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"Nichtregierungsorganisation"
Drucksache 223/20 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020 ... internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen VE
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen VE ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
Drucksache 178/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Der Entschließung ging die Aufdeckung von Tierschutzverstößen durch Nichtregierungsorganisationen an mehreren Schlachthöfen voraus. Aus Sicht der Bundesregierung kann die Verfolgung und Verhinderung solcher Tierschutzverstöße in Schlachthöfen durch wirksame Vor-Ort-Kontrollen gelingen.
Drucksache 13/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGeolDG ) ... Für die Evaluierung werden die Daten der Wirtschaft, der Verbände bzw. der Nichtregierungsorganisationen sowie der Behörden und der Wissenschaft erhoben und ausgewertet werden. Darüber hinaus werden diese Personen bzw. Institutionen befragt und um Stellungnahme zur tatsächlichen Auswirkung des Gesetzes gebeten werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhaltsübersicht
Kapitel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Kapitel 2
§ 5
§ 6
§ 7
Kapitel 3
Abschnitt 1
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Abschnitt 2
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Kapitel 4
Abschnitt 1
Unterabschnitt 1
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Unterabschnitt 2
§ 23
§ 24
§ 25
Unterabschnitt 3
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
Abschnitt 2
§ 31
§ 32
Abschnitt 3
§ 33
§ 34
Kapitel 5
§ 35
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten
IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG
V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Alternativen
VII. Gesetzgebungskompetenz
VIII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
aa Erfüllungsaufwand des Bundes
bb Erfüllungsaufwand der Länder
cc Erfüllungsaufwand der Kommunen
5. Weitere Kosten
IX. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 4
Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Kapitel 3 Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
Zu § 8
Zu § 9
Zu Satz 1 Nummer 1
Zu Satz 1 Nummer 2
Zu Satz 1 Nummer 3
Zu Satz 1 Nummer 4
Zu Satz 1 Nummer 5
Zu Satz 1 Nummer 6
Zu Satz 2
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12
Zu § 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Abschnitt 2 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 16
Zu § 17
Zu Kapitel 4 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Zu Abschnitt 1 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 21
Zu § 22
Zu Unterabschnitt 2 Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 28
Zu § 29
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 30
Zu Abschnitt 2 Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
Zu § 31
Zu § 32
Zu Abschnitt 3 Zurverfügungstellung geologischer Daten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Zu § 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen
Zu § 35
Zu § 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 38
Zu § 39
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund
Verwaltung Länder
II.2. ‚One in one out‘-Regel
II.3. Evaluierung
II.4. KMU Betroffenheit
III. Ergebnis
Drucksache 29/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Im Rahmen der kohäsionspolitischen Initiative "Kohleregionen im Wandel" wird der Übergang in 21 wirtschaftlich stark vom Kohlebergbau abhängigen Pilotregionen (ab Januar 2020) unterstützt. Die strukturellen Änderungen werden ganzheitlich mit einem Ansatz angegangen, der die wirtschaftliche, industrielle, technologische und soziale Dimension des Umstellungsprozesses umfasst; die lokalen Akteure, einschließlich Sozialpartner, Industrie und Nichtregierungsorganisationen, werden partnerschaftlich einbezogen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Der Fonds für einen gerechten Übergang
Planung des Fonds für einen gerechten Übergang
Komplementarität mit der InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang und der Darlehensfazilität der EIB für den öffentlichen Sektor
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Finanzbogen
ANNEXES 1 to 3 ANHÄNGE des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
Anhang I
Anhang II
1. Überblick über den Prozess des Übergangs und der Ermittlung der am stärksten negativ betroffenen Gebiete innerhalb des Mitgliedstaats Textfeld [12000]
1.1 Überblick über den erwarteten Prozess des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen der nationalen Energie- und Klimapläne und anderer bestehender Pläne für den Übergang, mit einem Zeitplan für die Einstellung oder Einschränkung von Tätigkeiten wie Steinkohle- und Braunkohleabbau oder Kohleverstromung
1.2 Ermittlung der voraussichtlich am stärksten negativ betroffenen Gebiete und Begründung dieser Wahl mit der entsprechenden Schätzung der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Begleiterscheinungen auf der Grundlage des Überblicks in Abschnitt 1.1
2. Bewertung der Herausforderungen des Übergangs für jedes ermittelte Gebiet
2.1 Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Begleiterscheinungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft
2.2 Entwicklungsbedarf und -ziele bis 2030 im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität
2.3 Kohärenz mit anderen nationalen, regionalen oder territorialen Strategien und Plänen
2.4 Arten der geplanten Vorhaben
2.5 Programmspezifische Output- oder Ergebnisindikatoren
Tabelle
Tabelle
3. Governancemechanismsen
3.1. Partnerschaft
3.3. Koordinierungs- und Überwachungsstelle n
Anhang III
Drucksache 510/20 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenBundes -Immissionsschutzgesetzes ... /EU (IE-RL) differenziert dabei zwischen der "Öffentlichkeit" und der "betroffenen Öffentlichkeit". Nach der Definition der IE-RL bedeutet Öffentlichkeit eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.3 Von der betroffenen Öffentlichkeit erfasst ist nach der IE-RL hingegen, die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.4
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung
Zu Nummer 3
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen
Zu Nummer 3
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa
Doppelbuchstabe bb
Doppelbuchstabe cc
Buchstabe b
Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Buchstabe b
Doppelbuchstabe cc
Zu Nummer 4
Buchstabe b
Zu Artikel 3
Drucksache 501/19 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Internationale Nichtregierungsorganisationen
Gesetz
Artikel 1
4 Inhaltsübersicht
Teil 1
§ 1
§ 2
Teil 2
Kapitel 1
§ 3
§ 4
§ 5
Kapitel 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
Kapitel 3
§ 24
§ 25
§ 26
Teil 3
Kapitel 1
§ 27
§ 28
Kapitel 2
§ 29
§ 30
Kapitel 3
§ 31
§ 32
Teil 4
§ 33
§ 34
§ 35
Teil 5
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39
Artikel 2
Drucksache 115/19 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Mehrere Mitgliedstaaten (z.B. die Niederlande49, Schweden50), das Europäische Parlament51, Drittländer (z.B. die Schweiz52), internationale Organisationen (z.B. die Vereinten Nationen53, HELCOM54, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung55), Industrieverbände56 und Nichtregierungsorganisationen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und Maßnahmen ergriffen, um der zunehmenden Menge von Arzneimitteln in der Umwelt entgegenzuwirken. Auf internationaler Ebene stellen sowohl die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel 6, als auch die Ministererklärung 2017 der Umweltversammlung der Vereinten Nationen Verpflichtungen zur Handlung in diesem Bereich dar; zudem haben die G7/G20 und die Weltgesundheitsorganisation Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenz vereinbart.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Problemstellung
2.1 Konzentrationen von Arzneimitteln in der Umwelt
2.2 Wie Arzneimittel in die Umwelt gelangen
2.3 Auswirkungen auf die Umwelt
2.4 Auswirkungen über die Umwelt, einschließlich antimikrobieller Resistenz
2.5 Wissenslücken
2.6 Ausblick
3. Die Ziele des strategischen Ansatzes
4. GEGENWÄRTIGE Situation: EINSCHLÄGIGE Politik der Union und UMFASSENDERE Initiativen
4.1 Politik der Union
4.2 Weitere Initiativen
5. Maßnahmen
5.1 Verstärkte Aufklärung und Förderung einer umsichtigen Verwendung von Arzneimitteln
5.2 Unterstützung der Entwicklung von Arzneimitteln, die weniger schädlich für die Umwelt sind, und Förderung einer umweltfreundlicheren Herstellung
5.3 Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrer Überprüfung
5.4 Verringerung von Verschwendung und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung
5.5 Ausweitung der Umweltüberwachung
5.6 Schließen weiterer Wissenslücken
6. Schlussfolgerungen
Drucksache 219/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern und der Impfstoffindustrie durchgeführt.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessenträger und der Folgenabschätzungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten,
BEGRÜSST die ABSICHT der Kommission, in ENGER Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten folgende Massnahmen DURCHZUFÜHREN:
BEGRÜSST die ABSICHT der Kommission,
Drucksache 229/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 39. Der Bundesrat begrüßt die Vorschläge der Kommission zur weiteren Vereinfachung ausdrücklich. Er sieht jedoch die Nicht-Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Vorhaben ab 5 Millionen Euro Gesamtkosten kritisch. Das bedeutet für großvolumige Projekte, insbesondere auch für die Kleinprojektefonds, die als ein Projekt behandelt werden, deutlich höhere Eigenkosten. Insbesondere für Universitäten, KMU, Nichtregierungsorganisationen (NROs) und vergleichbare Einrichtungen könnte dies zur weiteren Abkehr von Interreg führen.
