"Notstandsgesetz*"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... 10. vertritt die Auffassung, dass die Aufhebung der Notstandsgesetze für die Achtung der Demokratie absolut unverzichtbar ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum "Thema Terroranschläge - Prävention, Vorsorge und Reaktion"
  
  

... C. in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus als Reaktion auf terroristische Anschläge oder in sonstiger Weise immer mit der Verteidigung der Menschenrechte und der Achtung der Grundfreiheiten als wesentliches Element und Kennzeichen unserer Institutionen einhergehen muss, und dass Notstandsgesetzgebungen nicht gegen die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und den Datenschutz verstoßen dürfen,