"Nicht-Diskriminierung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel
  
  
  
  

... 4. Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Regulierung des Einzelhandels vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen ist. Bei aller berechtigten Forderung nach Deregulierung der Branche müssen die Mitgliedstaaten hierbei auch die Möglichkeit haben, Regulierungen aus Gründen des Gemeinwohls und unter Beachtung von Nicht-Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit beizubehalten, auch wenn diese Gründe in anderen Mitgliedstaaten anders gewichtet werden. So sind aus Sicht des Bundesrates Regulierungen zum Schutz der Innenstädte ebenso wie die Regulierung der Öffnungszeiten aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der Kommission ist allerdings zuzustimmen, dass insbesondere wirtschaftliche Bedarfsprüfungen nicht Voraussetzung für eine Niederlassung sein dürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 3. Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Regulierung des Einzelhandels vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen ist. Bei aller berechtigten Forderung nach Deregulierung der Branche müssen die Mitgliedstaaten hierbei auch die Möglichkeit haben, Regulierungen aus Gründen des Gemeinwohls und unter Beachtung von Nicht-Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit beizubehalten, auch wenn diese Gründe in anderen Mitgliedstaaten anders gewichtet werden. So sind aus Sicht des Bundesrates Regulierungen zum Schutz der Innenstädte ebenso wie die Regulierung der Öffnungszeiten aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der Kommission ist allerdings zuzustimmen, dass insbesondere wirtschaftliche Bedarfsprüfungen nicht Voraussetzung für eine Niederlassung sein dürfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 29. ist besorgt über die Tatsache, dass die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus oft dazu geführt hat, dass das Niveau des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere des Grundrechts auf Privatsphäre, Datenschutz und Nicht-Diskriminierung, gesenkt wurde, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union international entschlossener tätig werden muss, um eine echte Strategie auf der Grundlage der umfassenden Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Charta zu fördern; fordert den Rat deshalb nachdrücklich auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments für höhere Standards anzunehmen; ist der Auffassung, dass im Rahmen einer solchen Strategie zu berücksichtigen ist, dass eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste erforderlich ist, um zu vermeiden, dass Informationen, die mit Hilfe von Folter oder Misshandlungen oder unter anderen Bedingungen, die nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, erlangt wurden, als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren, einschließlich Ermittlungsverfahren, herangezogen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) (2006/2008(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass es – insbesondere mit Blick auf einen möglichen Missbrauch von Monopolen – besserer Regeln für einige Verwertungsgesellschaften im Wege einer verbesserten Solidarität, Transparenz, Nicht-Diskriminierung einer fairen und ausgewogenen Vertretung einer jeden Kategorie von Rechteinhabern und besserer Vorschriften über die Rechenschaftspflicht zusammen mit geeigneten Kontrollmechanismen in den Mitgliedstaaten bedarf; in der Erwägung, dass Verwertungsgesellschaften ihre Dienstleistungen auf der Grundlage der drei Schlüsselprinzipien von Effizienz, Gerechtigkeit und Transparenz erbringen sollen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Im Mai 2005 fand auf der Grundlage eines zunächst bis Ende 2006 begrenzten Mandats die erste Sitzung der wieder begründeten Arbeitsgruppe DH-MIN (Expertenausschuss zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz nationaler Minderheiten) des Europarats mit einem Vertreter der Bundesregierung als Vorsitzendem statt. Diese Arbeitsgruppe erscheint insbesondere deshalb wichtig, weil sie aus Regierungsvertretern aller Mitgliedstaaten besteht, die für minderheitenrechtliche Fragen zuständig sind. Die spezielle Sachkunde wird zur Zeit genutzt, um zur Ermittlung von Entwicklungsmöglichkeiten – teilweise bis Ende des Jahres 2006 – unter Berücksichtigung der Unterschiede in Recht und Praxis der Mitgliedstaaten Berichte zu den Themen „Beratungsgremien für nationale Minderheiten“, „Medien und nationale Minderheiten“, „Wahlrecht und Minderheiten“ sowie „Nicht-Diskriminierung und Schutz nationaler Minderheiten“ zu erstellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
  
  

... 2. hebt hervor, dass allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die Nicht-Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen garantiert werden sollte, und fordert die Kommission daher auf, gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags eine eigene Richtlinie zum Thema Behinderung vorzulegen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)
  
  

... Absatz 7 enthält eine Nicht-Diskriminierungsklausel, wonach die Öffentlichkeit bei der Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesem Protokoll nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder ihres Wohnsitzes benachteiligt werden darf; juristische Personen dürfen nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund tatsächlichen Mittelpunktes der Geschäftstätigkeit benachteiligt werden.

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 565/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)