"Netzen"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat erkannt, dass die derzeit verfügbaren Bandbreiten nicht ausreichen, um auch den künftigen Bedarfen und Anforderungen gerecht zu werden. Sie hatte sich das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Gigabit-Netzen bis 2025 gesetzt3. Sie möchte dort, wo der Markt nicht oder nicht absehbar von sich aus tätig wird, mit einem sogenannten "Graue-Flecke"-Förderprogramm bundesweit den Glasfaserausbau bis in die Gebäude hinein unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass sichergestellt werden muss, dass bei den Ladeeinrichtungen auch dann ausreichend Strom verfügbar ist, wenn mehrere Verbraucher gleichzeitig darauf zugreifen, um ihre Fahrzeuge zu laden. Die heutigen Stromnetze sind darauf nicht überall ausgelegt. Ladeengpässe drohen etwa, wenn Ortsnetztrafos zu klein und Erdkabel zu dünn sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Versorgungsnetz darf keinen Kapazitätsengpass vor der Ladeinfrastruktur bilden. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Lückenschlüsse bzw. ein Ausbau der Versorgungsnetzinfrastruktur sind klar und eindeutig zu regeln. Die Installation und Bereitstellung von Leitungen und entsprechender elektrischer Leistung - zumindest bis zur Grundstücksgrenze - ist eine Aufgabe der (kommunalen) Daseinsvorsorge.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... a) Eine Begrenzung ließe sich anhand der Leistung (z.B. auf ein Gigawatt) oder einer bestimmten Projektanzahl (z.B. 100 Projekte) vornehmen. Diese Experimente sollten vorzugsweise in Gebieten angewendet werden, in denen viel Strom aus erneuerbaren Energien in die Netze eingespeist wird und in denen die Anlagenkopplung möglich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Wenn das Reisen in der EU wieder aufgenommen wird, können Behörden, Pendler, Geschäftsreisende und Touristen von Kontaktnachverfolgungs-Apps profitieren, wobei die Privatsphäre, die Datenschutzbestimmungen und der Grundsatz der freiwilligen Nutzung zu beachten sind. Hierbei ist Interoperabilität von entscheidender Bedeutung, damit die Nutzer durch ihre App überall in Europa gewarnt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten darauf hin, dies sicherzustellen: Heute wird ein Protokoll über die Grundsätze der Interoperabilität veröffentlicht, das von den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission über das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste entwickelt wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur