"Mittelmeeranrainerstaaten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... Das Abkommen fällt in den Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit ihren Nachbarländern. Diese lässt sich in die südliche und östliche ENP unterteilen. Die südliche ENP umfasst unter anderem die Mittelmeeranrainerstaaten (sogenannte Euromed-Länder). Georgien zählt zu den Ländern der "östlichen ENP" (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 31. hält es für notwendig, dass die regionalen und lokalen Akteure eine besser koordinierte Vernetzung betreiben, damit bewährte Methoden auch in weniger entwickelten Regionen Verbreitung und Anwendung finden; unterstützt die Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltschutz sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch mit Ländern und Regionen, die an die Europäische Union angrenzen wie beispielsweise der Schwarzmeerraum und die Ostsee- bzw. die Mittelmeeranrainerstaaten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... " zählen sollte; unterstützt ferner weitere Vorhaben wie die Meerwasserentsalzung zur Erleichterung des Zugangs zu Trinkwasser, der ein wichtiges Anliegen vieler Mittelmeeranrainerstaaten ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 10. ist der Überzeugung, dass sich die zukünftige Zusammenarbeit nicht nur an sicherheitspolitischen oder anderen damit verbundenen Bedürfnissen der Europäischen Union orientieren darf, sondern dass der Zusammenhang zwischen den drei Bereichen der Zusammenarbeit - Frieden, Handel und Zivilgesellschaft - in den Vordergrund gerückt werden muss; anerkennt dabei insbesondere den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung und die besondere Bedeutung von sozioökonomischen Fragen für die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten;

Drucksache 440/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)