Drucksache 223/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Zu diesem Zweck gilt das Interesse einer Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Drucksache 20/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die EU-weite Zusammenarbeit - in Form von Peer Learning und dem Austausch bewährter Verfahren und neuer Erkenntnisse - ist eine bewährte Methode zur Unterstützung der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten. Mit gemeinsamen Rahmenregelungen lassen sich wirksame Lösungen erarbeiten, und gemeinsame Instrumente wie eTwinning führen zu mehr Effizienz und größerer Breitenwirkung. Überall in Europa werden innovative, vor allem digitale Verfahren eingesetzt. Dabei sind sowohl öffentliche als auch private und Nichtregierungsorganisationen an den unterschiedlichen Formen dieser Verfahren beteiligt. Innovation in den Bildungssystemen ist jedoch kein Selbstzweck, sondern eine Möglichkeit, die Qualität und Inklusivität im Bildungsbereich zu erhöhen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels im Bildungsbereich
3. Die zentrale Rolle EU-weiter Kooperation für Innovation - in größerem Stil - in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten
4. Vorrangige Maßnahmen
4.1. Priorität Nr. 1: Bessere Nutzung digitaler Technologien im Unterricht und zu Lernzwecken
4.2. Priorität Nr. 2: Entwicklung relevanter digitaler Kompetenzen für den digitalen Wandel
4.3. Priorität Nr. 3: Bessere Bildung durch aussagekräftigere Datenanalysen und Prognosen
5. Zusammenfassung und Ausblick
Drucksache 229/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 44. Der Bundesrat begrüßt die Vorschläge der Kommission zur weiteren Vereinfachung ausdrücklich. Der Bundesrat sieht jedoch die Nicht-Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Vorhaben ab 5 Millionen Euro Gesamtkosten kritisch. Das bedeutet für großvolumige Projekte, insbesondere auch für die Kleinprojekte-fonds, die als ein Projekt behandelt werden, deutlich höhere Eigenkosten. Insbesondere für Universitäten, KMU, Nichtregierungsorganisationen (NROs) und vergleichbare Einrichtungen könnte dies zur weiteren Abkehr von Interreg führen.
Drucksache 32/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 47. Der Bundesrat sieht allerdings keine Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang den Zugang zu den Gerichten zu erweitern. Er lehnt daher die in Artikel 16 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Klagemöglichkeit von Nichtregierungsorga-nisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, ab. Die Regelung würde zu einer weitreichenden Einführung der Verbandsklage im Bereich produkt-und nicht primär umweltbezogener Regelungen führen.
Zur Vorlage insgesamt
Zu einzelnen Vorschriften
19. Zu Artikel 2
20. Zu Artikel 3
21. Zu Artikel 5, Anhang I
Anhang I
Anhang I
[ - Blei:
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
30. Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
34. Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
37. Zu Artikel 10 alt
38. Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
43. Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
46. Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
49. Zu Artikel 18
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 227/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 185. Die Festlegung für den Bereich ETZ, dass die EU-Kofinanzierungssätze auf Programmebene 70 Prozent nicht übersteigen dürfen, stellt für viele Begünstigte, insbesondere für Nichtregierungsorganisationen und Vereine, eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Im Hinblick hierauf bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung der in der aktuellen Förderperiode geltenden Bestimmungen einzusetzen.
Drucksache 224/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Im Zuge der Studie wurde eine Reihe formeller und informeller Gespräche mit Interessenträgern von öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, Industrieverbänden und Unternehmen als Beitrag zur Problemanalyse und Folgenabschätzung geführt. Dabei wurde untersucht, was technisch durchführbar ist und welches die wahrscheinlichen direkten Auswirkungen bestimmter Optionen wären. Im Rahmen der Gespräche wurden auch Daten zu Kosten und Nutzen gesammelt sowie zur Frage, welche Auswirkungen mögliche Maßnahmen darauf hätten.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
5 Einwegkunststoffartikel
Szenario 2a - Geringere Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle
Szenario 2b - Mittlere Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle
Szenario 2c - Mittlere bis starke Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle gewählte Option
Szenario 2d - Stärkste Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle
5 Fanggerät
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
ANNEX Anhang zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Anhang
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Drucksache 380/18 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 1. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Georgien bis Ende März 2018 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen entspricht die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat den Voraussetzungen des Artikel 16a Absatz 3 GG und der Artikel 36, 37 i.V. mit Anhang I der Richtlinie
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Anlage II
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Alternativen
III. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
III. Ergebnis
Anlage 2
Drucksache 227/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 118. Die Festlegung für den Bereich ETZ, dass die EU-Kofinanzierungssätze auf Programmebene 70 Prozent nicht übersteigen dürfen, stellt für viele Begünstigte, insbesondere für Nichtregierungsorganisationen und Vereine, eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Im Hinblick hierauf bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung der in der aktuellen Förderperiode geltenden Bestimmungen einzusetzen.
Drucksache 213/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission596/2014
und (EU) Nr. 2017/1129
zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final ... / Audit, 2 für Ratingagenturen, 4 für Emittenten, 1 für Altersvorsorge), 2 Nichtregierungsorganisationen, 2 Beratungsgesellschaften/ Anwaltskanzleien, 2 Förderbanken, 1 akademisches Institut; ESMA Securities Market Stakeholders Group und die Financial Services User Group. Diese Interessenträger kommen aus 18 Mitgliedsstaaten: AT, BE, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, NL, PL SE, UK.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Umfang der Initiative: KMU-Wachstumsmärkte
Aktueller Regulierungskontext
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse Der EX-POST-Bewertung, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
a Öffentliche Konsultation zur Einrichtung eines verhältnismäßigen Regulierungsrahmens zur Vereinfachung von KMU-Notierungen
b Kapitalmarktunion-Halbzeitbilanz
c Konsultation Call for Evidence EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Andere Elemente
a Änderungen der Marktmissbrauchsverordnung
Liquiditätszufuhr -Vertrag für Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten
Rechtfertigung der Aufschiebung der Veröffentlichung von Insiderinformationen
Insiderlisten für KMU-Wachstumsmärkte
Managertransaktionen von Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten
b Änderung der Prospektverordnung
5 Transferprospekt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 166/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 111. Der Bundesrat erachtet die Begrenzung der Kofinanzierungssätze für die einzelnen INTERREG-Programme auf 70 Prozent insbesondere für Projekte von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaften als inakzeptabel.
