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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Neuvermietungsmiete"


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Drucksache 637/10

... soll das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt werden und ein wirksamer und gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden. Dazu sollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Modernisierungsumlage ebenfalls reduziert werden. Die marktbedingten teilweise überhöhten Mietrenditen der Vermieter bei Neuvermietungsmieten, insbesondere in sehr stark nachgefragten Wohnlagen, sollen durch diesen Gesetzentwurf begrenzt und dadurch eine Korrektur der Marktentwicklung auf dem Mietsektor vorgenommen werden. Dem Mietaufwertungsdruck in besonders nachgefragten Wohngebieten soll entgegen gewirkt werden, um damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Bestandsmieten zu leisten. Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 637/10




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

§ 550a
Energieausweise

§ 556b
Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung

Artikel 3
Änderung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Lösung

III. Alternativen

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

V. Sonstige Kosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 296/1/09

... " wird man regelmäßig Neuvermietungsmieten verstehen, also Mieten, wie sie bei einer Neuvermietung am Wertermittlungsstichtag marktüblich vereinbart werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 296/1/09




1. Zu § 8 Absatz 2 und 4 - neu -

2. Zu § 10 Absatz 1 Satz 3

3. Zu § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2

4. Zu § 10 Absatz 3 Satz 1 bei Annahme entfällt Ziffer 5

5. Zu § 10 Absatz 3

6. Zu § 10 Absatz 4 - neu -*

7. Zu § 10 Absatz 4 - neu -*

8. Zu § 11 Absatz 1

9. Zu § 16 Absatz 2

10. Zu § 16 Absatz 4

11. Zu § 17 Absatz 1 Satz 1

12. Zu § 23 Satz 2


 
 
 


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