben der EU-Überwachungsmission und der OSZE professionell und wirkungsvoll durchgeführt wurde und dass es nicht zu Opfern bei Polizei und Bevölkerung kam; begrüßt die Tatsache, dass die Regierung öffentlich erklärt hat, dass sie die Moschee und andere beschädigte Infrastruktureinrichtungen wieder aufbauen wird; äußert seine Besorgnis über einige Berichte, dass Gefangene bei der Verhaftung misshandelt worden sein sollen fordert insofern den Ombudsman auf, die Ereignisse gründlich zu untersuchen, und betont, dass alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Polizeioperation in Brodec offen, transparent und rechtlich einwandfrei behandelt werden sollten;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 11. Bei einem Unternehmer sind sämtliche Kontakte zu Kunden und Interessenten, von der Begrüßung über Informationen und Produktangebote, die Konditionen, das Beratungsgespräch oder die Verhandlung bis hin zum Vertragsabschluss zu erfassen. Der Bundesrat befürchtet, dass sich der beabsichtigte Diskriminierungsschutz in sein Gegenteil verkehrt, wenn z.B. Vermieter angesichts der auf sie zukommenden Dokumentations- und Rechtfertigungslasten auf einen Vertrag mit möglichen Diskriminierungsopfern von vorneherein verzichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... 12. fordert, den Stand der Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode jährlich zu evaluieren und die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften alle fünf Jahre im Rahmen der Sozialagenda gründlich zu überprüfen; ist der Auffassung, dass unabhängige Gremien, die sich mit Nichtdiskriminierungsfragen befassen darunter auch das Netzwerk von Rechtsexperten der Kommission, sowie Nichtregierungsorganisationen (NRO), die potentielle Diskriminierungsopfer vertreten, in diese jährliche Evaluierung einbezogen und konkrete Maßnahmen eingeleitet werden sollten um die NRO in den Stand zu versetzen, Opfern Informationen zu vermitteln und Unterstützung zu gewähren und einen konstruktiven Beitrag zu der jährlichen Evaluierung zu leisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 59. begrüßt die verstärkte Berücksichtigung der Rechte der Kinder in Mechanismen, mit denen Verbrecher im Rahmen des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden sollen (und erkennt in diesem Zusammenhang die diesbezüglichen Bemühungen der liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission im Jahr 2007 an) als ein wichtiges Instrument, mit dem den Rechten der Kinder auf Teilnahme an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, Geltung verliehen wird; hebt jedoch hervor, dass das Wohl des Kindes die Richtschnur für jede solche Beteiligung, auch durch die Durchführung altersgerechter Maßnahmen und Verfahren und die Förderung von Rehabilitation und Wiedereingliederung von Kindern, die zu Opfern wurden, sein sollte

