"Nutzungsbedingungen"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... In der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/6089) sichert die Bundesregierung zu, dass bei der in Folge der Gesetzesänderung notwendigen Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen die hohen Standards für die Sicherheit des Luftverkehrs gewahrt bleiben sollen. Hierfür ist eine Betrachtung der Detektionstechnik der Windenergieanlage wie auch der operationellen und technischen Nutzungsbedingungen des Transponders im Luftfahrzeug anzustellen. Eine adäquate Sicherheitsbewertung soll zudem die vornehmlich betroffenen Luftraumnutzer - Katastrophenschutz, Luftrettung und Sicherheitsbehörden - in den Fokus nehmen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... a) der Unternehmer beim Eisenbahninfrastrukturunternehmer nach dem in dessen Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlichten Verfahren eine Freistellung für dort eingesetzte Triebfahrzeugführer beantragt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... Auch wenn die Daten über öffentlich zugängliche Netze gegen Entgelt bereitgestellt werden, kann eine Bereitstellung durch eine Behörde der unmittelbaren Bundesverwaltung nach dieser Regelung nicht erfolgen, wenn sie zur Verfügung über die Daten nicht berechtigt ist. Insbesondere kann eine Bereitstellung durch Nutzungsbedingungen sowie durch vertragliche oder sonstige Vereinbarungen ausgeschlossen sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  
  

... "(19) Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen sind die Bedingungen für den Zugang zu Serviceeinrichtungen, die an das Netz eines Betreibers der Schienenwege angeschlossen sind, und für die Erbringung der Leistungen in diesen Einrichtungen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... In einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2016 zu Online-Plattformen33 zeigten sich 72 % der befragten Verbraucher besorgt über Daten, die über sie und ihre Aktivitäten gespeichert werden. 72 % waren ferner der Auffassung, dass Regelungsbedarf für Online-Plattformen besteht, um das Ausmaß zu begrenzen, in dem Nutzer in Abhängigkeit von den über ihre Aktivitäten gespeicherten Daten unterschiedliche Suchergebnisse erhalten. Gleichzeitig gaben 56 % der befragten Verbraucher an, dass sie die Nutzungsbedingungen von Online-Plattformen nicht lesen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... 6. die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Amateurfunkdienstes einschließlich der Nutzungsbedingungen für die im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzbereiche (Anlage 1)."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass von Vergabe- und Nutzungsbedingungen für das 700-MHz-Band mittelbar auch das terrestrische Fernsehen im Frequenzbereich 470 MHz bis 694 MHz betroffen ist. Die deutschen Vorgaben regeln einen umfassenden Schutz des terrestrischen Fernsehens. Insbesondere ist die uneingeschränkte Nutzbarkeit des obersten verbleibenden Fernsehkanals 48, der dicht an das 700-MHz-Mobilfunkspektrum angrenzt, für DVB-T bzw. DVB-T2 zu gewährleisten. Etwaige EU-Vorgaben dürfen diese und andere nationale Vorgaben nicht unterlaufen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 14. Die in Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags enthaltenen Verpflichtungen der Anbieter, die Abonnenten über die Qualität der im europäischen Ausland bereitgestellten Online-Inhaltedienste zu informieren, sollte nach Ansicht des Bundesrates insofern ergänzt werden, als dass die Verbraucher bereits vor Abschluss des Vertrages in klarer und verständlicher Form über die Nutzungsbedingungen für grenzüberschreitende Online-Inhaltedienste informiert werden, insbesondere wie und in welcher Qualität sie diese Dienste im EU-Ausland nutzen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 23. Die in Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags enthaltenen Verpflichtungen der Anbieter, die Abonnenten über die Qualität der im europäischen Ausland bereitgestellten Online-Inhaltedienste zu informieren, sollte nach Ansicht des Bundesrates insofern ergänzt werden, als dass die Verbraucher bereits vor Abschluss des Vertrages in klarer und verständlicher Form über die Nutzungsbedingungen für grenzüberschreitende Online-Inhaltedienste informiert werden, insbesondere wie und in welcher Qualität sie diese Dienste im EU-Ausland nutzen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass von Vergabe- und Nutzungsbedingungen für das 700-MHz-Band mittelbar auch das terrestrische Fernsehen im Frequenzbereich 470 MHz bis 694 MHz betroffen ist. Die deutschen Vorgaben regeln einen umfassenden Schutz des terrestrischen Fernsehens. Insbesondere ist die uneingeschränkte Nutzbarkeit des obersten verbleibenden Fernsehkanals 48, der dicht an das 700-MHz-Mobilfunkspektrum angrenzt, für DVB-T bzw. DVB-T2 zu gewährleisten. Etwaige EU-Vorgaben dürfen diese und andere nationale Vorgaben nicht unterlaufen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren näher darzulegen, welcher Erfüllungsaufwand bei den öffentlichen Stellen der Länder und Kommunen durch die Einräumung eines Rechts auf Weiterverwendung entsteht; insbesondere, ob mit der im Regelfall notwendigen Vorabprüfung zu den Nutzungsbedingungen und Entgelten eine Aufgabe im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 GG verbunden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel
  