I. Allgemeiner Teil
Strategische Ausrichtung
4 Ausgaben
4 Eigenmittelreform
Flexibilität und Stabilität
EU -Haushalt und Rechtsstaatlichkeit
Zur Berücksichtigung der Gleichstellung in den einzelnen Bereichen
II. Binnenmarkt, Innovation und Digitales Forschung und Innovation
Europäische Strategische Investitionen
4 Binnenmarkt
Weltraum - Europäisches Raumfahrtprogramm
III. Zusammenhalt und Werte
Rolle der Kohäsionspolitik und strategischer Rahmen
Finanzausstattung der Kohäsionspolitik
Kohäsionspolitik für alle Regionen
Regeln der Mittelverteilung
Europäische Territoriale Zusammenarbeit
Wirtschaftspolitische Koordinierung, Konditionalität und nationale Kofinanzierung
Umsetzung der Programme und Vereinfachung
Wirtschafts - und Währungsunion
In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte
IV. Natürliche Ressourcen und Umwelt
4 Allgemeines
Landwirtschaft und Meerespolitik
171. Hauptempfehlung
172. Hauptempfehlung
173. Hilfsempfehlung
183. Hilfsempfehlung
Umwelt - und Klimaschutz
V. Migration und Grenzmanagement
4 Migration
4 Grenzmanagement
VI. Sicherheit und Verteidigung sowie Krisenreaktion Sicherheit
4 Verteidigung
4 Krisenreaktion
VII. Nachbarschaft und die Welt
VIII. Europäische öffentliche Verwaltung
IX. Verfahren
X. Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 51/17 Verordnung der Bundesregierung ... Die 1948 gegründete IUCN hat ihren Hauptsitz in Gland (Schweiz) und ist in über 125 Ländern tätig. Die weitaus meisten Mitglieder sind nationale oder internationale Nichtregierungsorganisationen. Unter ihren mehr als 1 300 Mitgliedern sind jedoch auch 89 Staaten und insgesamt 133 Regierungsorganisationen. Die Bundesrepublik ist seit 1959 Mitglied (Bekanntmachung vom 16. Dezember 1959, Bundesanzeiger Nr. 21/60). Seit 1962 ist das Sekretariat der Umweltrechtskommission der IUCN, aus dem das heutige Umweltrechtszentrum (Environmental Law Centre, ELC) hervorging, in Bonn ansässig. Das IUCN ELC ist in Deutschland bislang nicht als rechtsfähige Organisation verfasst. Die laufenden Rechtsgeschäfte werden über den privatrechtlich verfassten Karl-Schmitz-Scholl-Fond als Rechtsträger abgewickelt, der jedoch zum 1. Februar 2017 seine Tätigkeit einstellt. Vor diesem Hintergrund und um den dauerhaften Verbleib des ELC in Bonn zu sichern, soll der IUCN in Deutschland ein öffentlicher Rechtsstatus gewährt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Drucksache 387/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Akteure wie internationale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen angemessen eingebunden werden.
Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission
Rede zur Lage der Union, 14. September 2016
1. BESTANDSAUFNAHME der Globalisierung und ihrer Auswirkungen
1.1. Die Globalisierung ist nicht neu, aber im raschen Wandel begriffen
Schaubild 1: Phasen der Globalisierung
Schaubild 2: Die globale Welt ist heute Realität
1.2. Die Globalisierung treibt als positive Kraft den Wandel voran
Schaubild 3: Die offeneren Volkswirtschaften der EU weisen eine geringere Ungleichverteilung auf
Schaubild 4: Jeden Tag werden mehr Menschen in der Welt aus der Armut befreit
1.3. ... bringt aber auch Herausforderungen mit sich
Schaubild 5: Die Meinungen der Europäer zur Globalisierung gehen auseinander
2. AUSBLICK
2.1. Starke Veränderung der Globalisierung bis 2025
Schaubild 6: Wandel der Globalisierung
Schaubild 7: Die Weltbevölkerung wächst vor allem außerhalb Europas
2.2 Der Versuchung widerstehen, sich abzuschotten oder untätig zu bleiben
3. EUROPAS Antwort NACH Aussen: GESTALTUNG der Globalisierung durch internationale Zusammenarbeit, WIRTSCHAFTSDIPLOMATIE und Instrumente zur Gewährleistung GLEICHER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN für ALLE
3.1. Die EU wirkt bereits als Triebkraft für eine gerechtere Weltordnung
3.2. ... aber in der Zukunft sind weitere Anstrengungen erforderlich
3.3. ... und die EU sollte wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen
4. EUROPAS Antwort NACH INNEN: STÄRKUNG der WIDERSTANDSFÄHIGKEIT durch bessere VERTEILUNG der Vorteile und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf LANGE Sicht
4.1. Eine tragfähige Sozial- und Bildungspolitik ist entscheidend für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und eine faire Wohlstandsverteilung
4.2 ... jedoch sind große Anstrengungen nötig, um aus Europa einen wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaftsraum zu machen
4.3. ... in enger Partnerschaft mit gestärkten Regionen
5. Fazit
Drucksache 725/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... (1) Eine öffentliche Konsultation in Form einer 12-wöchigen öffentlichen Internet-Konsultation. Die Konsultation fand vom 23. Januar 2017 bis zum 23. April 2017 statt und wurde über das System EUSurvey und die Konsultationswebsite der GD MOVE durchgeführt. Die Kommission erhielt 79 vollständig beantwortete Fragebögen und sechs Positionspapiere aus 17 Mitgliedstaaten und der Schweiz, vor allem aus dem Verkehrs- und Logistiksektor: 43 % von Wirtschaftsverbänden (darunter 13 europäische oder internationale Organisationen), 36 % von privaten Unternehmen, 11 % von Behörden, 8 % von Nichtregierungsorganisationen und 2 % von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
Zusammenfassung der Beiträge und der Nutzung der Ergebnisse
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 9a
Artikel 10a
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 5
Artikel 9a
Artikel 10a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 649/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Nichtregierungsorganisationen umfasst. Sie werden Verhandlungsführern und politischen Entscheidungsträgern der Kommission mit Expertenrat in Bereichen zur Seite stehen, die Gegenstand von Handelsverhandlungen sind, und es der Kommission ermöglichen, unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen in Handelsfragen zu berücksichtigen.
