"Nachwachsende"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt -
  
  

... Im Zeichen der Diskussionen um den Ersatz fossiler Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe haben Kurzumtriebsplantagen (Anbau von schnellwachsenden Baumarten mit Umtriebszeiten von bis zu 20 Jahren auf landwirtschaftlichen Flächen) nicht nur auf Stilllegungsflächen zunehmende Bedeutung bekommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... - gezielte Nutzung und weitere Erforschung der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und einer effizienten, dezentralen Energiegewinnung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Generell müssen die Informationen über Wälder und die forstbasierte Industrie sowie über die Qualität forstwirtschaftlicher Erzeugnisse verbessert werden. Gewerbliche Nutzer und Verbraucher müssen über die wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Merkmale von Holz, einem nachwachsenden, recyclingfähigen und klimafreundlichen Rohstoff, informiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und von Rohstoffen für Nahrungs- oder Futtermittel keine unterschiedlichen Anforderungen gelten sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, mit der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung (BioNachV) sicherzustellen, dass die gute fachliche Praxis der Landbewirtschaftung auch künftig einheitlich sowohl für die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln als auch für den Anbau nachwachsender Rohstoffe geregelt bleibt.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... So errechnet sich die Vergütung im Beispielsfall einer Biogasanlage mit einer Leistung von 140 kW, die nachwachsender Rohstoffe entsprechend der Positivliste einsetzt, eine KWK-Nutzung nach der Positivliste hat und im Jahr 2011 in Betrieb genommen worden ist mit einem Gülleanteil unter 30 Prozent wie folgt:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und von Rohstoffen für Nahrungs- oder Futtermittel keine unterschiedlichen Anforderungen gelten sollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... - Nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 sollen sich die Vergütungen für Strom nach Absatz 1 erhöhen, der aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle "

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Sollte sich die erkennbar zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Futtermittelanbau einerseits und dem Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung andererseits weiter verstärken, wäre eine Neubewertung insbesondere von Rest- bzw. Abfallstoffen aus der Landwirtschaft im Verhältnis zu nachwachsenden Rohstoffen, die in Konkurrenz zu Lebens- und Futtermitteln erzeugt werden, geboten Angesichts der raschen Marktentwicklung könnte ein Überarbeitungsbedarf der Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes schon vor dem Jahr 2012 erforderlich werden. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes für bereits auf Grundlage der geltenden Bonusausgestaltung getätigte Investitionen wäre zu wahren.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
  
  

... geregelt und eine Begriffsbestimmung im Sinne der Vorschrift (Anlage 2) vorgenommen worden. Gemäß Anlage 2 III Ziffer 6 (Positivliste) gelten Palmöl und Sojaöl nur dann als nachwachsende Rohstoffe im Sinne des Gesetzes, wenn die Anforderungen des § 64 Abs. 2 Nr. 1 eingehalten sind. Diese verlangen die Herkunft aus nachhaltiger Erzeugung. Zurzeit existieren weder die entsprechende Verordnung noch Zertifizierungssysteme zum Nachweis der nachhaltigen Erzeugung der Öle. Dies kann zur Folge haben, dass ab Jahresbeginn 2009 Anlagenbetreiber, die langfristige Lieferverträge für diese Biotreibstoffe abgeschlossen haben, nicht mehr den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen bekommen und in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, bzw. langwierige Streitigkeiten zwischen Erzeugern und Abnehmern entstehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... , da es sich um einen nachwachsenden Rohstoff handelt, wenngleich gewisse Grenzen durch natürliche Gegebenheiten vorhanden sind. In der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gilt es, vorhandene Ressourcen zu schonen und regenerative Energien zu nutzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... "(1) Wer nachwachsende Rohstoffe nach den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Rechtsakten erwirbt oder verwendet, hat die in diesen Rechtsakten geforderten Angaben mindestens monatlich aufzuzeichnen."

