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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Molkereiebene"


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Drucksache 335/4/08

... Der Bundesrat hat am 10. Februar 2006 die Bundesregierung gebeten, die Saldierungsmöglichkeiten mit dem Ziel zu prüfen, die Molkereisaldierung ab Mit der Aufhebung der Molkereisaldierung entfallen die in § 40 Milchquotenverordnung genannten Mitteilungspflichten der Käufer, die die Saldierung auf Molkereiebene betreffen.

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Drucksache 335/4/08




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Drucksache 335/3/08

... Zur Stabilisierung des Marktes und der Milcherzeugerpreise soll die Molkereisaldierung bereits mit Wirkung für das laufende Milchwirtschaftsjahr ausgesetzt werden. Mit der Aussetzung der Saldierung auf Molkereiebene werden spekulative Überlieferungen eingeschränkt und eine Reduzierung oder Vermeidung von Überschussabgaben durch kurzfristigen Wechsel des Abnehmers (Molkerei) ausgeschlossen. Mit Saldierungsmöglichkeiten für alle Milcherzeuger in gleicher Weise wird das System gerechter und stärkt die Lieferdisziplin. Nationale Maßnahmen zur Stärkung der Lieferdisziplin sind gleichwohl Voraussetzung für die Verhandlungsposition Deutschlands zur Ablehnung weiterer Quotenaufstockungen im Rahmen der Beratungen zum Gesundheitscheck auf EU- Ebene.

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Drucksache 335/3/08




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Drucksache 772/05

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Saldierung im Rahmen der Milchquotenregelung auf Molkereiebene mit Wirkung ab dem nächsten Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 entfällt und zeitgleich eine bundesweite Handelbarkeit für Milchquoten eingerichtet wird. Die Handelbarkeit ist übergangsweise bis 2009 auf zwei Handelsregionen, die jeweils die neuen und alten Länder umfassen, zu beschränken.



Drucksache 777/05

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Saldierung im Rahmen der Milchquotenregelung auf Molkereiebene ab dem 01.04.2006 entfällt. Diese Regelung soll vorerst für zwei Wirtschaftsjahre gelten.



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