"Nicht-EG-Mitgliedstaaten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... Das Personalkonzept beruht auf einer vergleichenden Betrachtung mit den Aufgaben und der Arbeitsbelastung des Bundesamts für Justiz als Zentraler Behörde nach der Brüssel-IIa-Verordnung, dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen. Im Hinblick auf den weitgehenden Vorrang des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft orientiert sich die Berechnung an dem Fallaufkommen nach den beiden Übereinkommen in Bezug auf Staaten, für die die Brüssel IIa-Verordnung nicht gilt (Nicht-EG-Mitgliedstaaten und Dänemark, das an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 61 und 65 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) nicht teilnimmt). Zunächst kann von acht Vertragsstaaten ausgegangen werden (Dänemark und die eingangs genannten sieben Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union). Daher werden für die Anfangsphase 40 Fälle pro Jahr zugrunde gelegt, an denen das Bundesamt für Justiz beteiligt ist. Fallreduzierend wurde dabei berücksichtigt, dass das Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens durch das neue Übereinkommen geringfügig entlastet werden dürfte. Wenn das Übereinkommen allerdings eine große Zahl an Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union gewinnt, kann sich der Personalbedarf und damit die jährliche Belastung des Bundeshaushalts verdreifachen.