"MwSt-Anwendung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Sechste MwSt-Richtlinie dergestalt zu ändern, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, zur Bekämpfung von MwSt-Hinterziehung und -umgehung in bestimmten, eng umgrenzten Bereichen rasch rechtlich einwandfreie Maßnahmen zu treffen. Dies wird nicht nur den Staatskassen der Mitgliedstaaten zugute kommen, sondern auch den Unternehmen, die unter unfairem Wettbewerb leiden, weil sie sicht nicht der fraglichen Methoden der Steuerumgehung bedienen wollen. Neben Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung sieht der Vorschlag zur Straffung der Ausnahmeregelungen auch Maßnahmen zur Vereinfachung der MwSt-Anwendung in Fällen vor, in denen der Steuerschuldner in finanziellen Schwierigkeiten ist. Diese Straffung beeinträchtigt jedoch weder die spezifischen Regelungen für bestimmte Situationen in einzelnen Mitgliedstaaten noch deren Möglichkeit, auch künftig auf Antrag Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie zu erhalten, wenn dies gerechtfertigt ist.