"Nummerninhaber"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... gestattet es dem Diensteanbieter, von Kunden zu Vertragszwecken die Vorlage ihres Ausweises zu verlangen und von dem Ausweis eine Kopie zu fertigen, die unverzüglich nach Überprüfung der Angaben zu vernichten ist. Für eine effektive Strafverfolgung ist dies bei so genannten Prepaid-Angeboten im Mobilfunk-Bereich unzureichend. Zwar besteht nach § 111 Abs. 1 TKG-E die Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Daten über den Rufnummerninhaber, eine Verifikationspflicht ist allerdings nicht normiert. Die Notwendigkeit einer Überprüfung anhand amtlicher Ausweise ist durch die Erfahrungen der polizeilichen Praxis allerdings belegt. Bei der Nutzung von Prepaid-Produkten durch Straftäter stehen den Strafverfolgungsbehörden auf Grund der vorhandenen Kundendaten aus der Ersterfassung häufig wertvolle Ermittlungsansätze zur Verfügung, selbst wenn die Produkte durch einen "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... Rufnummer, Name und Anschrift des Rufnummerninhabers, Datum des Vertragsbeginns, ggf. Geburtsdatum, ggf. Anschrift des Anschlusses vor der Freischaltung, Änderungen (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 und 3

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen Daten wie Name und ladungsfähige Anschrift von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, auf Grund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der erteilten Bedingungen erforderlich sind, soweit die Daten den Unternehmen bekannt sind; die Bundesnetzagentur kann insbesondere Auskünfte zu personenbezogenen Daten verlangen, die erforderlich sind für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetzagentur eine Beschwerde vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Regelungen bleiben von der Auskunftspflicht nach Satz 2 unberührt."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen Daten wie Name und ladungsfähige Anschrift von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, aufgrund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der erteilten Bedingungen erforderlich sind, soweit die Daten den Unternehmen bekannt sind; die Bundesnetzagentur kann insbesondere Auskünfte zu personenbezogenen Daten verlangen, die erforderlich sind für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetzagentur eine Beschwerde vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Regelungen bleiben von der Auskunftspflicht nach Satz 2 unberührt.