1. Einleitung
2. EINGEHEN NEUER HANDELSPARTNERSCHAFTEN zur Schaffung eines FORTSCHRITTLICHEN REGELWERKS für den WELTHANDEL
Eröffnung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten
Eintreten für die universellen Werte, für die die Union steht
Wahrung des Regelungsrechts
Eingehen neuer Partnerschaften
3. Eine SOLIDE HANDELS-UND INVESTITIONSPOLITIK, die DIE Interessen der EU WAHRT und für FAIRNESS SORGT
4. Wirksame ABKOMMEN durch einen TRANSPARENTEN, INKLUSIVEN VERHANDLUNGSPROZESS
5. Fazit
Drucksache 232/17 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Mittelbar finanzielle Auswirkungen können sich auch ergeben, dass Bediensteten internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen eine gebührenfreie Erteilung von Visa gewährt wird. Bei internationalen Nichtregierungsorganisationen hängt die Gewährung von aufenthaltsrechtlichen Begünstigungen und damit der Gebührenfreiheit bei der Visumerteilung von der Einräumung der Rechtsstellung einer internationalen Nichtregierungsorganisation im Sinne des Gesetzes ab. Für den Fall, dass diese Rechtsstellung eingeräumt wird, können aufenthaltsrechtliche Begünstigungen und damit die Gebührenfreiheit bei der Visumerteilung berücksichtigt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Teil 1
§ 1
§ 2
Teil 2
Kapitel 1
§ 3
§ 4
§ 5
Kapitel 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
Kapitel 3
§ 24
§ 25
§ 26
Teil 3
Kapitel 1
§ 27
§ 28
Kapitel 2
§ 29
§ 30
Kapitel 3
§ 31
§ 32
Teil 4
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
Teil 5
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziele und Handlungsbedarf
B. Lösung
II. Alternativen
III. Gesetzgebungszuständigkeit
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
B. Besonderer Teil
Teil 1
Zu § 1
Zu § 2
Teil 2
Kapitel 1
Zu § 4
Zu § 5
Kapitel 2
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Teil 3
Erstes Kapitel
Zu § 27
Zu § 28
Kapitel 2
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Teil 4
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Teil 5
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu Artikel 2
Drucksache 812/16 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Regelung setzt voraus, dass die Person bei einer internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtung tätig wird. Damit sind Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (internationale Organisation), die Europäische Union (supranationale Organisation), die OSZE (regionale Organisation), die NATO (internationale Organisation) und staatliche Einrichtungen anderer Staaten, wie z.B. Ministerien umfasst. Das Wort "Einrichtung" ist ein Oberbegriff, der weiter als das Wort "Organisation" auszulegen ist. So fallen darunter auch international und völkerrechtlich anerkannte Akteure wie z.B. die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, die aus drei Komponenten besteht: dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (Internationale Föderation) sowie den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Das IKRK ist nach seiner Struktur und Organisationsform weder eine Nichtregierungsorganisation noch eine internationale Organisation. Dennoch soll es auf Grund seines durch die weltweite Staatengemeinschaft in den Genfer Abkommen erteilten Mandats als internationale Einrichtung im Sinne des Gesetzes verstanden werden. Aufnehmend ist eine Einrichtung, bei der die Person tätig wird. Tätigwerden bedeutet, dass die Person zu der Einrichtung ein Rechtsverhältnis eingeht. Ein solches kann sich aus der tatsächlichen Ausgestaltung des Aufnahmeverhältnisses ergeben. Diese weite Definition ist dem Umstand geschuldet, dass entsprechende Verträge außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen und häufig auch des Rechtssystems der Europäischen Union geschlossen werden. Die sekundierende Einrichtung hat keinen Einfluss auf die konkrete rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Sekundierten und den sie aufnehmenden Einrichtungen und kann folglich keine erhöhten Ansprüche an den Vertragsabschluss stellen. Das Tätigwerden bei der Einrichtung wird daher als Aufnahmeverhältnis, die Einrichtung daher als aufnehmende Einrichtung bezeichnet. Das Aufnahmeverhältnis ist die Grundvoraussetzung für eine Unterstützung (Sekundierung) der Person durch die sekundierende Einrichtung. Erst wenn die aufnehmende Einrichtung die Person für die betreffende Position ausgewählt hat und sich zum Abschluss eines Rechtsverhältnisses entschieden hat, kann sich die sekundierende Einrichtung - bei Vorliegen der anderen Voraussetzung - zu einer Unterstützung der Person entscheiden. Wie bereits ausgeführt, bezeichnet eine Mission selbst eine Position als sekundierte Position, um deutlich zu machen, dass die Mission selbst keine oder nur sehr begrenzte Leistungen an die Fachkraft erbringt. Die Sekundierung soll durch andere erfolgen. Der Nachweis eines Aufnahmeverhältnisses erfolgt in der Regel durch Bestätigung der aufnehmenden Einrichtung gegenüber der sekundierenden Einrichtung dahingehend, dass die Person für einen bestimmten Zeitraum auf einer konkreten Position der Mission eingestellt ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung verdeutlicht das Dreiecksverhältnis, in dessen Rahmen die Sekundierung erfolgt. Das Gesetz regelt allein das Rechtsverhältnis zwischen der sekundierten Person und der sekundierenden Einrichtung, bezieht sich jedoch auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Person und der sie aufnehmenden Einrichtung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Abschnitt 3
§ 11
§ 12
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
7. Befristung
Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeines
Zu § 1
Zu § 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 2 Leistungen an die sekundierten Personen
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 9
Zu § 10
Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Zeitraum der Sekundierung
Zu § 11
Zu Absatz 3
Zu § 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3941 AA: Entwurf eines zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
II.2 Votum
Drucksache 68/1/16 Empfehlungen der Ausschüsse ... 3. Die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf genannten tatsächlichen Grundlagen werfen in Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Maßstab aus Sicht des Bundesrates Fragen auf. Sowohl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als auch anerkannte internationale Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International haben eine unzureichende Aufarbeitung der Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten moniert.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 503/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2013/32 /EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16 ... 16. Er weist darauf hin, dass die Regelung zur Übersetzung sachdienlicher Unterlagen im gerichtlichen Verfahren (Artikel 53 Absatz 5 des Vorschlags) erhebliche Auswirkung auf Kosten und Dauer der gerichtlichen Verfahren haben kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl sachdienlicher Unterlagen (zum Beispiel Lageberichte von Nichtregierungsorganisationen, nicht übersetzte Berichte der künftigen Europäischen Asylagentur, richterliche Hinweise, behördliche Auskünfte) deren Übersetzung im Verfahren erforderlich sein kann. Die Übersetzung längerer Quellen kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Insoweit sollte - insbesondere im Hinblick auf englischsprachige Quellen - eine Klarstellung dahin erfolgen, dass auf eine Übersetzung in die jeweilige nationale Gerichtssprache im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten bzw. den Antragstellenden verzichtet werden kann.
Drucksache 503/1/16 Empfehlungen der Ausschüsse2013/32 /EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16 ... 23. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Regelung zur Übersetzung sachdienlicher Unterlagen im gerichtlichen Verfahren (Artikel 53 Absatz 5 des Vorschlags) erhebliche Auswirkung auf Kosten und Dauer der gerichtlichen Verfahren haben kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl sachdienlicher Unterlagen (zum Beispiel Lageberichte von Nichtregierungsorganisationen, nicht übersetzte Berichte der künftigen Europäischen Asylagentur, richterliche Hinweise, behördliche Auskünfte) deren Übersetzung im Verfahren erforderlich sein kann. Die Übersetzung längerer Quellen kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Insoweit sollte - insbesondere im Hinblick auf englischsprachige Quellen - eine Klarstellung dahin erfolgen, dass auf eine Übersetzung in die jeweilige nationale Gerichtssprache im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten bzw. den Antragstellenden verzichtet werden kann.
