Begründung
1. Hintergrund dieses Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele
1.2. Kraftomnibusverkehr
1.3. Behandelte Themen
2. Geltungsbereich
3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
3.1. Verbraucherschutz
3.2. Soziale Eingliederung und Grundrechte
3.3. Binnenmarkt
4. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
4.1. Anhörung von interessierten Kreisen
4.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4.3. Folgenabschätzung
5. Rechtliche Aspekte
5.1. Rechtsgrundlage
5.2. Wahl des Instruments
5.3. Subsidiaritätsprinzip
5.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
5.5. Durchsetzung
5.6. Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz
5.7. Selbstregulierung
6. Einzelne Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Geltungsbereich
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Beförderungsvertrag und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen
Artikel 5
Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschränkung
Kapitel II
Haftung von Omnibusunternehmen gegenüber den Fahrgästen und für deren Gepäck
Artikel 6
Haftung für Personenschäden
Artikel 7
Schadenersatz
Artikel 8
Vorauszahlungen
Artikel 9
Haftung für Verlust und Beschädigung von Gepäck
Kapitel III
Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Artikel 10
Beförderungspflicht
Artikel 11
Ausnahmen und besondere Bedingungen
Artikel 12
Zugänglichkeit und Information
Artikel 13
Recht auf Hilfeleistung
Artikel 14
Recht auf Hilfeleistung an Busbahnhöfen
Artikel 15
Recht auf Hilfeleistung im Fahrzeug
Artikel 16
Voraussetzungen für Hilfeleistung
Artikel 17
Mitteilungen an Dritte
Artikel 18
Schulung
Artikel 19
Haftung für Rollstühle und Mobilitätshilfen
Kapitel IV
Pflichten von Omnibusunternehmen bei Fahrtunterbrechung
Artikel 20
Haftung bei Annullierung und großer Verspätung von Fahrten
Artikel 21
Bereitstellung von Informationen
Artikel 22
Weiter gehende Ansprüche
Artikel 23
Zusätzliche Maßnahmen zu Gunsten der Fahrgäste
Kapitel V
Information der Fahrgäste und Umgang mit Beschwerden
Artikel 24
Recht auf Reiseinformationen
Artikel 25
Unterrichtung über Fahrgastrechte
Artikel 26
Beschwerden
Kapitel VI
Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 27
Nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 28
Berichterstattung über die Durchsetzung
Artikel 29
Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Artikel 30
Sanktionen
Kapitel VII
Schlussbestimmungen
Artikel 31
Bericht
Artikel 32
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Artikel 33
Inkrafttreten
Anhang I
Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Anhang II
Schulung in Behindertenfragen