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... , die einen Bonus für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe (Nawaro-Bonus) in Anspruch nehmen und neben nachwachsenden Rohstoffen auch andere

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... "2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, mit der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung (BioNachV) sicherzustellen, dass die gute fachliche Praxis der Landbewirtschaftung auch künftig einheitlich sowohl für die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln als auch für den Anbau nachwachsender Rohstoffe geregelt bleibt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... -Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe Vergärung der nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen besteht der Anspruch nur, wenn bei der Erzeugung des Biogases das Gärrestlager gasdicht abgedeckt und zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen für einen Störfall oder für eine Überproduktion verwendet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... 2. der aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle nach Maßgabe der Anlage 2 zu diesem Gesetz erzeugt wird (Bonus für nachwachsende Rohstoffe), und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Gegenüber dem vorliegenden Entwurf soll der KWK-Bonus nicht nur auf 3,0 Cent, sondern 4,0 Cent erhöht werden. Als Ausgleich soll die Vergütung an anderer Stelle - hier der Nawaro-Bonus - gesenkt werden. Die Minderung erfolgt aber nur im Verhältnis 2:1 (d.h. 0,5 Cent), da die Stromerzeugung in den betroffenen Anlagen, die nachwachsende Rohstoffe einsetzen, nur teilweise in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Lichte der jüngsten Entwicklung auf den Märkten für Agrarprodukte und der anzustrebenden Abschaffung der Stilllegungspflicht auf EU-Ebene auf eine neuerliche Überprüfung der Energiepflanzenprämie hinsichtlich gleicher Rahmenbedingungen für die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... 12. Eine spezielle Prüfung der Auswirkungen des vermehrten Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf die Wasserverfügbarkeit wird nicht für zielführend erachtet da der aus der globalen Marktnachfrage entstandene und zur Erreichung der Klimaschutzziele auch notwendige vermehrte Anbau von nachwachsenden Rohstoffen grundsätzlich keine anderen Auswirkungen nach sich zieht wie die Produktion von Nahrungsmitteln.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... - eine konsequente und verlässliche Politik zu Gunsten von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien, die gleichzeitig Rücksicht auf die Belange der Nahrungsmittelproduktion nimmt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... 21. Der Bundesrat stellt fest, dass die Land- und Forstwirtschaft bereits heute einen aktiven Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen durch die Speicherung von Kohlenstoff sowie die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Energieträgern leistet. Durch Erhöhung des Anteils an

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... 9. Eine spezielle Prüfung der Auswirkungen des vermehrten Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf die Wasserverfügbarkeit wird nicht für zielführend erachtet, da der aus der globalen Marktnachfrage entstandene und zur Erreichung der Klimaschutzziele auch notwendige vermehrte Anbau von nachwachsenden Rohstoffen grundsätzlich keine anderen Auswirkungen nach sich zieht wie die Produktion von Nahrungsmitteln.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... - die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel, die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe und die Erzeugung von Bioenergie,

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... § 9 findet für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff, die aus biologisch abbaubaren Werkstoffen und zu mindestens 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, bis zum 1. Januar 2010 keine Anwendung, soweit sich Hersteller und Vertreiber hierfür an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 beteiligen. Im Übrigen bleibt § 9 unberührt. Im Fall des Satzes 3 und soweit Einweggetränkeverpackungen aus biologisch abbaubaren Kunststoffen nach Satz 1 nach § 9 Abs. 2 keiner Pfandpflicht unterliegen, haben sich Hersteller und Vertreiber abweichend von Satz 1 hierfür an einem System nach § 6 Abs. 3 zu beteiligen, soweit es sich um Verpackungen handelt, die beim privaten Endverbraucher anfallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... 18. Der Bundesrat stellt fest, dass die Land- und Forstwirtschaft bereits heute einen aktiven Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen durch die Speicherung von Kohlenstoff sowie die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Energieträgern leistet. Durch Erhöhung des Anteils an

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  
  

... Auch der Bereich der deutschen Forst- und Holzwirtschaft ist vor dem Hintergrund seiner strukturellen Besonderheiten auf das Instrument der zentralen Absatzförderung zur Sicherung seiner Marktstellung und Wettbewerbsfähigkeit angewiesen. Besonderer Erwähnung bedarf der Beitrag der Absatzförderung zur Stärkung der Marktstellung des nachwachsenden und umweltfreundlichen Roh- und Werkstoffes Holz; denn das Einkommen der Forstbetriebe stammt nahezu ausschließlich aus dem Holzverkauf. Aus diesem Einkommen sind die zur Erfüllung der Anforderungen, die auf einzelbetrieblicher Ebene an den Wald in seiner Nutz-, Schutz- und Sozialfunktion gestellt werden, erforderlichen Aufwendungen zu bestreiten. Damit leistet die zentrale Absatzförderung im Bereich der Forst- und Holzwirtschaft auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
  
  

