"MwSt-Ausfall"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... Die Änderung des Artikels 205 betrifft die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ein nicht auf ihrem Staatsgebiet ansässiger Lieferer der Gegenstände gesamtschuldnerisch die Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb dieser Gegenstände durch seinen Kunden zu entrichten hat, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind und er damit implizit zu einem MwSt-Ausfall in dem Mitgliedstaat beiträgt, in dem der innergemeinschaftliche Erwerb bewirkt wird. Diese Voraussetzungen sind dann nicht erfüllt, wenn der Lieferer seiner Verpflichtung zur Vorlage der Zusammenfassenden Meldung für die Lieferung nicht nachgekommen ist und die Mehrwertsteuer in der Erklärung des Steuerpflichtigen, der den innergemeinschaftlichen Erwerb dieser Gegenstände bewirkt hat, nicht gemeldet wurde. Dadurch wird der Mitgliedstaat, in dem der innergemeinschaftliche Erwerb bewirkt wird, nicht darüber informiert, dass die Gegenstände auf seinem Staatsgebiet eingetroffen sind. Um die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit einzuhalten, kann der Lieferer die in diesem Artikel enthaltene Vermutung zurückweisen, indem er gegenüber den zuständigen Behörden sein Versäumnis hinreichend begründet.