"Novellierungsziels"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 12. Der Bundesrat sieht allerdings mit Sorge, dass einschränkende oder verschärfende Vorgaben lediglich dazu führen, den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA-Netze) im ländlichen Raum zu konterkarieren. Der Bundesrat bittet daher darum, dass bei den gegenwärtig zu verhandelnden Breitbandleitlinien der Kommission Rechtsunsicherheiten vermieden und spürbare Verbesserungen im Sinne des Novellierungsziels erreicht werden, d.h. insbesondere die Zulassung der Förderung von Wirtschaftlichkeitslücken sowie die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Notifizierungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht allerdings mit Sorge, dass einschränkende oder verschärfende Vorgaben lediglich dazu führen, den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA-Netze) im ländlichen Raum zu konterkarieren. Der Bundesrat bittet daher darum, dass bei den gegenwärtig zu verhandelnden Breitbandleitlinien der Kommission Rechtsunsicherheiten vermieden und spürbare Verbesserungen im Sinne des Novellierungsziels erreicht werden, d.h. insbesondere die Zulassung der Förderung von Wirtschaftlichkeitslücken sowie die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Notifizierungen.