"Mittelmeers"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Die EU wird auch Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr aus den wichtigsten Transitländern unterstützen, da die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass Migranten die Gelegenheit zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer aus den Transitländern zu einem Zeitpunkt nutzen, zu dem sie Schleusern ihre Reise noch nicht vollständig bezahlt haben und sie größere Risiken - wie beispielsweise die Überquerung des Mittelmeers oder die Durchquerung der Sahara - noch vermeiden können. Programme für die freiwillige Rückkehr aus Transitländern in Herkunftsländer sollten - unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung - im Rahmen der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme für Nordafrika und das Horn von Afrika sowie im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften und der Gemeinsamen Agenden für Migration und Mobilität unterstützt werden. Derartige Programme sollten auch für Drittstaatsangehörige konzipiert werden, die über den Westbalkan kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Über die Erneuerungskapazität der Natur hinausgehende Wasserentnahmen belasten die europäischen Oberflächen- und Grundwässer sehr, vor allem aufgrund der Bewässerungstradition in den Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Schwarzen Meers, aber auch aufgrund der Verstädterung und anderer Wirtschaftstätigkeiten in unterschiedlichen Teilen der EU. 10 % der Oberflächengewässer und 20 % der Grundwasserkörper sind stark von exzessiver Wasserentnahme betroffen. Für Einzugsgebiete, die aufgrund ihres hohen Wasserbedarfs schon jetzt durch eine übermäßige Wasserentnahme gekennzeichnet sind, verpflichtet die Wasserrahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten, Maßnahmen einzuführen, die die langfristige Nachhaltigkeit der Wasserentnahme sichern (z.B. Überprüfung von Genehmigungen oder bessere Durchsetzung). Die ersten Maßnahmenprogramme zeigten jedoch, dass dieses Problem unsachgemäß angegangen wird, da für die betroffenen Wasserkörper zu viele Ausnahmen gewährt wurden, und dies oft ohne triftigen Grund.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstützt die Auffassung der Kommission, dass vermehrte Kooperationen mit Drittstaaten angestrebt werden sollten. Dies gilt aus seiner Sicht sowohl für eine verbesserte Forschungskooperation mit Hochtechnologieländern wie Japan und den USA als auch zur Hebung bestehender Potenziale wie im Bereich solarer Strahlungsenergie mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 9. Der Bundesrat unterstützt die Auffassung der Kommission, dass vermehrte Kooperationen mit Drittstaaten angestrebt werden sollten. Dies gilt aus Sicht des Bundesrates sowohl für eine verbesserte Forschungskooperation mit Hochtechnologieländern wie Japan und den USA als auch zur Hebung bestehender Potenziale wie im Bereich solarer Strahlungsenergie mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... In einigen regionalen Meeresübereinkommen befinden sich Aktionspläne zu Abfällen im Meer in der Entwicklung. Für das Mittelmeer wurde die Strategie für Abfälle im Meer im Februar 2012 angenommen 83 . Für den Nordostatlantik wird neben dem Meeresaktionsplan die Initiative "Fishing for Litter" (Fischen nach Abfällen) in mehreren Bereichen des Übereinkommens umgesetzt. Darüber hinaus gibt es viele Initiativen auf EU-Ebene, einschließlich politischer Entwicklungen, die den Auswirkungen der Abfälle im Meer zunehmend Rechnung tragen, wie z.B. die Überarbeitung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen (für einen umfassenden Überblick siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Die EU-Abfallpolitik enthält bereits zahlreiche Vorschriften, durch die das Problem der Abfälle im Meer erheblich entschärft werden könnte, sofern diese Vorschriften vollständig umgesetzt werden. In diesem Grünbuch wird eine Reihe weiterer politischer Optionen dargelegt, die zur Verringerung der Abfälle im Meer beitragen könnten. Es gibt jedoch zahlreiche andere Maßnahmen außerhalb des Wirkungsbereichs dieses Grünbuchs, die ergriffen werden müssten, wie zum Beispiel die Durchführung von Verhaltensstudien zur Verbesserung der Herangehensweise bei der Sensibilisierung der Verbraucher.