"Mittelabfall"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wird im Artikel 3 unter 4a. "Lebensmittelabfall" definiert. Dies dient der Initiierung spezieller Programme zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen (siehe Artikel 9 und 29 AbfRRL). Zur konzeptionellen Umsetzung dieser Vorgaben und Ziele der AbfRRL bedarf es spezifischer Abfallschlüssel für verpackte und unverpackte Lebensmittelabfälle. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen somit der entsprechenden Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/ 13)
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass bei der Mittelausstattung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit dem Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates schwerwiegende Einschnitte für die Fördermöglichkeiten der Länder erfolgen. Der unverhältnismäßig starke, nicht durch ein Sicherheitsnetz begrenzte Mittelabfall in den deutschen Phasingout-Regionen auf unter ein Drittel der aktuellen Fördermittelausstattung gefährdet die Stabilisierung der dort in den vergangenen Jahren erzielten Entwicklungserfolge. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, ELER, EMFF und Kohäsionsfonds) leisten einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und ökologischer Ungleichgewichte in der EU und zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung.