"Nachwahlmodifikationen"

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... Der Neuregelungsvorschlag beruht zunächst auf der Überlegung, dass die Ersatzbewerberlösung gegenüber den dargestellten anderen Alternativen vorzugswürdig ist, weil sie nicht nur darauf abzielt, theoretisch vorstellbare überdurchschnittliche Einflussmöglichkeiten von Wählerinnen und Wählern im Nachwahlkreis auf das Gesamtergebnis einzuschränken. Durch die Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern können Nachwahlen infolge des Tods der Bewerberin oder des Bewerbers von vornherein weitgehend ausgeschlossen werden. Schon bisher waren der Hauptwahl zeitlich folgende Nachwahlen bei Bundestagswahlen selten (1961: 1 Fall, 1965: 2 Fälle, 2005: 1 Fall). Ferner vermeidet die vorgeschlagene Ersatzbewerberlösung die mit anderen vorstellbaren Nachwahlmodifikationen verbundenen Nachteile.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... "Der Neuregelungsvorschlag beruht zunächst auf der Überlegung, dass die Ersatzbewerberlösung gegenüber den dargestellten anderen Alternativen vorzugswürdig ist, weil sie nicht nur darauf abzielt, theoretisch vorstellbare überdurchschnittliche Einflussmöglichkeiten von Wählerinnen und Wählern im Nachwahlkreis auf das Gesamtergebnis einzuschränken. Durch die Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern können Nachwahlen infolge des Tods der Bewerberin oder des Bewerbers von vornherein weitgehend ausgeschlossen werden. Schon bisher waren der Hauptwahl zeitlich folgende Nachwahlen bei Bundestagswahlen selten (1961: 1 Fall, 1965: 2 Fälle, 2005: 1 Fall). Ferner vermeidet die vorgeschlagene Ersatzbewerberlösung die mit anderen vorstellbaren Nachwahlmodifikationen verbundenen Nachteile.