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... Nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erstrecken sich die Aufgaben des DRK - Suchdienstes auf Personen, die voneinander getrennt wurden bzw. den Kontakt zueinander verloren haben als Folge von bewaffneten Konflikten, vergleichbar schwerwiegenden Ereignissen, Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und in anderen Situationen, soweit dies als humanitäre Maßnahme erforderlich ist. Abgesehen von der Einbeziehung der Situationen, in denen Suchdiensttätigkeit als humanitäre Maßnahme erforderlich ist, werden damit Aufgaben nach der Suchdienstvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz umschrieben. Andere Situationen, in denen die Suchdiensttätigkeit als humanitäre Maßnahmen erforderlich ist, sind einbezogen, weil der DRK - Suchdienst in Einzelfällen Menschen aus Gründen der Menschlichkeit hilft, die nicht von bewaffneten Konflikten, vergleichbar schwerwiegenden Ereignissen, Katastrophen oder Unglücksfällen größeren Ausmaßes betroffen sind. Eine (andere) Situation, in der humanitäre Maßnahmen zum Zweck der Familienzusammenführung und Schicksalsklärung erforderlich sind, liegt etwa bei Suchanfragen von Opfern von Menschenhandel, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Opfern von Schlepperbanden sowie in Krankheitsfällen vor. Die Suche nach einer Person aus Krankheitsgründen kann zum Beispiel bei Bedarf einer Rückenmarksspende erforderlich sein oder in Fällen, in denen die Kontaktherstellung zu einem schwer erkrankten Angehörigen mit traditionellen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich ist. Das Deutsche Rote Kreuz bearbeitet über das weltweite Netzwerk der internationalen Rotkreuzbewegung Suchanfragen zu vermissten Angehörigen. Die Suchanfragen betreffen Ereignisse im In- und Ausland. Dabei werden nicht nur Ereignisse erfasst, bei denen deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Dies wäre auch mit den Rotkreuzgrundsätzen nicht zu vereinbaren. Die Nachforschungstätigkeit des DRK – Suchdienstes beruht allerdings in aller Regel auf Anfragen von Deutschen oder anderen Personen, die sich in Deutschland aufhalten bzw. es werden Deutsche oder Personen, die sich in Deutschland aufhalten, gesucht. Zu den Aufgaben des DRK - Suchdienstes für die in Nummer 1 Buchstabe b genannten Personen zählt ferner der Austausch von Rotkreuz-Nachrichten, wenn diese sich in Situationen befinden, in denen die traditionellen Kommunikationsmittel nicht mehr funktionieren. Rotkreuz-Nachrichten sind rein private Mitteilungen an nahestehende Personen, die nicht verschlossen werden und von Behörden gelesen werden können. Der Austausch erfolgt über das weltweite Netzwerk der internationalen Rotkreuzbewegung. Diese Art der Nachrichtenübermittlung ist zum Beispiel für Kriegsgefangene oftmals die einzige Möglichkeit mit ihren Familien Kontakt zu halten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Präventivmaßnahmen in vollem Umfang genutzt werden können und ein Gesamtkonzept der EU für die Katastrophenvorsorge und die Folgenabschwächung möglich wird. Außerdem bedarf es nicht zuletzt wegen der Kostenwirksamkeit und der knappen Ressourcen eines koordinierten und integrierten Vorgehens. Die Unterstützung von Katastrophenopfern außerhalb der EU-Grenzen muss zu einem festen Bestandteil der von der EU geleisteten internationalen Hilfe werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
  
  

... " Angriffsziel menschenverachtender und fremdenfeindlich motivierter krimineller Handlungen. Diese Kriminalität fügt den Opfern schwerste physische und psychische Verletzungen zu und ist darüber hinaus geeignet, in weiten Kreisen der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Auch wenn solche Gewalttaten kein auf Deutschland beschränktes Phänomen sind, so haben diese hier sowohl quantitativ als auch qualitativ eine besondere Bedeutung. Gegen diese Ausbreitung einer menschenverachtenden Vorurteils- und Gewaltkriminalität gilt es, im Verständnis von Strafrecht als sozialem Schutzrecht (Artikel 1 Abs. 1 GG) durch den Gesetzgeber deutliche Signale zu setzen. Auf die Missachtung von Werten zum Schutz der Menschenwürde, die in einer derart motivierten (Gewalt-) Kriminalität regelmäßig zum Ausdruck kommt, ist in verhaltensbildender, normverdeutlichender Weise zu reagieren. Bei der Bekämpfung dieser Straftaten gebietet die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung die Ausschöpfung der vom

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... – die Unterstützung und Beratung von Opfern von Lohndiskriminierung,

• Gesetzesantrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
  
  

