"Monitoringberichtes"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... 5. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellsten Monitoringberichtes der Kommission zu den (ab dem 1. Januar 2007) neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien, in dem insbesondere ein effektiveres Polizei- und Justizwesen sowie eine wirksamere Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung angemahnt wird, darf angezweifelt werden, ob die Einhaltung dieser Pflichten in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß überwacht wird und bei Verstößen die Rücküberstellung gesichert ist.

Drucksache 659/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß §§ 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Zweiter Monitoring-Bericht)