"Molkereigenossenschaften"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... Im Sinne einer ausgewogeneren Verhandlungsmacht wird außerdem vorgeschlagen, Landwirten zu ermöglichen, die Bedingungen solcher Verträge einschließlich der Preise über Erzeugerorganisationen kollektiv auszuhandeln. Das derzeitige Wettbewerbsrecht sieht dies zwar in gewissem Maße vor, die Möglichkeiten sind jedoch wegen fehlender gemeinsamer Verarbeitungseinrichtungen begrenzt, und es gibt nicht genügend Rechtssicherheit. In dem Vorschlag ist hierfür eine Rechtsgrundlage im Rahmen der Agrarvorschriften vorgesehen. Damit es zu keiner Destabilisierung des Marktes in die andere Richtung kommt, wird eine Größenbegrenzung vorgeschlagen. Molkereigenossenschaften sind hiervon in dem Maße nicht betroffen, wie in ihnen Landwirte und verarbeitende Betriebe vertikal integriert sind.

Drucksache 76/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)