Drucksache 48/16 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Bestandteile der vorliegenden Richtlinie wurden den Delegationen der Mitgliedstaaten und den Vertretern von Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen bei einem Treffen der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen am 30. November 2015 in ihren Grundzügen vorgestellt und mit ihnen erörtert.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften im betreffenden Bereich
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit
• Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
• Konsultation der Interessenträger
• Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
• Abzugsfähigkeit von Zinsen
• Wegzugsbesteuerung
• Klausel über den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode Switchover-Klausel
Schwellenwert für Niedrigbesteuerung
• Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
• Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen
• Rahmenregelung für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel III
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Finanzbogen
Drucksache 642/16 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern COM(2016) 687 final ... Die Einzelelemente dieses Richtlinienvorschlags wurden mit den Delegationen der Mitgliedstaaten in der Sitzung der Arbeitsgruppe IV vom 26. Juli 2016 erörtert. In Grundzügen wurden die Elemente des Vorschlags zudem in der Sitzung der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen vom 16. September 2016 vorgestellt und mit den Vertretern von Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen erörtert.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
4 Rechtsgrundlage
Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit
4 Verhältnismäßigkeit
Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
Konsultation der Interessenträger
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4 Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Hybride Gestaltungen bei Unternehmen
Hybride Unternehmensgestaltungen, die zu einem doppelten Abzug führen
Hybride Gestaltungen bei Unternehmen, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen
Hybride Gestaltungen bei Finanzinstrumenten
Hybride Übertragungen
Hybride Gestaltungen bei Betriebsstätten
Hybride Gestaltung bei Betriebsstätten, die zu Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt
Hybride Gestaltung bei Betriebsstätten, die zu einem doppelten Abzug führt
Hybride Gestaltung bei Betriebsstätten, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt
Eingeführte Inkongruenzen
Inkongruenz bei doppelter Ansässigkeit
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 9
Artikel 9a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 68/16 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 1. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 25. Januar 2016, der auch die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationale Organisationen wie z.B. UNHCR oder IKRK berücksichtigt, entspricht die Bestimmung dieses Staates zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien. Algerien ist eine Demokratische Volksrepublik laut der Verfassung, welche als Staatsprinzipien demokratische Regierungsführung und soziale Gerechtigkeit vorsieht. Der Staatspräsident nimmt eine starke Stellung ein und wird alle fünf Jahre direkt gewählt. In den beiden Parlamentskammern verfügen die Regierungsparteien über eine große Mehrheit. Oppositionsparteien können sich relativ ungehindert betätigen, soweit sie zugelassen sind. Mit der geplanten Verfassungsreform sollen die Rechte der parlamentarischen Opposition gestärkt werden. Die Staatsgewalt wird in allen Teilen des Landes effektiv und uneingeschränkt ausgeübt. Algerien ist insbesondere an folgende Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte gebunden:
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Alternativen keine III. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand
Rechts - und Verwaltungsvereinfachung
4 Gesamtbewertung
Drucksache 501/16 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) werden 2017 weltweit voraussichtlich mehr als 1,19 Millionen Menschen einer Neuansiedlung bedürfen, während 2015 lediglich rund 80 000 Neuansiedlungen erfolgten. Das UNHCR hat die Union und ihre Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren nachdrücklich dazu aufgefordert, in größerem Umfang Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen im Wege nachhaltiger Neuansiedlungsprogramme einzugehen, unter anderem indem sie die 2012 von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und fünf auf dem Gebiet des Flüchtlingsschutzes aktiven Nichtregierungsorganisationen eingeleitete Kampagne unterstützen, die darauf abzielt, bis 2020 jährlich 20 000 Personen neu anzusiedeln2.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Elemente
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 65/15 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern ... 1. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Albanien einschließlich des Asyllageberichts vom 16. Dezember 2013 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen, vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen, wie z.B. UNHCR oder Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), entspricht die Bestimmung dieses Staates zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Anlage II
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
4 Albanien
4 Kosovo
4 Montenegro
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Erfüllungsaufwand
3. Weitere Kosten
4. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 446/15 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 1. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Albanien bis zum 23.09.2015 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen, wie z.B. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) entspricht die Bestimmung dieses Staates zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 29a
§ 63a
§ 83c
§ 90
Artikel 2
§ 14
Artikel 3
§ 45a
§ 105c
Artikel 4
Artikel 5
§ 18
Artikel 6
Artikel 7
§ 17
§ 18
Artikel 8
Artikel 9
§ 9a
Artikel 10
§ 131
§ 421
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
4 Verfahrensbeschleunigung
Faire und effektive Verfahren
4 Unterbringung
4 Asylbewerberleistungen
Ärztliche Versorgung
4 Integration
Kostenbeteiligung des Bundes
III. Alternativen Keine IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Gesetzesfolgen
1. Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Leistungen für Asylbewerber
Kostenbeteiligung des Bundes
2. Erfüllungsaufwand
a. Bürgerinnen und Bürger
b. Wirtschaft
5 Ausländerbeschäftigung
c. Verwaltung
Lockerung des Leiharbeitsverbots
Leistungseinschränkungen nach dem AsylbLG
Regelung zu minderjährigen Kindern
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Öffnung der Integrationskurse
Berufsqualifizierende Sprachkurse nach § 45a AufenthG
Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
5 Bundesmeldegesetz
Gesundheitsversorgung, SGB V
5 Schutzimpfungen
VI. Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 18
Zu Nummer 20
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu Absatz 17
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 14
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
4 Verfahrensbeschleunigung
4 Asylbewerberleistungen
1. Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Erfüllungsaufwand der Verwaltung
4 Bund
Länder und Kommunen
2. Befristungs- und Evaluierungserwägungen
3. Gesamtbewertung
Drucksache 183/14 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 1. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Bosnien und Herzegowina einschließlich des Asyllageberichts vom 18. Oktober 2013 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen, vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen, wie z.B. UNHCR oder Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), entspricht die Bestimmung dieses Staates zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien. Auch eine vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) im November 2013 veröffentlichte Untersuchung zur EU-weiten Erhöhung der Asylantragszahlen aus den Westbalkanstaaten, die die Ursache für die Erhöhung insbesondere in den gesellschaftlichen und sozialen Problemen der Roma, nicht jedoch in einer Verfolgung dieser Personengruppe sieht, unterstützt diese Einschätzung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Anlage II
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 218/13 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Charta der Grundrechte sei dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten einen Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellen dürfen, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Eine unwiderlegbare Vermutung, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten, hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich verworfen, auch wenn er die Vermutung einer korrekten Behandlung der Asylbewerber in anderen Mitgliedstaaten als grundsätzlich rechtmäßig bestätigt. Behauptungen eines Asylsuchenden, für ihn bestehe in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, die konkrete Gefahr einer Artikel 3 EMRK zuwider laufenden Behandlung ausgesetzt zu sein, ist deshalb in einem summarischen Eilrechtsschutzverfahren nachzugehen. Dabei sind Länderberichte von europäischen Institutionen wie z.B. des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, des UNHCR sowie von Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen.
2. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 72 Absatz 2 AufenthG , Nummer 9 § 79 Absatz 1 Satz 2 AufenthG
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Drucksache 589/13 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 2. Im Beirat sind weltweit anerkannte Experten aus Hochschulen, der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise vertreten. Gemeinsam verfügen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats über die erforderlichen wissenschaftlichen Kompetenzen und Kenntnisse im thematischen Bereich des Gemeinsamen Unternehmens, um wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für das Gemeinsame Unternehmen BBI abgeben zu können.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
Gründe und Ziele für eine gemeinsame Technologieinitiative auf dem Gebiet der biobasierten Industriezweige
Aufbau auf bisherigen Erfahrungen
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
4 Rechtsgrundlage
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben Überprüfung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Anhang
1 - Aufgaben
2 - Mitglieder
3 - Änderung der Mitgliedschaft
4 - Organisation des Gemeinsamen Unternehmens BBI
5 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats
6 - Arbeitsweise des Verwaltungsrats
7 - Aufgaben des Verwaltungsrats
8 - Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit
9 - Aufgaben des Exekutivdirektors
10 - Wissenschaftlicher Beirat
11 - Gruppe der nationalen Vertreter
12 - Finanzierungsquellen
13 - Finanzielle Verpflichtungen
14 - Geschäftsjahr
15 - Operative Planung und Finanzplanung
16 - Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung
17 - Internes Audit
18 - Haftung der Mitglieder und Versicherung
19 - Interessenkonflikte
20 - Abwicklung
Drucksache 808/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Länder bei der Aufstellung des S2R-Masterplans angemessen zu beteiligen und sich dafür einzusetzen, dass durch das "Gemeinsame Unternehmen S2R" eine Arbeitsgruppe "Lärmminderungstechnik" gemäß Anhang 1, Klausel 14, des Verordnungsvorschlags gebildet wird, an der auch jeweils ein Vertreter der Länder und ein Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu beteiligen sind. Des Weiteren sollte eine Arbeitsgruppe "Einführung innovativer Güterwagen" gebildet werden, damit die Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene gestärkt wird. Diese Arbeitsgruppe sollte sich zum Ziel setzen, den technologischen Rückstand im Bereich der Produktionsmittel zu verringern, um den Verkehrsträger Schiene europaweit im Schienenverkehr, insbesondere auch im Verkehr von Einzelwagen und Wagengruppen, attraktiver zu machen als bisher. Hierzu gehören auch die Abschaffung der antiquierten Schraubenkupplungen und die europaweite Einführung eines harmonisierten standardisierten Ersatzsystems, das auch mit bestehenden Fahrzeugen kompatibel ist. Beide Arbeitsgruppen sollten eng zusammenarbeiten, es geht um die strategische Entwicklung und Akzeptanz des Schienengüterverkehrs.
