"Mittel- und langfristige"

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg - Punkt 12 der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung initiierten Maßnahmen des Nationalen Forums Diesel und des Programms "Saubere Luft 20172020". Diese tragen zu einer Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung bei und haben eine weichenstellende Funktion im Hinblick auf die Gestaltung einer mittel- und langfristigen urbanen Mobilität. Er befürchtet, dass die genannten Maßnahmen in vielen Städten nicht ausreichend sind, um die Grenzwerte bis 2020 einzuhalten. Um eine schnellere und nachhaltige Minderung der Immissionsbelastung zu erreichen, bittet der Bundesrat, die vom Bund bereit gestellten Mittel zu erhöhen und über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu verstetigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat weist auf die mittel- und langfristigen Herausforderungen hin. Mit der demographischen Entwicklung sind langfristig ein sinkendes Erwerbspersonenpotenzial und steigende Ausgaben für die Alterssicherung, Gesundheit und Pflege verbunden. Der Anpassungsdruck durch die Digitalisierung, Globalisierung und den Klimawandel nimmt weiter zu. Unternehmenslandschaft und Geschäftsmodelle werden sich ebenso wie die Arbeitswelt verändern. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die Zukunftsthemen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellt. Gleichzeitig bittet er die Bundesregierung, weiterhin einen besonderen Fokus auf diese Themen bei wissenschaftlichen Studien und Dialogen zu legen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 107. Dagegen regt der Bundesrat an, spezifische demografische Probleme, nämlich die Überalterung der Bevölkerung und insbesondere der Erwerbsbevölkerung, als zusätzlichen Indikator innerhalb der "Berlin-Formel" zu berücksichtigen. Gerade der Rückgang des Anteils der erwerbsfähigen Bevölkerung infolge der Überalterung ist ein schwerwiegender demografischer Nachteil, der sich auf die Innovationsfähigkeit der Regionen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungskraft mittel- und langfristig massiv nachteilig auswirkt. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Berücksichtigung demografischer Nachteile in der Ko-häsionspolitik als Rechtsgedanke im Primärrecht verankert ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Der Forschungs- und Innovationsfahrplan für fahrerlose Mobilität einschließlich einem konkreten Aktionsplan für kurz-, mittel- und langfristige Forschungs- und Innovationsmaßnahmen muss aktualisiert werden. Entwickelt wird dieser Fahrplan mithilfe von Vertretern aus den Mitgliedstaaten sowie Beiträgen von Experten und beteiligten Akteuren.34 Er wird als Grundlage dafür dienen, Prioritäten für Investitionen in Forschung und Innovation in einige Schlüsseltechnologien (z.B. digitale Karten, Big Data, Internet der Dinge, künstliche Intelligenz usw.) und Infrastrukturen (vor allem Galileo, Telekommunikation und Straßen) festzulegen, die ein großes Potenzial für die Mobilitätslösungen der Zukunft aufweisen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... dd) Der Bundesrat weist auf die mittel- und langfristigen Herausforderungen hin. Mit der demographischen Entwicklung sind langfristig ein sinkendes Erwerbspersonenpotenzial und steigende Ausgaben für die Alterssicherung, Gesundheit und Pflege verbunden. Der Anpassungsdruck durch die Digitalisierung, Globalisierung und den Klimawandel nimmt weiter zu. Unternehmenslandschaft und Geschäftsmodelle werden sich ebenso wie die Arbeitswelt verändern. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die Zukunftsthemen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellt. Gleichzeitig bittet er die Bundesregierung, weiterhin einen besonderen Fokus auf diese Themen bei wissenschaftlichen Studien und Dialogen zu legen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat kann jedoch dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 - so genannte NUTS-Verordnung - [derzeit] nicht zustimmen, da {die bisherigen Gebietseinheiten der NUTS-Verordnung grundlegende Bedeutung für die EU-Förderpolitik haben} und [in dem Vorschlag mögliche mittel- und langfristige Auswirkungen der Festlegung von territorialen Typologien auf die EU-Förderpolitik sowie auf zentrale Fragen der Raumordnung nicht ausreichend berücksichtigt scheinen].