... Die mit den zuvor genannten Überwachungspflichten verbundenen erheblichen Haftungsrisiken sind für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienenden Vereins, die oftmals einen erheblichen Teil ihrer Freizeit opfern und sich für andere engagieren, in dieser allgemeinen Form nicht hinnehmbar. Daher ist auch in diesem Zusammenhang eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich Tätige geboten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 11. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die soziale Dimension der Lissabon-Strategie nicht zu opfern, indem diese als Wettbewerbsbehinderung betrachtet wird, sondern fordert sie vielmehr auf, das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Pfeilern der Lissabon-Strategie zu beachten; vertritt die Auffassung, dass angemessene Investitionen in Wissen eine wohlhabendere Volkswirtschaft schaffen können, die Probleme wie Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit bekämpfen und einen besseren Schutz der Arbeitnehmer sicherstellen könnte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
  
  

... Anfang 1998 nahmen die damals 14 Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens im Rahmen einer bei der Kernenergie-Agentur der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingerichteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe die Arbeiten zur Revision des Übereinkommens auf mit dem Ziel, den Schutz von Opfern nuklearer Unfälle zu verbessern. Zudem wurde eine Anpassung an das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... 13. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen weiblichen Häftlingen psychologische Unterstützung zu gewähren, insbesondere den Opfern von sexueller Gewalt oder Misshandlung sowie den allein erziehenden Müttern und den jugendlichen Straftäterinnen, mit dem Ziel, ihnen einen besseren Schutz zu bieten und ihre familiären und sozialen Beziehungen und damit ihre Chancen auf eine Wiedereingliederung zu verbessern; empfiehlt, das Gefängnispersonal für die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Gefangenen zu sensibilisieren und zu schulen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004)
  
  

... Sie soll sicherstellen, dass bei einem nuklearen Schaden die Haftungsregeln einheitlich angewendet und insbesondere die zur Verfügung stehenden Haftungssummen unter allen Opfern nach gleichen Maßstäben verteilt werden. Die Konzentrierung der gerichtlichen Zuständigkeit auf die Gerichte eines Vertragsstaates bildet eine tragende Säule im internationalen System der Nuklearhaftung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Das Weißbuch über kartellrechtliche Schadenersatzklagen wurde verabschiedet, um Diskussionen über kartellrechtliche Schadenersatzklagen zu fördern und stärker in den Mittelpunkt zu rücken, indem konkrete Empfehlungen für einen wirksamen Rechtsschutz für Opfer von kartellrechtlichen Verstößen in Europa ausgesprochen werden. Der EG-Vertrag garantiert diesen Opfern das Recht auf Entschädigung. Insbesondere Bürger und kleine und mittlere Unternehmen können Schäden erleiden, die derzeit nicht ersetzt werden. Die Kommission hält es für angebracht, Follow-up-Maßnahmen vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Mit Urteil vom 10.12.2007 verneinte die Große Kammer des EGMR im Fall Stoll gegen die Schweiz die Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) hinsichtlich der Verurteilung eines schweizerischen Journalisten wegen der Veröffentlichung eines als vertraulich eingestuften diplomatischen Berichts, der sich mit möglichen Verhandlungsstrategien mit jüdischen Organisationen und schweizerischen Banken zur Frage der Entschädigung von Holocaust-Opfern für bisher unbeanspruchtes Vermögen bei schweizerischen Banken beschäftigte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Waffen, die (abgereichertes) Uran enthalten, und ihren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt – Wege zu einem weltweiten Verbot des Einsatzes solcher Waffen
  
  

... 6. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, ein Umweltinventar von durch abgereichertes Uran verseuchten Gebieten (auch Testgeländen) zu erstellen und umfassende – auch finanzielle – Unterstützung für Projekte zur Unterstützung von Opfern und ihren Angehörigen sowie für Räumoperationen in den betroffenen Gebieten zu gewähren, falls nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sich bestätigen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... Verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Null-Toleranz gegenüber Menschenhandel Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten eine kohärente Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels entwickeln. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung12 in ihren unterschiedlichen Ausprägungen sollten durch Präventivmaßnahmen, Strafverfolgung und Sanktionen wirksam bekämpft werden. Der Schutz von Opfern des Menschenhandels und die ihnen gewährte Unterstützung sollten verstärkt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – Vorlage eines Vorschlags über die Rechte von Opfern von Verbrechen und Terrorismus (Artikel 69 A AEUV),

