"MwSt-Ausschusses"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... Eine Lösung bestünde darin, dass die Kommission ermächtigt wird, Durchführungsbeschlüsse zu erlassen, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt. Die Kommission hat in der Vergangenheit bereits einen solchen Vorschlag, der die Rolle des MwSt-Ausschusses geändert hätte, vorgelegt 17, der aber vom Rat nicht aufgegriffen wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Da der Vorschlag unter Anderem auf eine Verringerung der Anzahl von Ausnahmeregelungen insbesondere in den Bereichen abzielt, in denen mehrere Mitgliedstaaten zu entsprechenden Regelungen ermächtigt worden sind, hebt die vorgeschlagene Richtlinie auch eine Reihe von Entscheidungen des Rates förmlich auf. Zwar sind viele dieser Ausnahmeregelungen befristet und würden letztlich von selbst auslaufen, aber einige sind aus diversen Gründen nicht befristet. Da künftig die geänderte Richtlinie 77/388/EWG die Rechtsgrundlage für die in den Ausnahmeregelungen vorgesehenen Maßnahmen bilden wird, besteht keinerlei Veranlassung, zur Beibehaltung einer doppelten Rechtsgrundlagen, was nur zu Konfusion führen würde. Dementsprechend werden die in die Richtlinie eingegliederten Ausnahmeregelungen nach einem Zeitraum aufgehoben, in dem möglicherweise erforderliche Änderungen an den betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen werden können. Während des vorgeschlagenen Zeitraums von einem Jahr kann der MwSt-Ausschuss erneut konsultiert werden, falls dies erforderlich sein sollte, und in dieser Zeit könnten auch die auf nationaler Ebene gegebenenfalls notwendigen Änderungen abgeschlossen werden.

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)