"Naturschutzrecht"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... ). Nach dem 1. März 2020 werden die dort normierten Ausnahmen für das Ausbringen von Saatgut und damit auch für die Verwendung von Komponenten von Erhaltungsmischungen außerhalb ihrer Vorkommensgebiete nur noch mit Genehmigung der nach Naturschutzrecht zuständigen Behörde zulässig sein. Zur besseren Transparenz für die betroffenen Kreise soll deshalb der § 4 Absatz 2 der ErMiV entsprechend geändert, eine maßvolle letzte Übergangsfrist bis zum 1. März 2024 eingefügt und auf das Genehmigungserfordernis nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... (7) Die bergrechtlichen, wasserrechtlichen, bodenschutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... nicht ausreichend Rechnung tragen und die Gefahr bergen, dass naturschutzrechtliche und gegebenenfalls auch weitere Konfliktfelder nicht rechtzeitig erkannt werden können und unter Umständen zeit- und kostenintensive Umplanungen während der Bauphase erforderlich machen. Diesen Mangel könnte auch die Auffangvorschrift des § 17 Absatz 3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Bei der Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bei Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung sind verschiedene Aspekte besonders zu berücksichtigen. Durch den Aspekt in Nummer 2 "Schonung der natürlichen Ressourcen" wird jedoch ein wesentlicher Punkt nicht ausreichend abgedeckt. Denn die Nummer 2 bezieht sich i.W. auf zu schonende natürliche Ressourcen, darunter auch naturschutzrechtliche Schutzgüter, und damit auf Primärprodukte, die durch das Recyclingprodukt ersetzt werden. Wasser und insbesondere verschiedene Reinigungsmittel und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... normierten Ausnahmen für das Ausbringen von Saatgut und damit auch die Verwendung von Komponenten von Erhaltungsmischungen außerhalb ihrer Vorkommensgebiete nur noch mit Genehmigung der nach Naturschutzrecht zuständigen Behörde zulässig. Zur besseren Transparenz für die betroffenen Kreise soll deshalb der § 4 Absatz 2 der ErMiV entsprechend geändert und auf das Genehmigungserfordernis nach dem

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... Durch die Möglichkeit der anerkannten Vereinigungen zur Stellungnahme wird gewährleistet, dass die von den Vereinigungen vorgetragenen Umweltbelange ausreichende Berücksichtigung finden können und überdies die durch europarechtliche Vorgaben vorgesehenen Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Naturschutzvereinigungen bringen dabei "ihren naturschutzfachlichen Sachverstand quasi als Verwaltungshelfer in die Vorbereitung behördlicher Entscheidungen ein. Ihre Mitwirkung ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende, auf die Einbringung naturschutzrechtlichen Sachverstands zielende "Sachverstandspartizipation" (vgl. BT Drucksache. 18/9526, S. 49 f. in Verbindung mit S. 47 unter Verweis auf BVerwG, NVwZ 2015, 1532).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... § 13 Absatz 6 Satz 1 WaffG erlaubt Jägern das Führen und Schießen unter anderem zur befugten Jagdausübung (auf Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen), zum Jagdschutz (auf Tiere, die nachteilige Auswirkungen auf Wild haben) und nach § 13 Absatz 6 Satz 2 WaffG von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht. Hierdurch entsteht eine Lücke für Tiere, die nur dem allgemeinen Artenschutz unterliegen und für die es demzufolge keine naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung gibt. Dies gilt insbesondere für invasive Arten wie zum Beispiel den Bisam (sofern landesrechtlich nicht dem Jagdrecht zugeordnet), die Nutria und die Schwarzkopfruderente. Diese invasiven Arten gemäß der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  
  