Drucksache 200/13 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 7. fordert die großen internationalen Bekleidungsunternehmen auf, ihre Lieferketten kritisch zu prüfen und mit ihren Unterauftragnehmern im Hinblick auf die Verbesserung der Standards für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenzuarbeiten; fordert Einzelhändler, Nichtregierungsorganisationen und alle anderen beteiligten Interessenträger, gegebenenfalls einschließlich der Kommission, zur Zusammenarbeit auf, um einen freiwilligen Kennzeichnungsstandard zu entwickeln, mit dem bescheinigt wird, dass ein Produkt unter Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen der IAO hergestellt wurde;
Drucksache 808/1/13 Empfehlungen der Ausschüsse ... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Länder bei der Aufstellung des S2R-Masterplans angemessen zu beteiligen und sich dafür einzusetzen, dass durch das "Gemeinsame Unternehmen S2R" eine Arbeitsgruppe "Lärmminderungstechnik" gemäß Anhang 1, Klausel 14, des Verordnungsvorschlags gebildet wird, an der auch jeweils ein Vertreter der Länder und ein Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu beteiligen sind. Des Weiteren sollte eine Arbeitsgruppe "Einführung innovativer Güterwagen" gebildet werden, damit die Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene gestärkt wird. Diese Arbeitsgruppe sollte sich zum Ziel setzen, den technologischen Rückstand im Bereich der Produktionsmittel zu verringern, um den Verkehrsträger Schiene europaweit im Schienenverkehr, insbesondere auch im Verkehr von Einzelwagen und Wagengruppen, attraktiver zu machen als bisher. Hierzu gehören auch die Abschaffung der antiquierten Schraubenkupplungen und die europaweite Einführung eines harmonisierten standardisierten Ersatzsystems, das auch mit bestehenden Fahrzeugen kompatibel ist. Beide Arbeitsgruppen sollten eng zusammenarbeiten, es geht um die strategische Entwicklung und Akzeptanz des Schienengüterverkehrs.
Drucksache 815/13 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 6. Von den Antworten kamen 34 von Berufsverbänden, 34 von Nichtregierungsorganisationen, 16 von nationalen Verwaltungsstellen, 1 von einem Drittland, 9 von Unternehmen, 26 aus akademischen Kreisen, 10 von Mitgliedstaaten und 230 von Einzelpersonen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des VORSCHLAGS
1.1. Hintergrund des Vorschlags
1.2. Ziele des Vorschlags
1.3. Rechtsrahmen
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1. Konsultationsprozess
2.1.1. Konsultationsmethoden und vorrangig angesprochene Sektoren
2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.1.3. Externes Expertenwissen
2.2. Folgenabschätzung11
3. RECHTLICHE Aspekte des VORSCHLAGS
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiaritätsprinzip
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den HAUSHALT
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Drucksache 289/13 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommissionsdienststellen standen bei der Ausarbeitung dieses Änderungsvorschlags regelmäßig in umfassendem Dialog mit den betroffenen Akteuren. Ziel war es, Meinungen aus allen interessierten Kreisen einzuholen, einschließlich Ersteller und Nutzer von Abschlüssen, Nichtregierungsorganisationen usw. Der Dialog erfolgte im Rahmen
Drucksache 430/13 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 4. Der Vorschlag für ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen über den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern geht ursprünglich auf die Initiative mehrerer Nobelpreisträger und einer Kampagne von Nichtregierungsorganisationen zurück. Eng mit dem Prozess verknüpft ist die Arias-Stiftung um den ehemaligen Präsidenten Costa Ricas, Oscar Arias. Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft wurden bis zum Ende der Verhandlungen durch das Aktionsbündnis "Waffen unter Kontrolle! / control arms", dem u.a. Amnesty International und Oxfam angehören, koordiniert und haben den Prozess stark mitgeprägt.
Drucksache 814/13 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 7. Von den Antworten kamen 34 von Berufsverbänden, 34 von Nichtregierungsorganisationen, 16 von nationalen Verwaltungsstellen, 1 von einem Drittland, 9 von Unternehmen, 26 aus akademischen Kreisen, 10 von Mitgliedstaaten und 230 von Einzelpersonen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des VORSCHLAGS
1.1. Hintergrund des Vorschlags
1.2. Ziele des Vorschlags
1.3. Rechtsrahmen
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1. Konsultationsprozess
2.1.1. Konsultationsmethoden und vorrangig angesprochene Sektoren
2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.1.3. Externes Expertenwissen
2.2. Folgenabschätzung12
3. RECHTLICHE Aspekte des VORSCHLAGS
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiaritätsprinzip
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den HAUSHALT
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Drucksache 128/13 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Hilfreich für die Kommission waren im Verlauf des letzten Jahres die Konsultationen mit allen interessierten Kreisen wie den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, Branchenvertretern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen sowie die Ergebnisse von externen Adhoc-Studien, die im Anschluss an die Vorlage des ursprünglichen Vorschlags der Kommission für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystems für die gesamte Europäische Union veröffentlicht wurden.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Hintergrund und Vorgeschichte
1.2. Ziele des Vorschlags
1.3. Grundkonzept und Bezug zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
2.1. Externe Konsultation und externes Fachwissen
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Der Vorschlag im Einzelnen
3.3.1. Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen
3.3.2. Kapitel II Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems
3.3.3. Kapitel III Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuersätze
3.3.4. Kapitel IV Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Pflichten und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch
3.3.5. Kapitel V Schlussbestimmungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel II
Artikel 3
Artikel 4
Kapitel III
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Kapitel IV
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel V
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Anhang
Drucksache 218/2/13 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen ... Die Charta der Grundrechte sei dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten einen Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellen dürfen, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Eine unwiderlegbare Vermutung, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten, hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich verworfen, auch wenn er die Vermutung einer korrekten Behandlung der Asylbewerber in anderen Mitgliedstaaten als grundsätzlich rechtmäßig bestätigt. Behauptungen eines Asylsuchenden, für ihn bestehe in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, die konkrete Gefahr einer Artikel 3 EMRK zuwider laufenden Behandlung ausgesetzt zu sein, ist deshalb in einem summarischen Eilrechtsschutzverfahren nachzugehen. Dabei sind Länderberichte von europäischen Institutionen wie z.B. des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, des UNHCR sowie von Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen.