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
  
  

... Die mit den zuvor genannten Überwachungspflichten verbundenen erheblichen Haftungsrisiken sind für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienenden Vereins, die oftmals einen erheblichen Teil ihrer Freizeit opfern und sich für andere engagieren, in dieser allgemeinen Form nicht hinnehmbar. Daher ist auch in diesem Zusammenhang eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich Tätige geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 22. Bei einem Unternehmer sind sämtliche Kontakte zu Kunden und Interessenten, von der Begrüßung über Informationen und Produktangebote, die Konditionen, das Beratungsgespräch oder die Verhandlung bis hin zum Vertragsabschluss zu erfassen. Der Bundesrat befürchtet, dass sich der beabsichtigte Diskriminierungsschutz in sein Gegenteil verkehrt, wenn z.B. Vermieter angesichts der auf sie zukommenden Dokumentations- und Rechtfertigungslasten auf einen Vertrag mit möglichen Diskriminierungsopfern von vorneherein verzichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu der tragischen Lage in Birma
  
  

... F. in der Erwägung, dass die birmanische Regierung internationale Hilfsbemühungen blockiert und dabei völlig außer Acht lässt, dass der Mangel an sauberem Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung wahrscheinlich zu Infektionskrankheiten und damit zu einer noch wesentlich höheren Zahl von Opfern führen wird,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Der Journalist Martin Stoll war wegen ""Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen"" in Zusammenhang mit Gesprächen von jüdischen Organisationen und schweizerischen Banken über die Entschädigung von Holocaust-Opfern verurteilt worden. Der Gerichtsreporter Viktor Dammann war wegen ""Anstiftung zur Geheimnisverletzung"" verurteilt worden. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass das Interesse an der Vertraulichkeit diplomatischer Dokumente gegen das öffentliche Interesse abgewogen werden müsse und in diesem Fall das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung höher gewesen sei als das Geheimhaltungsinteresse des Staates. Die Schweizer Regierung hat inzwischen die Verweisung an die Große Kammer beantragt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich, des Königreichs Belgien und der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (7259/2006 – C6-0122/2006 – 2006/0805(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... (2) Bei der Übermittlung von Informationen nach diesem Beschluss kann die übermittelnde Vermögensabschöpfungsstelle Einschränkungen und Auflagen für die Verwendung der Informationen festlegen. Die entgegennehmende Vermögensabschöpfungsstelle muss diese Einschränkungen und Auflagen beachten. Solche Einschränkungen und Auflagen dürfen sich nicht auf die Verwendung der Informationen im Hinblick auf die Entschädigung von Opfern der Straftat beziehen, über die die Informationen erlangt wurden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  
  

... S. in der Erwägung, dass die Gewalt in Ländern, in denen gesellschaftliche Stereotype Frauen zu den ersten Opfern der verschiedensten Formen dieser Gewalt machen, ein stets wiederkehrendes Phänomen ist,

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... Pädophile Erwachsene sollen nicht mit diesen Darstellungen ihren Opfern die Normalität ihres Tuns vermitteln können und sie damit gefügig machen. Menschen mit pädophilen Neigungen werden durch derartige Bilder auch in ihrer Veranlagung bestärkt und benutzen sie häufig zur Animation. Die Bilder betonen zwar im Regelfall den Genitalbereich bzw. die sekundären Geschlechtsmerkmale, sind jedoch in der Regel nicht als pornografisch einzustufen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Dagegen fehlt es an Vorgaben zum Schutz derjenigen, die vor dem Inkrafttreten der Präventivmaßnahmen oder ungeachtet der vorgesehenen neuen Rechtslage Opfer von Zwangsheirat geworden sind bzw. zukünftig werden. Ebenso verzichtet der Gesetzentwurf gänzlich auf den Schutz von Zwangsheiratsopfern, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten und mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List ins Ausland verbracht oder an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art
  