... - Die Pflicht zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe entfällt gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 4 BauGB.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Die Legaldefinitionen der Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn (Artikel 1 Nummer 1) und der Änderung einer Bundesfernstraße (Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a) sind zu weitgehend. Nach der Gesetzesbegründung sollen Ersatzneubauten keine Änderung, sondern eine genehmigungsfreie Unterhaltungsmaßnahme darstellen. Der Gesetzentwurf verkennt, dass bei vollständigem Abriss eines baulichen Vorhabens die bestehende Genehmigung und deren Bestandsschutz entfallen, es sich mithin bei dem Ersatzbau um einen Neubau handelt. Unterhaltung setzt dagegen den Fortbestand des Bauwerks im Wesentlichen voraus. Entfällt die Planfeststellung bzw. Plangenehmigung und die damit einhergehende Konzentrationswirkung, führt dieses nicht zu einem Entfallen der Genehmigungsbedürftigkeit der Baumaßnahme, wovon die Gesetzesbegründung offenbar ausgeht. Die Baumaßnahme bedürfte fortan vielmehr weiterhin der umweltrechtlichen Zulassung, gegebenenfalls einer Baugenehmigung und in aller Regel weiterer - nun nicht mehr in der Planfeststellung enthaltener bzw.konzentrierter - umweltrechtlicher Genehmigungen und sonstiger Entscheidungen (zum Beispiel nach Wasserrecht, Naturschutzrecht). Die Zuständigkeiten werden letztlich von der Planfeststellungsbehörde auf die Landesbehörden bzw.vor allem die Kommunen verlagert, was keineswegs der Verfahrensbeschleunigung dient und künftig nicht konzentrierte, parallele Behördenentscheidungen zur Folge hätte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Der befugten Jagdausübung gleichgestellt ist der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht (§ 13 Absatz 6 Satz 2 WaffG). Es besteht das Erfordernis, gegen invasive Tierarten nach der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
  
  
  
  

... zu beheben und damit die Trennung der Rechtskreise von Jagd- und Naturschutzrecht aufrecht zu erhalten. Dazu sind nicht nur Umgruppierungen der Anhänge vorzunehmen, sondern auch jagdbare Arten aus den Anhängen der EU-Richtlinien vollständig in die Bun-deswildschutzverordnung zu übernehmen. Daher sind die Arten Wildkatze (Fe-lis silvestris), Fischotter (Lutra lutra) und Luchs (Lynx lynx) in die drei Teile der Anlage 1 aufzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Strategischen Umweltprüfung ist mit nachfolgenden naturschutzrechtlichen Prüfungen verbunden:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Aufgeführt werden u.a. Beseitigung von Gehölzen, Verlegen von Leitungen sowie "naturschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere des europäischen Arten-und Gebietsschutzes (Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (...) und Maßnahmen zur Kohärenzsicherung(...))."

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt in § 13a Abs. 1 Nr. 1 des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... vorbereitende Maßnahmen zugelassen werden. Aufgeführt werden u.a. Beseitigung von Gehölzen, Verlegen von Leitungen sowie "naturschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere des europäischen Arten- und Gebietsschutzes (Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (...) und Maßnahmen zur Kohärenzsiche-rung(...))." Eine Durchführung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen oder CEF-Maßnahmen wird grundsätzlich begrüßt. Im Gesetzentwurf fehlt die Klarstellung, dass die vorläufige Anordnung von vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen eine positive Prognose über die Zulässigkeit des Gesamtvorhabens voraussetzt. Zur Vermeidung überflüssiger Maßnahmen muss sichergestellt sein, dass im Ergebnis auch mit einer Entscheidung zugunsten des geplanten Vorhabens gerechnet werden kann (vorläufiges positives Gesamturteil). Ein solcher Prüfauftrag kommt bislang im Rahmen des § 17 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Es ist nach Auffassung des Bundesrates zwar nachvollziehbar, dass im EU-Recht auf die vorhandene Infrastruktur und Verfahrensabläufe der Grenzkontrollstellen Bezug genommen wird, jedoch darf die Durchführung der amtlichen Kontrollen bei der Umsetzung von naturschutzrechtlichen Belangen nach der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... Aus naturschutzrechtlicher und -fachlicher Sicht haben gerade die Anhänge I und V der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Die in § 5 normierten Grundsätze der guten fachlichen Praxis benennen die naturschutzrechtlichen Leitlinien der Landwirtschaft. Ihnen kommt für die naturschutzrechtliche Privilegierung der Landwirtschaft eine große Bedeutung zu. Die gute fachliche Praxis ist relevant für den Anwendungsbereich der Eingriffsregelung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Mit der Regelung sollen ökologisch sensible Gebiete vor Beeinträchtigungen durch das Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) geschützt werden. Denn im Rahmen der allgemeinen Prüfungen für die Freisetzungsgenehmigung finden die spezifischen Schutzbelange eines nach Naturschutzrecht unter Schutz gestellten Gebietes keine hinreichende Berücksichtigung. Ein nationales Verbot des Einsatzes von GVO innerhalb von Schutzgebieten ist europarechtlich zulässig. Zudem ist der Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor Eintragungen durch GVO völkerrechtlich geboten. So sehen Artikel 8a, 8e und 8g der Biodiversitäts-Konvention den Schutz besonderer ökologischer Gebiete, insbesondere vor einer Verschlechterung durch GVO, vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... Die in der vorliegenden Verordnung angestrebte Änderung in § 19b Absatz 1 und § 20a Absatz 1 wird mitgetragen, da hier die maßgeblichen umwelt- und naturschutzrechtlichen Anforderungen in einem Genehmigungs- oder Anzeige-verfahren (z.B. Bauordnungsrecht oder anzeigepflichtiges Projekt nach § 34 Absatz 6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... resultierenden Aufgaben wird entsprechend der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Vollzug des Naturschutzrechts durch § 48a BNatSchG überwiegend Landesbehörden zugewiesen. Hierzu gehören u.a. die Durchführung des Monitorings (Art. 14 der Verordnung), die Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zur sofortigen Beseitigung (Artikel 17 der Verordnung) und Managementmaßnahmen (Artikel 19) sowie die Kontrolle der Verbote aus Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... es, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, sowie das Naturschutzrecht der Länder sowie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Flugvorbereitung im Sinne von Anhang SERA.2010 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Es ist nach Auffassung des Bundesrates zwar nachvollziehbar, dass im EU-Recht auf die vorhandene Infrastruktur und Verfahrensabläufe der Grenzkontrollstellen Bezug genommen wird, jedoch darf die Durchführung der amtlichen Kontrollen bei der Umsetzung von naturschutzrechtlichen Belangen nach der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... Aus naturschutzrechtlicher und -fachlicher Sicht haben gerade die Anhänge I und V der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... Der Eingriffsausgleich als fundamentales Grundprinzip des Naturschutzrechts darf nicht auf diesem Wege ausgehebelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... Im Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie ist in Artikel 1 Nummer 3 in § 13a Absatz 2 eine Ausnahme zu der in § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  

