"Mittelabrufs"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... § 152i Zwecke der Instrumente der Vertragsbeendigung, der Minderung zu zahlender Gewinne und des zusätzlichen Barmittelabrufs

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 - BBFestV 2016)
  
  

... Die Verordnung regelt die Neufestsetzung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU. Neben dem einmaligen und der Höhe nach vernachlässigbaren Aufwand für die Implementierung der veränderten Beteiligungssätze im Verfahren des Mittelabrufs entsteht kein weiterer Verwaltungsaufwand bei Bund, Ländern und Kommunen.

• Antrag der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll letzteres Kriterium jedoch nur noch zu 25 Prozent bei der nationalen Verteilung der Beihilfe für Schulmilch innerhalb der nächsten drei Jahre berücksichtigt werden. Anschließend soll die Verteilung allein nach dem entsprechenden Anteil der sechs- bis zehnjährigen Kinder in den jeweiligen Ländern erfolgen. Ein Auslaufen der Berücksichtigung des Kriteriums der jeweils zurückliegenden Mittelverwendung und damit im Ergebnis ein alleiniges Abstellen auf die Verteilung der Kinder entsprechenden Alters innerhalb der Länder führt im Bereich der Beihilfe für Schulmilch jedoch nicht zu einer sachgerechten Mittelverteilung. Dies ist auf der Ebene der Verteilung der Beihilfe für Schulmilch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bereits anerkannt, wie sich auch aus den Ausführungen zum wesentlichen Inhalt des Entwurfes im Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfes ergibt. Aber auch bei der nationalen Verteilung der Beihilfe ist angesichts der mit der Beihilfe zu finanzierenden Maßnahmen nur unter Berücksichtigung des vorangegangenen Mittelabrufs eine ausreichende Planungssicherheit für alle Länder zu gewährleisten. Dies betrifft zum einen die Länder, die im Verhältnis zu den anderen über einen geringeren Anteil an Kindern des entsprechenden Alters verfügen, aber über die reine Finanzierung der Schulmilchabgabe auch weitere Maßnahmen des Schulprogramms fördern wollen. Zum anderen werden mit dieser Maßnahme indirekt alle Länder, die bereits über viele Jahre Schulmilch gefördert haben, benachteiligt, da sie zukünftig einen eingeschränkten Etat zur Verfügung haben werden. Sie sind, um nur annähernd den bisherigen Status zu halten, in erheblichem Umfang weiterhin auf Elternbeiträge bzw. Unterstützung Dritter angewiesen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 - BBFestV 2015)
  
  

... Die Verordnung regelt die Neufestsetzung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU. Neben dem einmaligen und der Höhe nach vernachlässigbaren Aufwand für die Implementierung der veränderten Beteiligungssätze im Verfahren des Mittelabrufs entsteht kein weiterer Verwaltungsaufwand bei Bund, Ländern und Kommunen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 - SBBFestV 2014)
  
  

... Die Verordnung regelt die Neufestsetzung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU. Neben dem einmaligen und der Höhe nach vernachlässigbaren Aufwand für die Implementierung der veränderten Beteiligungssätze im Verfahren des Mittelabrufs entsteht kein weiterer Verwaltungsaufwand bei Bund, Ländern und Kommunen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 - BBFestV 2014)
  
  

... Die Verordnung regelt die Neufestsetzung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU. Neben dem einmaligen und der Höhe nach vernachlässigbaren Aufwand für die Implementierung der veränderten Beteiligungssätze im Verfahren des Mittelabrufs entsteht kein weiterer Verwaltungsaufwand bei Bund, Ländern und Kommunen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 - BBFestV 2013)
  
  

... Die Verordnung regelt die Neufestsetzung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU. Neben dem einmaligen und der Höhe nach vernachlässigbaren Aufwand für die Implementierung der veränderten Beteiligungssätze im Verfahren des Mittelabrufs entsteht kein weiterer Verwaltungsaufwand bei Bund, Ländern und Kommunen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Der Zeitraum für die Verwendung der Förderungsmittel wird auf zwei Jahre nach Erlass des jeweiligen Förderungsbescheides verkürzt. Dem Berechtigten zustehende Referenzmittel müssen hiernach immer innerhalb von zwei Jahren abgerufen werden. Dies führt zu einer Beschleunigung des Mittelabrufs. Zugleich gelangen die gebundenen Mittel der FFA frühzeitig wieder in den Förderkreislauf. Letztlich führt dies zu geringeren Rücklagen der FFA. Damit wird auch den Bedenken des Bundesrechnungshofes aus seiner Prüfungsmitteilung vom 7. Februar 2007 Rechnung getragen, wonach überhöhte Rücklagen zu vermeiden seien.