  

... I. unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt worden sind, einige der ärmsten der Welt gehören und dass die ärmsten Menschen in diesen Staaten häufig im größten Umfang zu Opfern werden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit dem in § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG-E neu angefügten Halbsatz soll die angemessene Entschädigung von Unfallopfern sichergestellt werden. Die Halter dieser Fahrzeuge und Anhänger sollen künftig nur dann von der Pflichtversicherung nach § 1 PflVG befreit sein, sofern sie eine andere Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die einen der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung vergleichbaren Versicherungsschutz gewährt. Die freiwillige Versicherung wird damit zu einer "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit dem in § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG-E neu angefügten Halbsatz soll die angemessene Entschädigung von Unfallopfern sichergestellt werden. Die Halter dieser Fahrzeuge und Anhänger sollen künftig nur dann von der Pflichtversicherung nach § 1 PflVG befreit sein, sofern sie eine andere Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die einen der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung vergleichbaren Versicherungsschutz gewährt. Die freiwillige Versicherung wird damit zu einer "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... ", berücksichtigen und prüfen, ob geeignete Maßnahmen zur Milderung dieser Auswirkungen ergriffen werden können. Zunächst werden also die geordnete Rechtspflege und andere öffentliche Interessen (z.B. öffentliche Sicherheit und öffentliches Gesundheitswesen sowie andere Belange einschließlich der Belange von Opfern und die Achtung der Privatsphäre) berücksichtigt. Soweit mit dem öffentlichen Interesse vereinbar, sind normalerweise auch Fragen wie möglichst geringe Störung der Verbraucherdienste, Schutz vor der Haftung für die Weitergabe oder die Erleichterung der Weitergabe nach diesem Kapitel oder Schutz von Eigentumsrechten zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 19. bekundet seine tief empfundene Dankbarkeit gegenüber allen Opfern, die den Mut hatten, ihre traumatischen Erfahrungen dem nichtständigen Ausschuss mitzuteilen;

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
  
  

... Ein vergleichbarer Schutz gebührt auch den ebenfalls regelmäßig in ihrer Privat- bzw. Intimsphäre beeinträchtigten und besonders traumatisierten Opfern schwerer "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Wesentliches Anliegen der 5. KH-Richtlinie ist die Verbesserung des Schutzes von Verkehrsunfallopfern und die Stärkung des Binnenmarkts für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch die Fortentwicklung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... Sachakten über die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen mit Todesopfern müssen von der Untersuchungsbehörde mindestens 30 Jahre, Sachakten über die Untersuchung anderer gefährlicher Ereignisse müssen mindestens 20 Jahre aufbewahrt werden. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Abschluss des Verfahrens.

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)
  
  

... " Angriffsziel menschenverachtender und fremdenfeindlich motivierter krimineller Handlungen. Diese Kriminalität fügt den Opfern schwerste physische und psychische Verletzungen zu und ist darüber hinaus geeignet, in weiten Kreisen der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Auch wenn solche Gewalttaten kein auf Deutschland beschränktes Phänomen sind, so haben diese hier sowohl quantitativ als auch qualitativ eine besondere Bedeutung. Gegen diese Ausbreitung einer menschenverachtenden Vorurteils- und Gewaltkriminalität gilt es, im Verständnis von Strafrecht als sozialem Schutzrecht (Artikel 1 Abs. 1 GG) durch den Gesetzgeber deutliche Signale zu setzen. Auf die Missachtung von Werten zum Schutz der Menschenwürde, die in einer derart motivierten (Gewalt-) Kriminalität regelmäßig zum Ausdruck kommt, ist in verhaltensbildender, normverdeutlichender Weise zu reagieren. Bei der Bekämpfung dieser Straftaten gebietet die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung die Ausschöpfung der vom