  

... Vor diesem Hintergrund hat die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlung vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen ("Kommissionsempfehlung") seit der ersten Sitzung am 5. Dezember 2012 kontinuierlich Gespräche mit den Behörden der Mitgliedstaaten geführt und sich auf deren Beiträge gestützt. Auch im Rahmen der bis Januar 2017 vorzunehmenden Evaluierung der Kommissionsempfehlung wird die Kommission weiter mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, unter anderem mit Blick auf die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Empfehlung bis Juli 2016 übermitteln sollen. In ihrer Empfehlung hat die Kommission verschiedene Grundsätze formuliert, um die Mitgliedstaaten beim Schulz der Verbraucherinnen und Verbraucher und insbesondere der Nutzerinnen und Nutzer von Online-Glücksspieldienstleistungen zu unterstützen. Die Kommissionsempfehlung ist jedoch kein Harmonisierungsinstrument. Nichtsdestoweniger sollen die beispielsweise in Abschnitt III und in den entsprechenden Erwägungsgründen dargelegten Grundsätze gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. Spielerinnen und Spieler über die von ihnen aufgerufene Website, unter anderem über den Betreiber, die Nutzungsbedingungen und die Spielregeln, sowie über Glücksspiele im Allgemeinen hinreichend informiert sind. Die Kommission würde es begrüßen, wenn ihre Empfehlungen aufgegriffen wurden, doch bleibt dies die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten. Die Expertengruppe Glücksspiel bietet den Behörden der Mitgliedstaaten ein Forum, in dem die in der Kommissionsempfehlung vorgeschlagenen Grundsätze diskutiert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... erfüllen müssen, im Rahmen der Zertifizierung nach § 10a LuftVG(neu) die Pflicht, ein Flugplatzhandbuch u.a. mit Nutzungsbedingungen bzw. Nutzungsvorschriften zu erstellen und vorzuhalten. Daneben gilt weiterhin § 43a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... (neu) die Pflicht, ein Flugplatzhandbuch u.a. mit Nutzungsbedingungen bzw. Nutzungsvorschriften zu erstellen und vorzuhalten. Daneben gilt weiterhin § 43a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren näher darzulegen, welcher Erfüllungsaufwand bei den öffentlichen Stellen der Länder und Kommunen durch die Einräumung eines Rechts auf Weiterverwendung entsteht; insbesondere, ob mit der im Regelfall notwendigen Vorabprüfung zu den Nutzungsbedingungen und Entgelten eine Aufgabe im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 GG verbunden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Dem Diensteanbieter ist es außerdem zuzumuten sicherzustellen, dass der Nutzer nur dann Zugang zum Internet erhält, wenn er in die Bedingung eingewilligt hat, hierüber keine rechtswidrigen Handlungen zu begehen. Dies kann bei der Überlassung eines WLAN-Zugangs durch Nutzungsbedingungen erfolgen, denen der Nutzer vor Öffnung der WLANVerbindung, möglichst durch Setzen eines Häkchens, ausdrücklich zustimmen muss. Das Gesetz macht hier jedoch keine Vorgaben, so dass z.B. die Einwilligung auch durch Zustimmung zu veröffentlichten AGB, aus denen sich die Nutzungsbedingungen ergeben, erfolgen kann. In der Regel wird der Diensteanbieter dem Nutzer den Internetzugang durch Mitteilung eines Passwortes zur Nutzung überlassen. Dieses kann beispielsweise auf der Eintritts- oder Speisekarte veröffentlicht oder dem Nutzer auf anderem Wege mitgeteilt werden. Möglich ist auch die Einrichtung einer Vorschaltseite, auf der lediglich die Nutzungsbedingungen - mit einem Klick - akzeptiert werden können.