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"Nebenverdienstbescheinigungen"
Drucksache 901/03 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und des Hauptzollamtes Osnabrück haben im Mai 2000 über 500 Beamte aus mehreren Ländern eine gemeinsame Schwerpunkt-Aktion im dortigen Taxen- und Mietwagengewerbe durchgeführt. Bei dem bundesweit bisher aufwändigsten Einsatz wurden umfangreiche Beweismaterialien beschlagnahmt. Die Ermittlungsergebnisse zeigen erhebliche Unregelmäßigkeiten und Straftaten. Dabei geht es im Wesentlichen um Steuerhinterziehung, um Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, um Leistungsmissbrauch gegenüber Arbeits- und Sozialämtern, um Vorenthalten von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, um Unterhaltspflichtverletzungen, um Falschbeurkundungen in Nebenverdienstbescheinigungen sowie teilweise um Beihilfe zu den genannten Tatbeständen.
Anlage
Drucksache 901/03 Antrag des Landes Niedersachsen ... Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und des Hauptzollamtes Osnabrück haben im Mai 2000 über 500 Beamte aus mehreren Bundesländern eine gemeinsame Schwerpunkt-Aktion im dortigen Taxen- und Mietwagengewerbe durchgeführt. Bei dem bundesweit bisher aufwändigsten Einsatz wurden umfangreiche Beweismaterialien beschlagnahmt. Die Ermittlungsergebnisse zeigen erhebliche Unregelmäßigkeiten und Straftaten. Dabei geht es im Wesentlichen um Steuerhinterziehung, um Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, um Leistungsmissbrauch gegenüber Arbeits- und Sozialämtern, um Vorenthalten von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, um Unterhaltspflichtverletzungen, um Falschbeurkundungen in Nebenverdienstbescheinigungen sowie teilweise um Beihilfe zu den genannten Tatbeständen.
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