... 2. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Stellungnahme vom 24. November 2006 (BR-Drucksache 686/06 - Beschluss -). Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Lichte der jüngsten Entwicklung auf den Märkten für Agrarprodukte und der anzustrebenden Abschaffung der Stilllegungspflicht auf EU-Ebene auf eine neuerliche Überprüfung der Energiepflanzenprämie hinsichtlich gleicher Rahmenbedingungen für die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... en der zweiten Generation und damit zu höherer Energieeffizienz im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbarer Energien. Dies soll von Beginn an als Ziel mitformuliert und die Entwicklungen entsprechend begleitet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
  
  

... "(2) Der Betreiber einer Biogasanlage ist im Falle der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe oder von Energiepflanzen zu Biogas verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, in denen täglich Art und Menge aller in den Fermenter eingebrachten Stoffe sowie die erzeugte Energiemenge aufgezeichnet werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... "Die Erfüllung der in Satz 3 genannten Bedingung, wonach die Einweggetränkeverpackung zu mindestens 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden muss, ist durch einen unabhängigen Sachverständigen im Sinne des Anhangs I Nr. 2 Abs. 4* nachzuweisen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

... Die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung) enthält unter anderem nationale Durchführungsbestimmungen zu den im Gemeinschaftsrecht geregelten Direktzahlungen für nachwachsende Rohstoffe auf Stilllegungsflächen und für Energiepflanzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... - die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel, die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe und die Erzeugung von Bioenergie,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... 13. Der Bundesrat stellt fest, dass die Land- und Forstwirtschaft bereits heute einen aktiven Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen durch die Speicherung von Kohlenstoff sowie die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Energieträgern leistet. Durch Erhöhung des Anteils an

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... "Die Erfüllung der in Satz 3 genannten Bedingung, wonach die Einweggetränkeverpackung zu mindestens 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden muss, ist durch einen unabhängigen Sachverständigen im Sinne des Anhangs I Nr. 2 Abs. 4 nachzuweisen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... Der Bundesrat verneigt sich vor den noch lebenden Opfern der NS-Diktatur, den Familien der Opfer und den Verbänden. Er mahnt die nachwachsenden Generationen, dass Erinnern nicht verjährt. Sinti und Roma sind keine Fremden im zusammenwachsenden Europa.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... - eine konsequente und verlässliche Politik zu Gunsten von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien, die gleichzeitig Rücksicht auf die Belange der Nahrungsmittelproduktion nimmt,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... Der Bundesrat verneigt sich vor den noch lebenden Opfern der NS-Diktatur, den Familien der Opfer und den Verbänden. Er mahnt die nachwachsenden Generationen, dass Erinnern nicht verjährt. Sinti und Roma sind keine Fremden im zusammenwachsenden Europa.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
  
  

... Die Beihilfe für Energiepflanzen ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) (ABl. EU (Nr.) L S. 8) auf die neuen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Flächenzahlung anwenden, ausgedehnt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 270/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. EU (Nr.) L 75 S. 8) sind u-a. die Durchführungsregelungen für die Beihilfe für Energiepflanzen geändert und teilweise vereinfacht worden. Diese Änderungen finden grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2008 Anwendung, damit die Mitgliedstaaten und Beihilfeempfänger ausreichend Zeit haben, um sich auf die Änderungen einzustellen. Auf Wunsch der neuen Mitgliedstaaten, die möglichst nicht im ersten Jahr das alte Verfahren und dann im zweiten Jahr ein neues Verfahren einführen wollen, finden die Vorschriften über die Verwendung von Rohstoffen im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb bereits ab dem 1. Januar 2007 Anwendung. Die Mitgliedstaaten können aber beschließen, dass diese Vorschriften ebenfalls erst ab dem 1. Januar angewendet werden. Damit kann die Anwendung bis zu dem Zeitpunkt verschoben werden, ab dem auch die Durchführungsregelungen für den Anbau Nachwachsender Rohstoffe entsprechend geändert worden sind. Die Kommission hat den Erlass entsprechender Regelungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 zugesagt. Die neuen Mitgliedstaaten sind hiervon nicht betroffen, da sie mangels Stilllegungspflicht auch keinen Anbau Nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... en der zweiten Generation und damit zu höherer Energieeffizienz im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbarer Energien. Dies soll von Beginn an als Ziel mitformuliert und die Entwicklungen entsprechend begleitet werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... Die Vorschriften beziehen sich auf die Vergärung und Kompostierung von tierischen Materialien. Dies schließt eine gemeinsame Verarbeitung der tierischen Materialien mit pflanzlichem Material (z.B. nachwachsende Rohstoffe; Bioabfälle) nicht aus, sofern die Co-Verarbeitung nach den für diese pflanzlichen Inputstoffe geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist. Es gelten dann beide Rechtsbereiche (diese Verordnung sowie z.B. die

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht
  
  

... Erfasst werden auch Anlagen, in denen ausschließlich nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, da es im Hinblick auf das Emissionspotenzial einer Anlage - insbesondere hinsichtlich der Gerüche - unerheblich ist, ob das in der Anlage eingesetzte pflanzliche Material rechtlich als Bioabfall, auf den das

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.
  