... es, oder Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen der beabsichtigten Nutzung nicht entgegenstehen und diese mit den für das jeweilige Gebiet festgelegten naturschutzrechtlichen Erhaltungszielen vereinbar ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen
  
  

... Im Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie ist in Artikel 1 Nummer 3 in § 13a Absatz 2 eine Ausnahme zu der in § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Die Änderungen der Fallkonstellationen des § 63 Absatz 1 Nummer 2 und des § 63 Absatz 2 Nummer 5 BNatSchG passen das Bundesnaturschutzgesetz lediglich an die geltende Rechtslage an, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe Urteil vom 10.04.2013 - 4 C 3.12) naturschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 BNatSchG bereits mit naturschutzrechtlichen Befreiungen im Sinne dieser Vorschrift gleichgesetzt worden sind und dies in der Vollzugspraxis entsprechend beachtet wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-Geflügelpest-Monitoring-Verordnung - WvGeflpestMonV)
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung dient der Klarstellung vor dem Hintergrund der jagd- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des § 44 Absatz 1 und 2 Nummer 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Sofern die Vorgaben des § 2 Absatz 2 Satz 1 EnLAG erfüllt sind, soll weiterhin auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde der Einsatz von Erdverkabelung verpflichtend sein. Der Einsatz sollte jedoch, auch aus Gründen der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus, außerhalb der Siedlungsabstände und bei Nichtvorliegen naturschutzrechtlicher Bedenken nicht völlig ausgeschlossen sein. Vielmehr sollte dem Vorhabenträger und dem für die Versorgungssicherheit verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die Entscheidung ermöglicht werden, auch außerhalb der Vorgaben des EnLAG von der Erdverkabelung Gebrauch zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Sofern die Vorgaben des § 2 Absatz 2 Satz 1 EnLAG erfüllt sind, soll weiterhin auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde der Einsatz von Erdverkabelung verpflichtend sein. Der Einsatz sollte jedoch, auch aus Gründen der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus, außerhalb der Siedlungsabstände und bei Nichtvorliegen naturschutzrechtlicher Bedenken nicht völlig ausgeschlossen sein. Vielmehr sollte dem Vorhabenträger und dem für die Versorgungssicherheit verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die Entscheidung ermöglicht werden, auch außerhalb der Vorgaben des EnLAG von der Erdverkabelung Gebrauch zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-Geflügelpest-MonitoringVerordnung - WvGeflpestMonV)
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung dient der Klarstellung vor dem Hintergrund der jagd- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des § 44 Absatz 1 und 2 Nummer 1

