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"Nachwahlfalls"


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0789/05
0789/05B
Drucksache 789/05

... Denkbar wäre auch, die Nachwahl auf die Wählerinnen und Wähler zu beschränken, die im Zeitpunkt der entsprechenden Feststellung bereits - wegen des Todesfalles überholte Briefwahlunterlagen erhalten haben. Diese Lösung scheidet jedoch aus praktischen Gründen oftmals aus. Sie setzt voraus, dass der Nachwahlfall so frühzeitig eintritt, dass noch vor der Hauptwahl eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat aufgestellt und neue Stimmzettel gedruckt werden können. Todesfälle kurz vor dem Wahltag müssten - wie bisher - zu einer vollständigen Nachwahl führen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 789/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2
In-Kraft-Treten

A. Allgemeines

1. Problem

2. Denkbare Problemlösungen

2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl

2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler

2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl

2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl

2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

3. Vorschlag für eine Neuregelung

4. Kosten

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 789/05 (Beschluss)

... "Denkbar wäre auch, die Nachwahl auf die Wählerinnen und Wähler zu beschränken, die im Zeitpunkt der entsprechenden Feststellung bereits - wegen des Todesfalles - überholte Briefwahlunterlagen erhalten haben. Diese Lösung scheidet jedoch aus praktischen Gründen oftmals aus. Sie setzt voraus, dass der Nachwahlfall so frühzeitig eintritt, dass noch vor der Hauptwahl eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat aufgestellt und neue Stimmzettel gedruckt werden können. Todesfälle kurz vor dem Wahltag müssten - wie bisher - zu einer vollständigen Nachwahl führen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 789/05 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

1. Problem

2. Denkbare Problemlösungen

2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl

2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler

2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl

2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl

2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

3. Vorschlag für eine Neuregelung

4. Kosten

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2


 
 
 


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