"Neuverpflichtungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Option der Umschichtung von Mitteln für Direktzahlungen für das Jahr 2021 in den ELER soll in Höhe von 6 Prozent genutzt werden; dies entspricht dem für das Jahr 2020 geregelten Umschichtungssatz. Damit wird das Ziel verfolgt, dass insbesondere die bereits bisher aus Umschichtungsmitteln finanzierten Maßnahmen durchfinanziert werden können und zusätzlich mit diesen Mitteln Neuverpflichtungen eingegangen werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Option der Umschichtung von Mitteln für Direktzahlungen für das Jahr 2020 in den ELER soll in Höhe von 6 Prozent genutzt werden; dies ist eine leichte Erhöhung gegenüber dem bisherigen Umschichtungssatz in Höhe von 4,5 Prozent für die Jahre 2015 bis 2019. Damit wird das Ziel verfolgt, dass insbesondere die bereits bisher aus Umschichtungsmitteln finanzierten Maßnahmen durchfinanziert werden können und zusätzlich mit diesen Mitteln Neuverpflichtungen eingegangen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.; Ratsdok. 14344/10
  
  

... - Bei der Anpassung der Verordnung an den Vertrag von Lissabon ist darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Kompetenzverlagerungen auf die Kommission erfolgen und weiterhin bei Fragen, die eine konkrete Umsetzung betreffen, die Beteiligung der Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Zudem sollte die Gelegenheit genutzt werden, weitere Vereinfachungsregelungen umzusetzen. - Die aktuelle Förderperiode 2007 bis 2013 ermöglicht es, im Rahmen der n2-Regelung Verpflichtungen nur bis 2015 einzugehen und zu finanzieren. Für die Agrarumweltmaßnahmen bedeutet dies, dass Neuverpflichtungen bzw. neue Verträge für auslaufende Verträge angesichts des Mindestverpflichtungszeitraums von fünf Jahren nur noch in 2010 (Auszahlungen 2011 bis 2015) eingegangen werden können. Um einen fließenden Übergang in die nächste Förderperiode zu gewährleisten, sollten die Verpflichtungszeiträume entsprechend gestaltet werden können.