Drucksache 568/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... (a) nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Nichtregierungsorganisation ohne Erwerbszweck mit Sitz in der Union;
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise der Folgenabschätzung
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Elemente
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
4 Verhältnismäßigkeitsprinzip
Gewähltes Rechtsinstrument
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel II
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Kapitel III
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Kapitel IV
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Kapitel V
Artikel 27
Drucksache 160/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Aus diesen Gründen hat die Kommission im Juni 2009 im Nachgang zu einer Aufforderung des Europäischen Rates eine Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum angenommen. Mit dieser Strategie sollen die wichtigsten Herausforderungen - nachhaltige Umwelt, Wohlstand, Zugänglichkeit und Sicherheit - angegangen werden; gleichzeitig sollen auch die Chancen genutzt werden, um aus dem Ostseeraum eine integrierte, zukunftsorientierte Region von Weltklasse zu machen, einer "europäischen Spitzenregion". Mit Blick auf eine wirksamere Entwicklung der Region sollen die Maßnahmen von Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, EU, Organisationen des Ostseeraums, Finanzinstituten und Nichtregierungsorganisationen koordiniert werden. Die Strategie sieht auch die regionale Durchführung der integrierten Meerespolitik im Ostseeraum vor.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Übergang zu einem neuen Ordnungsrahmen für die Strategie
2.1. Politisches Engagement
2.2. Abstimmung der politischen Maßnahmen
2.3. Abstimmung der Finanzierung
2.4. Governance
2.5. Einbindung der Stakeholder, auch des Privatsektors
2.6. Nachbarstaaten, regionale und internationale Organisationen
2.7. Sensibilisierung
2.8. Monitoringsystem
3. Umsetzung des neuen Strategierahmens in die Praxis
3.1. Rettung der Ostsee
3.2. Anbindung der Region
3.3. Steigerung des Wohlstands
4. Konkrete Schritte in die richtige Richtung
Drucksache 579/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, halten sie Verbindung miteinander und arbeiten auf der Grundlage rechtlicher oder formeller Vereinbarungen, in denen die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden geregelt sind, eng zusammen. Sie stehen miteinander in Kontakt, unterrichten sich gegenseitig und informieren die nationalen Kontaktstelle sowie andere Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen mit relevanten Zuständigkeiten.
Vorschlag
Begründung
1. Rechtfertigung Zielsetzung
2. Rechtsgrundlage
3. Subsidiarität Verhältnismässigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Anhang
Anhang I
1. Angaben zum Antragsteller:
2. Art der Beförderung:
3. Geografisches Anwendungsgebiet
4. Art der Sendungen
5. Strahlenschutzprogramm
6. Qualitätssicherungsprogramm
7. Erklärung
Anhang II
Drucksache 653/12 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Vernetzung und Austausch sind wichtige Bausteine, um menschenrechtswidrige Erscheinungen wie Rassismus durch gesellschaftliche Kräfte transparent zu machen und damit auch besser bekämpfen zu können. So tauscht sich die Bundesregierung u.a. im Forum gegen Rassismus mit rund 55 Nichtregierungsorganisationen regelmäßig zu Fragen und Möglichkeiten der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus. Das Forum wurde im Jahr 1998 im Anschluss an das Europäische Jahr gegen Rassismus gegründet und dient seither seinen Teilnehmern als Dialogplattform. Der Erfahrungsaustausch ist geprägt von gegenseitigem Respekt und der Anerkennung unterschiedlicher Positionen und Auffassungen aller Teilnehmer.
Drucksache 477/12 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Nach Buchstabe h ist eine Mitteilung unzulässig, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe eingereicht wird. Eine Ausnahme hiervon kann zugelassen werden, wenn der Verfasser der Mitteilung nachweisen kann, dass eine Einreichung innerhalb der Frist nicht möglich war. Durch diese Ausnahmeregelung wird den Bedenken von einigen Staaten und Nichtregierungsorganisationen Rechnung getragen, nach denen gerade jüngere Kinder häufig mangels Aufklärung erst nach einigen Jahren die Rechts - verletzung realisieren und rechtliche Schritte einlegen können.
Drucksache 785/1/12 Empfehlungen der Ausschüsse ... 2. Die Stellungnahme der Kommission vom 11. Dezember 2012 (BR-Drucksache 785/12) zum Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 (BR-Drucksache 874/11(B)(2)) enthält keine Aussagen zu der Forderung in Ziffer 13, die Wasserversorgung aus fachlichen Gründen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Im Gegenteil gibt die Äußerung der Kommission gegenüber Nichtregierungsorganisationen aus dem Wassersektor, sie halte einheitliche Rahmenbedingungen für eine Privatisierung der Wasserversorgung für erforderlich, weiteren Anlass zur Sorge.
Drucksache 416/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Für die Europäische Kommission stellt der freie Zugang ein zentrales Instrument dar, um Menschen und Ideen so in Verbindung zu bringen, dass Impulse für Wissenschaft und Innovation daraus entstehen. Um das Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und die gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, ist die optimale Gestaltung der Verbreitung und des Transfers wissenschaftlicher Kenntnisse unter den wichtigsten Interessenträgern der europäischen Forschung - Hochschulen, Finanzierungseinrichtungen, Bibliotheken, innovative Unternehmen, Regierungen und Politiker, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die Gesellschaft im Allgemeinen - von entscheidender Bedeutung.
