"Monatsberichtes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Durch die Gesetzesänderung werden alle Betriebe des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes mit weniger als 50 tätigen Personen von der Berichtspflicht zum Monatsbericht und zur monatlichen Produktionserhebung befreit. Damit wird nicht nur eine deutliche Entlastung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen von statistischen Auskunftspflichten erreicht, sondern es werden auch Ressourcen insbesondere bei den statistischen Landesämtern freigesetzt. Ziel ist es, diese frei werdenden Ressourcen in bisher defizitäre Bereiche (Dienstleistungsstatistik, Unternehmensregister) zu investieren, um auf diese Weise eine Verbesserung der Qualität der Unternehmensstatistik insgesamt zu erreichen.

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)