"MwSt-Eigenmittelsatz"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... 2) Da der Erstattungsanspruch des Vereinigten Königreichs für keinen Mitgliedstaat zu einer Überschreitung des Höchstsatzes von 1,4 % führen durfte, zugleich aber für alle Mitgliedstaaten im jährlichen Haushaltsverfahren zunächst ein einheitlicher MwSt-Eigenmittelsatz erhoben wurde, waren die tatsächlichen Abführungssätze der Mitgliedstaaten unterschiedlich. Der britische Abführungssatz betrug 1987 0,83 %, der deutsche – wegen der geringeren Beteiligung an der Finanzierung des Ausgleichs – 1,35 % und der aller übrigen Mitgliedstaaten 1,4 %.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... 6. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben der einheitliche MWSt-Eigenmittelsatz und der auf die BNE der Mitgliedstaaten anwendbare Satz bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.

Drucksache 600/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union