"Mittelmeerregion"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... 12. Die Erklärung von Nizza wurde auf einer Konferenz der Bürgermeister der Europa-Mittelmeerregion am 29. September 2017 in Nizza verabschiedet, die auf Initiative des Bürgermeisters von Nizza unter Beteiligung der Kommission stattfand, um bewährte Verfahren zur Vorbeugung von Radikalisierung und zum Schutz des öffentlichen Raums zwischen Städten sowie lokalen und regionalen Ebenen auszutauschen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Um den Zugang zu Rohstoffen und auch zu ihren handelspolitischen Initiativen 52 zu sichern, wird die Kommission ihre Rohstoffdiplomatie 53 ausbauen und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in diesem Bereich gezielter ausrichten. Die Zielgruppe umfasst Grönland 54, die Partnerländer in der Mittelmeerregion, Länder des Südkaukasus, Lateinamerika, Afrika und Asien.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Mittelmeerregionen von den transnationalen Herausforderungen, wie nachhaltige Entwicklung, Sicherheit der Energieversorgung, Migrationsströme sowie kultureller und touristischer Austausch, direkt betroffen sind und dass sie auch mit grenzübergreifenden Problematiken wie dem Wassermanagement und dem Zugang zum Wasser, der Umweltverschmutzung, der Entwicklung der Verkehrswege konfrontiert sind und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher als Schaltstellen fungieren, wenn es um die Herausbildung einer nachhaltigen und an die lokalen Besonderheiten angepassten Territorialpolitik und die Durchführung konkreter und integrativer Projekte geht,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 13. begrüßt den Beschluss der Außenminister der Union für den Mittelmeerraum, die Liga der Arabischen Staaten in Anerkennung ihres positiven Beitrags zur Verwirklichung der Ziele des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität in der Mittelmeerregion an allen Sitzungen auf allen Ebenen teilnehmen zu lassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
  
  

... 20. spricht sich dafür aus, eine gemeinschaftliche Stelle zur Dürrebeobachtung als Abteilung der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen einzurichten und die Kapazitäten für eine von der Europäischen Union koordinierte Brandbekämpfung aufzustocken, weil Dürre und Brände zur Wüstenbildung und zur Verschlechterung der landwirtschaftlich genutzten Böden beitragen, ganz besonders in der Mittelmeerregion;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Weltweit stehen lokale und regionale Behörden vor ähnlichen Mobilitätsproblemen. Fragen des Klimaschutzes, der Erleichterung des internationalen Handels, der Energieversorgungssicherheit, der nahtlosen Verkehrsflüsse und der sozialen Gerechtigkeit sind von globaler Bedeutung. Über die bestehenden Plattformen und Finanzierungsmechanismen wird die Kommission den Dialog, Städtepartnerschaften und den Informationsaustausch zur urbanen Mobilität mit benachbarten Regionen und globalen Partnern erleichtern. Zunächst wird die Kommission das Netz des CIVITAS-Forums für Städte aus den östlichen Nachbarländern, der Mittelmeerregion und aus afrikanischen Regionen28 öffnen. Längerfristig wird sie diese Dimension in den Aufbau von CIVITAS FUTURA aufnehmen und weitere einschlägige Maßnahmen innerhalb des RP7 prüfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... A. in Erwägung der strategischen Bedeutung der Mittelmeerregion und des Nahen Ostens für die Europäische Union sowie der Notwendigkeit einer auf Solidarität, Dialog, Zusammenarbeit und Austausch gestützten Politik gegenüber dem Mittelmeerraum mit Blick auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und die Verwirklichung des Ziels der Schaffung eines Raums des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
  
  

... Mit sieben Staaten der Mittelmeerregion arbeitet die NATO im sogenannten NATO-Mittelmeerdialog zusammen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 32. erinnert an die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2007 über die Entwicklung und den Aufbau von Frühwarnsystemen in der EU und über den Aufbau eines Frühwarnsystems für Tsunamis im Nordostatlantik und in der Mittelmeerregion und bekräftigt seine Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission weitere Initiativen ergreifen müssen, um die Frühwarnsysteme und die Katastrophenalarmsysteme zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))
  
  

... J. in Erwägung der Notwendigkeit, dass die Europäische Union den besonderen Charakter der Erdbeben in der Mittelmeerregion und ihrem weiteren Umkreis anerkennt und dass Vorbeugung, Erforschung und Management von Erdbeben sowie der Katastrophenschutz und die Instrumente der Solidarität angepasst werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die EU-Wasserinitiative trägt zu diesen politischen Zielen bei. Ihre Kernelemente lauten: Stärkung der politischen Verpflichtung, zu handeln und stärkere Betonung der Wasser- und Abwasserproblematik im Rahmen der Anstrengungen zur Armutsverringerung; Förderung besserer Regelungen zur Wasserbewirtschaftung; Förderung regionaler und subregionaler Zusammenarbeit in Fragen der Wasserbewirtschaftung und Mobilisierung zusätzlicher Mitte1. Die Initiative legt einen regionalen Schwerpunkt auf Afrika. Diese Erfahrung wird helfen, eine ähnlich enge Beziehung zu Osteuropa, dem Kaukasus, Zentralasien, der Mittelmeerregion und Lateinamerika aufzubauen.

Drucksache 599/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM(2010) 494 endg.
  

Drucksache 616/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - COM(2016) 662 final