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... enthält, mit der Umgebung resultieren; d.h. vor allem Leckagen am Bohrplatz und im Bohrloch müssen verhindert werden. Weitere Risiken können sich aus dem Umgang mit dem Lagerstättenwasser ergeben. Mit den Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht und der vorliegenden Verordnung werden für die möglichen Risiken des Frackings gegenüber den bislang geltenden Vorschriften des Berg- und Umweltrechts deutlich strengere Spezialregelungen geschaffen. Das Regelungspaket soll den Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers zuverlässig und umfassend gewährleisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
  
  

... Die Europäische Kommission vertritt die Rechtsauffassung, dass die Umsetzung des Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich des Schnittverbots für Hecken und Bäume während der Brut- und Nistzeit lediglich diejenigen Landschaftselemente umfasst, die bereits durch diesen Standard nach den Maßgaben des Absatzes 1 geschützt werden. Gemäß Artikel 94 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind keine Mindestanforderungen durch die Mitgliedstaaten festzulegen, die nicht in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehen sind. Dies muss im Rechtstext der vorliegenden Verordnung klar zum Ausdruck kommen. Durch die vorgeschlagene Ergänzung zu § 8 Absatz 3 Satz 1 und 2 werden die vom Schnittverbot betroffenen Landschaftselemente konkret bezeichnet. Auf diese Weise wird Rechtsklarheit geschaffen. Ein weitergehender fachrechtlicher Schutz von Hecken und Bäumen durch das maßgebliche Naturschutzrecht bleibt unberührt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung AgrarZahlVerpflV)
  
  

... Die Europäische Kommission vertritt die Rechtsauffassung, dass die Umsetzung des Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich des Schnittverbots für Hecken und Bäume während der Brut- und Nistzeit lediglich diejenigen Landschaftselemente umfasst, die bereits durch diesen Standard nach den Maßgaben des Absatzes 1 geschützt werden. Gemäß Artikel 94 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind keine Mindestanforderungen durch die Mitgliedstaaten festzulegen, die nicht in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehen sind. Dies muss im Rechtstext der vorliegenden Verordnung klar zum Ausdruck kommen. Durch die vorgeschlagene Ergänzung zu § 8 Absatz 3 Satz 1 und 2 werden die vom Schnittverbot betroffenen Landschaftselemente konkret bezeichnet. Auf diese Weise wird Rechtsklarheit geschaffen. Ein weitergehender fachrechtlicher Schutz von Hecken und Bäumen durch das maßgebliche Naturschutzrecht bleibt unberührt.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)
  
  

... Satz 1 regelt, dass die Wiederherstellung von Deich- und Dammbauten auf der vorhandenen Trasse in einen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Zustand keiner Zulassung bedarf. Eine ähnliche Regelung ist auch in § 94 Absatz 1 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011 enthalten. Satz 2 stellt klar, dass auch für den Fall der durch technische Bestimmungen bedingten Vergrößerung der Aufstandsfläche oder Kubatur der Deiche eine Planfeststellung oder Plangenehmigung nicht erforderlich ist. Beispielhaft werden die Errichtung von Deichverteidigungswegen oder die Anpassung des Freibord genannt. Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. nach Naturschutzrecht, bleiben unberührt.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... ). Wenn dann keine Ermittlungen im Rahmen der Überwachung der Anforderungen anderer für den Wald einschlägigen Rechtsvorschriften (z.B. Wald- oder Naturschutzrecht) in Bezug auf das jeweilige Holz vorliegen, kann von der Legalität des Holzeinschlags ausgegangen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... 13. Dem Bundesrat fehlt im Verordnungsvorschlag der Kommission - ungeachtet der Ausführungen in Artikel 25 - eine stärkere Reglementierung der aktiven, bewussten oder fahrlässigen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten. Im deutschen Naturschutzrecht ist bereits eine Regelung enthalten (§ 40 Absatz 4