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
  
  

... gewährt den Opfern bestimmter Delikte mit besonders schweren Folgen die Möglichkeit, ihre Interessen im Strafverfahren unabhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Eine Kronzeugenregelung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber Einwänden ausgesetzt, die einem beliebig weiten Einsatz entgegen stehen. Sie kann dazu führen, dass insbesondere schwere Straftaten nicht mehr mit schuldangemessenen Strafen geahndet werden. Das beeinträchtigt nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, sondern ist vor allem individuellen Opfern, beispielsweise von Sexual- oder Gewalttaten, kaum zu vermitteln. Die Kronzeugenregelung eröffnet Straftätern die Möglichkeit, mit den Strafverfolgungsbehörden in einen "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  

... Vor dem Hintergrund der vorstehend aufgeführten Zweifel hinsichtlich der Erreichung des Zieles, eine Doppelversorgung von Kriegsopfern zu verhindern, kann der immense finanzielle und personelle Aufwand, den die beabsichtigte Gesetzesänderung für das Land Hessen bedingte, nur als unverantwortlich bewertet werden. Ganz abgesehen von den jährlich durchzuführenden Einkommensermittlungen im südosteuropäischen Ausland und der im Anschluss daran erforderlichen Bescheiderteilung schlügen auch die zu erwartenden Prozesskosten in Höhe von wenigstens 5 000 EURO pro Fall zu Buche.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zur Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union (2006/2277(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass nahezu 80 % der Frauen mit Behinderungen zu Opfern von psychischer und physischer Gewalt werden, dass sie in höherem Maß als andere Frauen der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt sind und dass Gewalt im Leben von Frauen mit Behinderungen nicht nur häufig vorkommt, sondern mitunter auch selbst die Ursache für ihre Behinderung ist,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Eine Kronzeugenregelung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber Einwänden ausgesetzt, die einem beliebig weiten Einsatz entgegen stehen. Sie kann dazu führen, dass insbesondere schwere Straftaten nicht mehr mit schuldangemessenen Strafen geahndet werden. Das beeinträchtigt nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, sondern ist vor allem individuellen Opfern, beispielsweise von Sexual- oder Gewalttaten, kaum zu vermitteln. Die Kronzeugenregelung eröffnet Straftätern die Möglichkeit, mit den Strafverfolgungsbehörden in einen "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... lex specialis zu § 2 GewSchG ist. Für Verfahren nach § 1361b BGB gelten aber die besonderen vollstreckungsrechtlichen Schutznormen nicht. Dies kann dazu führen, dass bei verheirateten Gewaltopfern der Antrag nach § 2 GewSchG abgelehnt wird und damit die vollstreckungsrechtlichen Erleichterungen nicht greifen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
  
  

... Satz 1 regelt den anspruchsberechtigten Personenkreis. Dies sind lediglich der Ministerpräsident und die Minister, nicht die Staatssekretäre. Satz 2 bestimmt die Höhe des Ruhegehalts (Ruhegehaltssatz) von sieben Prozent. Die Höhe orientiert sich damit an einem Viertel des Ruhegehaltssatzes nach § 15 Abs. 3 nach vier Jahren Amtszeit und berücksichtigt somit die Länge der tatsächlichen Amtszeit sowie die Höhe der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge. Der Verweis auf § 11 und das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994 stellt sicher, dass sich Versorgung bzw. Bezahlung auf der Grundlage des abgesenkten Amtsgehalts und des abgesenkten Ortszuschlags für Mitglieder der Bundesregierung berechnen. Das Ruhegehalt wird wie bei Vorliegen der Voraussetzungen für Mitglieder der Bundesregierung, die dieser im entsprechenden Zeitraum angehört haben ab dem 55. Lebensjahr gewährt. Renten werden angerechnet, nicht aber private Erwerbseinkommen. Der letzte Satz entspricht den Regelungen im Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet, im Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet und im Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 37. fordert den Rat und die Kommission auf, sich im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof14 und dem damit verbundenen Aktionsplan vom 4. Februar 2004 weiterhin entschlossen für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und die Annahme der notwendigen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen; begrüßt die Tatsache, dass der Tschad das Römische Statut vor kurzem ratifiziert hat, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten nunmehr zum 1. Januar 2007 auf 104 beläuft; fordert die Tschechische Republik, die als einziger EU-Mitgliedsstaat das Römische Statut noch nicht ratifiziert hat, dringend auf, dies unverzüglich zu tun; ersucht in diesem Sinne Rat und Kommission, Drittstaaten dazu zu ermuntern, vorläufige Gerichtsmechanismen auf ihrem Staatsgebiet als einen ersten Schritt zu fördern, um den Opfern gravierender Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem KOM (2007) 301 endg.; Ratsdok. 10516/07
  
