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"Nichtraucherschutzes"
Drucksache 820/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabak erzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12
... 2. Das Ziel, den Jugend-, Gesundheits- und Nichtraucherschutz zu stärken, wird ausdrücklich unterstützt. Diesem Ziel ist Vorrang vor anderen Aspekten einzuräumen.
Zur Vorlage insgesamt
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 6
Zu Artikel 12
26. Zu Artikel 13 Absatz 1 Aufmachung und Inhalt der Packungen
Zu Artikel 15
Zu Artikel 18
Drucksache 820/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12
... 1. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich den Vorschlag der EU zur Harmonisierung der Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakprodukten sowie die Ausdehnung dieser Vorschriften auf verwandte Erzeugnisse. Das Ziel, den Jugend-, Gesundheits- und Nichtraucherschutz zu stärken, wird ausdrücklich unterstützt. Diesem Ziel ist Vorrang vor anderen Aspekten einzuräumen.
Drucksache 82/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
... 4. Am 23. Februar 2007 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einstimmig gefasste Beschlussvorschläge zu einem umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz vorgelegt. Die Länder werden in den nächsten Monaten Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen, die umfassende Rauchverbote in den meisten öffentlichen Einrichtungen vorsehen.
Drucksache 145/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
... Keine. Bemühungen, auf freiwilliger Basis einen wirksamen Nichtraucherschutz zu erreichen, haben keinen ausreichenden Erfolg erzielt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz)
§ 1 Rauchverbot
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Hinweispflicht
§ 4 Verantwortlichkeit
§ 5 Bußgeldvorschrift
Artikel 2 Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Artikel 3 Änderung des Jugendschutzgesetzes
Artikel 4 Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Handlungsbedarf und Ziel
II. Inhalte und Maßnahmen des Gesetzes
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Finanzielle Auswirkungen
V. Kosten und Preiswirkungen
VI. Bürokratiekosten
VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung
VIII. Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Nummer n
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Absatz 1
Absatz 2
Drucksache 82/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
... 4. Am 23. Februar 2007 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einstimmig gefasste Beschlussvorschläge zu einem umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz vorgelegt. Die Länder werden in den nächsten Monaten Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen, die umfassende Rauchverbote in den meisten öffentlichen Einrichtungen vorsehen. (bei Annahme entfällt Ziffer 5)
Drucksache 86/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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