1. Hintergrund
2. Warum ist ein besserer Zugang zu wissenschaftlichen Informationen für Europa so wichtig?
3. die Vision der Kommission
4. Wo stehen wir?
4.1. Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen
Steigende Zeitschriftenpreise - wachsender Druck auf Bibliotheksetats
Freier Zugang
4.2. Zugang zu Forschungsdaten
4.3. Bewahrung wissenschaftlicher Informationen
4.4. Der internationale Kontext
5. Was steht dem Wandel im Wege?
5.1. Hindernisse für den Übergang zu einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen
5.2. Hindernisse für den Zugang zu Forschungsdaten und ihre Verwendung bzw. Weiterverwendung
5.3. Hindernisse für eine langfristige Bewahrung
6. Massnahmen auf Europäischer Ebene
6.1. Was hat die Kommission bisher getan?
6.1.1. Entwicklung von Maßnahmen
6.1.2. Umsetzung desfreien Zugangs bei der Forschungsfinanzierung der Gemeinschaft
6.1.3. Gewährleistung EU-weiter Interoperabilität
6.2. Die nächsten Schritte
6.2.1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
6.2.2. Führung durch Vorbild: Freier Zugang beiHorizont 2020
6.2.3. Zusammenarbeit mit den Interessengruppen
6.2.4. Finanzierung von Infrastrukturen und einschlägigen Projekten für verantwortliche Forschung und Innovation
6.2.5. Koordinierung über den EU-Rahmen hinaus
7. Schlussfolgerung
Zugang zu und Bewahrung von wissenschaftlichen Informationen: Schlüsselmaßnahmen
Politische Maßnahmen
Mittel für Infrastrukturen und Projekte
Koordinierung über den EU-Rahmen hinaus
Drucksache 395/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden der Kommission spätestens [30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] einen Bericht über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen und diesbezügliche Entwicklungen in ihrem Hoheitsgebiet vorlegen. Der Bericht enthält insbesondere Angaben zur Verfügbarkeit von Mehrgebietslizenzen im jeweiligen Mitgliedstaat, zur Einhaltung der Bestimmungen des Titels III durch die Verwertungsgesellschaften und zur Bewertung der Dienste durch die Nutzer und durch Nichtregierungsorganisationen, die die Verbraucher, Rechteinhaber und andere interessierte Parteien vertreten.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2. Ergebnisse der Befragung der Interessengruppen Folgenabschätzung
2.1 Öffentliche Konsultation
2.2 Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Wahl des Rechtsinstruments
3.4. Erläuterung des Vorschlags
3.4.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
3.4.2. Verwertungsgesellschaften
3.4.3. Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften
3.4.4. Durchsetzungsmaßnahmen
3.4.5 Grundrechte und besondere Erwägungsgründe
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Titel II
Kapitel 1
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Kapitel 2
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel 3
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel 4
Artikel 15
Kapitel 5
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Titel III
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Titel IV
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Titel V
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Anhang I
Anhang II
Komplexität der Richtlinie und des betroffenen Sektors
Kohärenz und Verhältnis zu anderen Initiativen
3 Verwaltungsaufwand
Drucksache 469/12 Gesetzentwurf der BundesregierungUmwelt -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften ... -Rechtsbehelfsgesetzes über den Gerichtszugang nicht mit Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU (jetzt Artikel 11) vereinbar sind, soweit Nichtregierungsorganisationen, die die Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie erfüllen (im folgenden: anerkannte Umweltvereinigungen), darin auf die Rüge der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte beschränkt werden. Der nationale Gesetzgeber darf zwar den Gerichtszugang von Einzelpersonen entsprechend eingrenzen, nicht jedoch den Gerichtszugang anerkannter Umweltvereinigungen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Gesetz
Artikel 1
§ 4a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
§ 6a
§ 62a
§ 72
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
III. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
V. Alternativen
VI. Nachhaltigkeitsaspekte
VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
VIII. Erfüllungsaufwand
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 12
IX. Weitere Kosten
X. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
XI. Geschlechterspezifische Auswirkungen
XII. Zeitliche Geltung; Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 4
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Anlage
3 Zusammenfassung
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Im Einzelnen
3 Fazit
Drucksache 279/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... In der zwischenstaatlichen Vereinbarung würden die finanziellen Beiträge aller 27 EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt. Damit würde der "GMES-Rat" als wichtigstes Aufsichtsgremium des Fonds eingesetzt, das in erster Linie dazu befugt ist, den Haushaltsplan und dessen Durchführung sowie die Abrechnung des abgelaufenen Jahres zu genehmigen sowie dem Abschluss von Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten, Drittländern sowie mit internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen oder nationalen Organisationen von Mitgliedstaaten zuzustimmen.
1. Einleitung
2. Der GMES-Fonds
3. Durchführung des GMES-Fonds
4. Schlussfolgerungen
Anhang
Einrichtung des GMES-Fonds
Überwachung und Verwaltung
GMES -Rat
Zusammensetzung des GMES-Fonds
Beiträge zum GMES-Fonds
Weitere Ressourcen des GMES-Fonds
Maßnahmen im Rahmen des GMES-Fonds
Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen
Annahme und Inkrafttreten
Drucksache 785/12 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Die Stellungnahme der Kommission vom 11. Dezember 2012 (BR-Drucksache 785/12) zum Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 (BR-Drucksache 874/11(B)(2)) enthält keine Aussagen zu der Forderung in Ziffer 13, die Wasserversorgung aus fachlichen Gründen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Im Gegenteil gibt die Äußerung der Kommission gegenüber Nichtregierungsorganisationen aus dem Wassersektor, sie halte einheitliche Rahmenbedingungen für eine Privatisierung der Wasserversorgung für erforderlich, weiteren Anlass zur Sorge.
Drucksache 242/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... In Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Spanien, Italien oder der Tschechischen Republik werden unterschiedliche Meldesysteme für schädliche und illegale Inhalte und Verhaltensweisen mit Unterstützung verschiedener Beteiligter wie Polizei, Nichtregierungsorganisationen oder Branchenunternehmen verwendet.
1. Warum brauchen wir jetzt eine Europäische Strategie?
1.1. Neue Chancen für Kinder und neue Geschäftsmöglichkeiten
1.2. Gegenwärtige Lücken und Probleme
1.2.1. Marktfragmentierung
1.2.2. Marktversagen bei der europaweiten Gewährleistung von Schutzmaßnahmen und hochwertigen Inhalten
1.2.3. Risikomanagement zur Stärkung des Vertrauens in Dienste und Inhalte
1.2.4. Mangelnde Kenntnisse
2. Ein neues ÖKO-System: eine Europäische Strategie für ein Besseres Internet für Kinder
2.1. Hochwertige Online-Inhalte für Kinder und Jugendliche
2.1.1. Förderung der Produktion kreativer und edukativer Online-Inhalte für Kinder
2.1.2. Förderung positiver Online-Erfahrungen für jüngere Kinder
2.2. Verstärkte Sensibilisierung und Befähigung
2.2.1. Digitale Fähigkeiten und Medienkompetenz 34 sowie Unterrichtung der Online-Sicherheit in Schulen
2.2.2. Ausweitung der Sensibilisierung und Mitwirkung der Jugend
2.2.3. Einfache und belastbare Meldemöglichkeiten für Benutzer
2.3. Schaffung eines sicheren Online-Umfelds für Kinder
2.3.1. Altersgerechte Datenschutzeinstellungen
2.3.2. Ausweitung der elterlichen Kontrollmöglichkeiten
2.3.3. Breitere Nutzung von Alterseinstufungs- und Inhaltsklassifizierungssystemen
2.3.4. Online-Werbung und übermäßige Online-Ausgaben
2.4. Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
2.4.1. Schnellere und systematische Identifizierung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, das über verschiedene Online-Kanäle verbreitet wird, Meldung und Entfernung solchen Materials
2.4.2. Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
3. Schlussfolgerungen
Drucksache 655/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2011/92 /EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final ... Die Konsultation fand im Jahr 2010 unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kommission statt. Von Juni bis September 2010 wurde eine groß angelegte öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der UVP-Richtlinie auf der Basis eines in allen Amtssprachen der EU im Internet verfügbaren Fragebogens durchgeführt. 1365 Antworten gingen ein (davon 684 von Bürgern, 479 von Organisationen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen sowie 202 von Behörden und Regierungen). Außerdem übermittelte das Institute of Environmental Management & Assessment (IEMA)7 einen Beitrag (1815 Antworten) in Form einer Erhebung zu einigen von der Kommission gestellten Fragen. Die Konsultationsphase endete mit einer Konferenz (vom 18. -19. November 2010 in der belgischen Stadt Löwen), bei der die groß angelegte öffentliche Konsultation durch Stellungnahmen spezialisierter Interessengruppen ergänzt wurde. An der Konferenz nahmen 200 Vertreter der EU und internationaler Einrichtungen, nationaler, regionaler und lokaler Behörden sowie aus der Wirtschaft, von Umweltorganisationen und Hochschulen teil. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation8 und die Schlussfolgerungen der Konferenz9 bildeten eine wertvolle Grundlage zur Ausarbeitung des Vorschlags der Kommission.
Drucksache 136/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 2010 wurde eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt, um die Meinungen zu den Möglichkeiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Verpflichtungen der EU zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen in Erfahrung zu bringen. 15 Es gingen insgesamt 153 Antworten ein (von Privatunternehmen, Industrie- und Wirtschaftsverbänden, Privatpersonen und privaten Landbesitzern, Nichtregierungsorganisationen, Akademikern, Wissenschaftlern und Behörden). Im Rahmen einer separaten Konsultation wurden dieselben Fragen anschließend an die Mitgliedstaaten gestellt; 14 Antworten gingen ein. Nach Auswertung der Daten aus der öffentlichen Online-Konsultation lassen sich die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen:
Begründung
1. Inhalt des Vorschlags
Unmittelbarer Handlungsbedarf
Der Einfluss von Landnutzung und Forstwirtschaft auf den Klimawandel
Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus
2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
Anhörungen von Interessenträgern
4 Folgenabschätzung
Zusammenfassung des Vorschlags
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
>> Weitere Fundstellen >>
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