  

... Daher erscheint es notwendig, eingehender und ausführlicher vorzuschreiben, wie die speziellen Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden in allen Phasen des Asylprozesses ermittelt und behandelt werden sollen. Ein solch umfassender Ansatz würde sich insbesondere darauf konzentrieren, präziser zu regeln, was unter angemessener medizinischer und psychologischer Betreuung und Beratung von traumatisierten Personen, Opfern von Folter und Menschenhandel, geeignete Identifizierung und Behandlung Minderjähriger, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger zu verstehen ist; das Gleiche gilt für die Entwicklung geeigneter Befragungstechniken für diese Gruppen, gestützt u.a. auf kulturelle, alters- und geschlechtsspezifische Faktoren interkulturelle Fähigkeiten sowie den Einsatz spezialisierter Befrager und Dolmetscher und die Festlegung detaillierterer Regeln dafür, was bei der Würdigung von Anträgen aufgrund geschlechts- oder kindspezifischer Formen der Verfolgung zu beachten ist.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
  
  

... Der Gesetzentwurf will die Möglichkeiten erweitern, den Opfern einer Straftat, die als Nebenkläger im Prozess auftreten, anwaltlichen Beistand zu gewähren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 56. bedauert, dass Azad Jammu und Kaschmir zusätzlich zu den zahlreichen Todesopfern unglaublichen materiellen Schaden an seiner Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen, Regierungsgebäude, Kommunikationsverbindungen) und an den vielfach bereits instabilen grundlegenden Institutionen und Dienstleistungen erlitten hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass die mit der Förderung der Gleichstellung betrauten Einrichtungen bedauerlicherweise aufgrund finanzieller und personeller Engpässe nur eine kleine Zahl von Fällen vor Gericht bringen, und dass es oft die NGO sind, die den Opfern von Diskriminierung bei den von ihnen unternommenen Schritten durchgängig Unterstützung leisten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  

... Vor dem Hintergrund der vorstehend aufgeführten Zweifel hinsichtlich der Erreichung des Zieles, eine Doppelversorgung von Kriegsopfern zu verhindern, kann der immense finanzielle und personelle Aufwand, den die beabsichtigte Gesetzesänderung für das Land Hessen bedingte, nur als unverantwortlich bewertet werden. Ganz abgesehen von den jährlich durchzuführenden Einkommensermittlungen im südosteuropäischen Ausland und der im Anschluss daran erforderlichen Bescheiderteilung schlügen auch die zu erwartenden Prozesskosten in Höhe von wenigstens 5 000 EURO pro Fall zu Buche.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... Der Bundesrat verneigt sich vor den noch lebenden Opfern der NS-Diktatur, den Familien der Opfer und den Verbänden. Er mahnt die nachwachsenden Generationen, dass Erinnern nicht verjährt. Sinti und Roma sind keine Fremden im zusammenwachsenden Europa.