"Nichtdiskriminierungsprinzip"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM (2010) 375 endg.
  
  

... (8) Gemäß dem Rechtsrahmen für die Zulassung von GVO kann das für die EU festgelegte Schutzniveau betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt nicht von einem Mitgliedstaat geändert werden, und dies muss auch so bleiben. Die Mitgliedstaaten dürfen aber Maßnahmen erlassen, um den Anbau aller oder bestimmter GVO auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben zu beschränken oder zu untersagen, indem sie sich auf andere Gründe stützen als diejenigen, die bereits von den harmonisierten EU-Vorschriften geregelt werden, die schon Verfahren vorschreiben, um den Risiken Rechnung zu tragen, die der Anbau von GVO für Gesundheit und Umwelt mit sich bringen könnte. Diese Maßnahmen sollten zudem mit den Verträgern vereinbar sein, insbesondere im Hinblick auf das Nichtdiskriminierungsprinzip betreffend inländische und ausländische Erzeugnisse und Artikel 34 und 36 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union sowie die einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Union, insbesondere diejenigen auf der Ebene der Welthandelsorganisation.