"Nutzungsverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... -Benutzungsverordnung vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2009 (BGBl. I S. 1235) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV) enthaltene Regelung, dass das vom Betreiber eines Schienenweges festzulegende Wegeentgelt einen Entgeltbestandteil umfassen kann, der den Kosten umweltbezogener Auswirkungen des Zugbetriebs Rechnung trägt, wobei nach der Größenordnung der verursachten Auswirkungen zu differenzieren ist, ist gerade angesichts der auch grundgesetzlich verankerten Rechte des Bundesrates bei diesem wichtigen verkehrs- und umweltpolitischen Thema eine zu weit gefasste Ermächtigung für den unternehmerisch agierenden Betreiber eines Schienenweges. Da der Betreiber eines Schienenweges zudem grundsätzlich kein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, wirksame Regelungen zum Schutz der Umwelt einzuführen, ist insgesamt eine verordnungsrechtliche Regelung angezeigt. Es ist daher im Allgemeinen

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Hessen , Saarland -
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Hessen, Saarland -
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz
  
  

... -Benutzungsverordnung (Bundesrats-Drucksache ...).

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Benutzungsverordnung geändert, nach der in Konfliktfällen zu entscheiden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... -Benutzungsverordnung festgelegten Prioritätsreihenfolge dem Rahmenvertrag für den vertakteten nationalen Verkehr (z.B. Schienenpersonennahverkehr) vorgehen. Nach der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung haben Betreiber der Schienenwege, so weit wie möglich, allen Anträgen auf Zuweisung von Zugtrassen stattzugeben. Liegen bei der Netzfahrplanerstellung Anträge über zeitgleiche, miteinander nicht zu vereinbarende Zuweisungen vor, hat der Betreiber der Schienenwege durch Verhandlungen mit den Zugangsberechtigten auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Benutzungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV) und entspricht damit dem bisherigen Willen des Gesetzgebers, der bislang allerdings einer erst kürzlich durch ein Rechtsgutachten transparent gewordenen Auslegung in § 14 Abs. 4 Satz 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV) und entspricht damit dem bisherigen Willen des Gesetzgebers, der bislang allerdings einer erst kürzlich durch ein Rechtsgutachten transparent gewordenen Auslegung in § 14 Abs. 4 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... -Benutzungsverordnung