  

... Erfasst werden auch Anlagen, in denen ausschließlich nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, da es im Hinblick auf das Emissionspotenzial einer Anlage - insbesondere hinsichtlich der Gerüche - unerheblich ist, ob das in der Anlage eingesetzte pflanzliche Material rechtlich als Bioabfall, auf den das

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... insbesondere in asiatischen und südamerikanischen Ländern der tropische Regenwald abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört wird und sodann auf diesen Flächen nachwachsende Rohstoffe, insbesondere durch die Anlegung von Palmölplantagen, gewonnen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... insbesondere in asiatischen und südamerikanischen Ländern der tropische Regenwald abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört wird und sodann auf diesen Flächen nachwachsende Rohstoffe, insbesondere durch die Anlegung von Palmölplantagen, gewonnen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... • die Erzeugung von Zucker zur Bioethanolproduktion sowohl der Regelung für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen (Non-Food-Erzeugnisse) auf stillgelegten Flächen als auch der Energiepflanzenprämie unterwerfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
  
  

... Bei der Vorbereitung der GAP-Reform von 2003 schlug die Kommission vor, die geltenden Bestimmungen für die Flächenstilllegung zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe durch einen so genannten CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 36. Er geht davon aus, dass trotz der gebotenen verstärkten Bildungsanstrengungen zur besseren Nutzung des Potenzials der nachwachsenden Generation ein Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften aus Staaten außerhalb Europas gegeben ist.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BiokraftQuG)
  
  

... f) Der Bundesrat fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung dazu auf, sich auch weiterhin auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit auch beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe beachtet wird."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  

... Fachbeirat für Getreide, Getreideerzeugnisse, Futtermittel, Reis, Ölsaaten, Pflanzenöle und Fette, nachwachsende Rohstoffe

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein aktiver Politikgestaltung für die Menschen auf dem Lande. Vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Strukturentwicklung in der Land- und Forstwirtschaft sollen die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe verbessert und Arbeitsplätze schaffende Aktivitäten auf dem Land ermöglicht und unterstützt werden. Schwerpunkte hierbei sind innovative Produkte und Verfahren, insbesondere auch nachwachsende Rohstoffe für Energiezwecke oder für die stoffliche Nutzung in der Industrie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... f) Derzeit gibt es noch Unterschiede in den Regelungen für die Energiepflanzenprämie und für den Anbau Nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen, so z.B. bei den Vertragspartnern des Landwirts (Aufkäufer/Erstverarbeiter), bei der Höhe der Kaution und bei der Festlegung repräsentativer Erträge. Diese Unterschiede sind fachlich teilweise nicht berechtigt und führen zu einer Verkomplizierung der Verwaltung. Die Bundesregierung wird sich deshalb in Brüssel weiterhin für eine Vereinheitlichung der Regelungen einsetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Beihilfe für Energiepflanzen Beihilfe für Nachwachsende Rohstoffe

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Beihilfe für Nachwachsende Rohstoffe

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... - Einbeziehung von Zuckerrüben in die bestehenden Regelungen zum Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen und zur Energiepflanzenbeihilfe.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Stärkung der Bioenergieforschung in dem von der Kommission vorgeschlagenen Siebten Forschungsrahmenprogramm. Er bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass verstärkt auch Vorhaben zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe (weiße Biotechnologie) unterstützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  
  

... Weiterhin bleiben Verschiebungen in der landwirtschaftlichen Produktion zu Gunsten von nachwachsenden Rohstoffen unberücksichtigt. Die Einbeziehung dieser Erzeugnisse stellt eine sinnvolle Ergänzung und Unterstützung im Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse dar. Die Einbeziehung nachwachsender Rohstoffe muss auch zu einer Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Einbeziehung von Zuckerrüben in die bestehenden Regelungen zum Anbau Nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen und zur Energiepflanzenbeihilfe.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Stärkung der Bioenergieforschung in dem von der Kommission vorgeschlagenen Siebten Forschungsrahmenprogramm. Er bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass verstärkt auch Vorhaben zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe (weiße Biotechnologie) unterstützt werden.