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Auswirkungen der Verordnung entsprechen einer nachhaltigen Entwicklung. Mit dem Vorhaben wird das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen befördert, die bestehende naturschutzrechtliche Anforderungen erfüllen und die nicht mit den für den herkömmlichen Saatgutmarkt erzeugten Saatgutmischungen im Wettbewerb stehen. Erhaltungsmischungen sollen der Verringerung der genetischen Vielfalt durch das Ausbringen von Pflanzenarten, die am jeweiligen Standort heimisch sind, vorbeugen. Sie entsprechen somit den Regelungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... 18. Dem Bundesrat fehlt im Verordnungsvorschlag der Kommission - ungeachtet der Ausführungen in Artikel 25 - eine stärkere Reglementierung der aktiven, bewussten oder fahrlässigen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten. Im deutschen Naturschutzrecht ist bereits eine Regelung enthalten (§ 40 Absatz 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes eigenständig bestehende naturschutzrechtliche Vereinsklage nach § 64

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... - Einbindung von Natur- und Umweltschutzbehörden hinsichtlich der Sanierung von Altlasten sowie der naturschutzrechtlichen Sicherung von besonders wertvollen Lebensräumen für die heimische Fauna und Flora."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... 2. Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt hat über die Herkunft und den Verbleib sowie im Falle von Hunden, Katzen und Primaten über die Haltung und Verwendung der Tiere Aufzeichnungen zu machen. Dies gilt nicht, soweit entsprechende Aufzeichnungspflichten auf Grund jagdrechtlicher oder naturschutzrechtlicher Vorschriften bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden - COM(2012) 95 final
  
  

... /EG15 genannten Mindestkriterien für Inspektionen sowie verbindliche sektorspezifische Bestimmungen umfasst. Vom Sektor Industrieanlagen abgesehen, würden sich aber für sämtliche Tätigkeiten, von denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen könnten (von der Grundwasserentnahme bis zum Handel mit geschützten Arten), zusätzliche Vorschriften für die Inspektionen und Überwachung empfehlen, um diese z.B. zu straffen und einen stärker risikobasierten Ansatz anzuwenden. Angesichts des sektorübergreifenden Charakters des EU-Umweltrechts (z.B. Ineinandergreifen von Wasser- und Naturschutzrecht) sollte ein solcher Ansatz ein kohärentes und koordiniertes Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden umfassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... begründet keine selbstständigen Informationspflichten für Vorhabenträger. Da die UVP unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Zulassungsverfahren ist, ist Informationsaufwand, der im Zusammenhang mit der UVP entsteht, dem naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes eigenständig bestehende naturschutzrechtliche Vereinsklage nach § 64

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes eigenständig bestehende naturschutzrechtliche Vereinsklage nach § 64

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
  
  

... . Diese Behörden sind ohnehin für die Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Gesetze (insbesondere Forstrecht und Naturschutzrecht, vgl. Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... unter Einbeziehung aller in diesem Verfahren relevanten gesetzlichen Vorschriften, insbesondere derjenigen Regelungen, die die Umweltverträglichkeit sowie sonstige raumplanungs- und naturschutzrechtliche Belange betreffen, vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... a) stellt heraus, dass bei der Untersuchung die Umweltgüter primär geschützt und, soweit dies nicht möglich ist, ordnungsgemäß wiederhergestellt werden müssen. Die Wiederherstellungspflicht zeigt, dass die Schutzpflicht kein absolutes Beeinträchtigungsverbot statuiert, wohl aber festlegt, dass Voraussetzung für die Erteilung der Untersuchungsgenehmigung eine umweltverträgliche Untersuchung ist. Dazu gehört u.a. auch, dass die Untersuchung insoweit Rücksicht auf schutzbedürftige und schutzwürdige Umweltgüter nimmt, als dass eine Verschlechterung insgesamt nicht eintritt. Das Maß zulässiger Beeinträchtigungen richtet sich nach den fachgesetzlichen Vorgaben, im Bereich des Naturschutzrechts z.B. nach den deutschen und europäischen Gebiets- und Artenschutzbestimmungen. Die Regelung verdeutlicht, dass insbesondere die Anforderungen an die spätere Wiederherstellung bereits bei Antragstellung zu berücksichtigen sowie durch geeignete Maßnahmen vorzubereiten und abzusichern sind. Buchstabe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Zuständigkeitsregelungen im Gesetz entsprechen zumindest im niedersächsischen Naturschutzrecht nicht der bestehenden Systematik (hier: Zuständigkeitsverordnung Naturschutz).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Angesichts der ökologischen Wissensdefizite und des bereits jetzt komplexen EU-Umwelt- und EU-Naturschutzrechts hält es der Bundesrat für geboten, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Kommission für eine vorrangige Beseitigung der Wissenslücken und gegen eine weitere Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung ausspricht. Zudem sollten die FFH- und