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... (8) Die im Rahmen der Bewertung vorgenommene Folgenabschätzung verdeutlicht die Vorteile einer unionsweiten Änderung des allgemeinen strategischen Konzepts für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf saubere Fahrzeuge. Im Vergleich zur Internalisierung externer Kosten bei Entscheidungen über die Auftragsvergabe können Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe wirksamer dazu beitragen, die Verbreitung sauberer Fahrzeuge auf dem Markt zu beschleunigen; gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei allen Entscheidungen über die öffentliche Auftragsvergabe Umweltaspekte zu berücksichtigen. Ein solches Konzept ist aufgrund der mittel- und langfristigen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Europa in vollem Umfang gerechtfertigt, soweit die öffentlichen Auftraggeber und Betreiber nicht zur Anwendung einer bestimmten Technologie verpflichtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat kann jedoch dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 - so genannte NUTS-Verordnung - derzeit nicht zustimmen, da die bisherigen Gebietseinheiten der NUTS-Verordnung grundlegende Bedeutung für die EU-Förderpolitik haben und in dem Vorschlag mögliche mittel- und langfristige Auswirkungen der Festlegung von territorialen Typologien auf die EU-Förderpolitik sowie auf zentrale Fragen der Raumordnung nicht ausreichend berücksichtigt scheinen. Anders als die bisher in der NUTS-Verordnung festgelegten Gebietseinheiten für die Statistik werden Typologien nicht nur für statistische Zwecke genutzt, sondern dienen üblicherweise auch als analytisches Werkzeug der Raumentwicklung und können so schnell politik- und förderrelevant werden. Sofern territoriale Typologien Eingang in die NUTS-Verordnung finden sollen, muss aber eine ausdrückliche Beschränkung auf rein statistische Zwecke erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... Durch den Fortschritt bei den digitalen Technologien in Kombination mit anderen Schlüsseltechnologien verändert sich die Art, wie wir Produkte und damit verbundene Dienstleistungen entwickeln, herstellen, vermarkten und aus ihnen Wertschöpfung generieren. Durch technologische Fortschritte, beispielsweise in den Bereichen Internet der Dinge (IoT), 5G, Cloud-Computing, Datenanalyse und Robotik verändern sich Produkte, Verfahren und Geschäftsmodelle in allen Branchen, so dass im Zuge einer Verlagerung der globalen Wertschöpfungsketten letztendlich neue Industriemodelle entstehen. Die künftige Herausforderung liegt für die europäische Industrie darin, diese Chancen der Digitalisierung rasch und umfassend zu nutzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas und hat Auswirkungen auf das Gemeinwohl.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Integrationsgesetz
  
  

... Mit dem Verordnungsentwurf werden wichtige Zielsetzungen der Strategie der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung aufgegriffen. Insbesondere werden wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und Beschäftigung geschaffen, indem für sie der Zugang zum Arbeitsmarkt gezielt weiter verbessert und die Verwaltungsabläufe ergänzend daraufhin ausgerichtet werden. Die Maßnahmen tragen somit zur mittel- und langfristigen Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie auch des sozialen Zusammenhalts in Deutschland bei.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Mehreinnahmen für den Bund sind nicht ersichtlich. Durch die Übernahme der Refinanzierung von Abwicklungsanstalten durch den FMS kann die Belastung für den Bund insgesamt um einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag verringert werden. Ansonsten ergeben sich unmittelbar durch dieses Gesetz keine Veränderungen bei den Haushaltsausgaben des Bundes. Mittelbar wird es zwar zu einem einmaligen Mehraufwand durch die Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kommen, der aber durch die mittel- und langfristigen Einsparungen im Zuge der Überführung der Aufgaben in größere Einheiten und die hierdurch realisierbaren Effizienz- und Skaleneffekte bereits unabhängig von den oben genannten positiven Effekten durch die Übernahme der Refinanzierung von Abwicklungsanstalten mehr als ausgeglichen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Die Kommission hat sich verpflichtet, den Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen der Union unter extremem Druck stehen, finanzielle Unterstützung für dringende Erfordernisse zu leisten. Die Kommission wird zudem sämtliche Möglichkeiten der Inanspruchnahme von EU-Mitteln nutzen, insbesondere für die Sicherung der Grenzen den Fonds für die innere Sicherheit, um die mittel- und langfristigen Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, ihrer Verantwortung entsprechend für eine sichere Außengrenze zu sorgen. Die umfassende Nutzung dieser Möglichkeiten kann einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung hochwertiger, kohärenter Grenzmaßnahmen leisten.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... Er erinnert aber daran, dass die jährlich an die Mitgliedstaaten gerichteten sogenannten länderspezifischen Empfehlungen mit dem Ansatz der mittel- und langfristigen Programmplanung für die ESIF inhaltlich und verfahrensmäßig schwer zu vereinbaren sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... Er erinnert aber daran, dass die jährlich an die Mitgliedstaaten gerichteten sogenannten länderspezifischen Empfehlungen mit dem Ansatz der mittel- und langfristigen Programmplanung für die ESIF inhaltlich und verfahrensmäßig schwer zu vereinbaren sind.

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern
  
  

... Hierbei stehen nicht kurzfristige Steigerungen der richterbezogenen Erledigungsleistungen im Vordergrund, sondern eher mittel- und langfristige Effekte der Personalentlastung. Insbesondere bei Verfahren von Asylsuchenden aus Herkunftsländern, die zahlenmäßig nicht stark zu Buche schlagen, gleichwohl eine anspruchsvolle Bearbeitung im richterlichen Dezernat erfordern, vermag eine Konzentration auf ein Gericht landesweit den Aufwand insgesamt zu reduzieren, ohne Einbußen an der gründlichen und einzelfallbezogenen Bearbeitung gewärtigen zu müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... und Bundesbedarfsplangesetz zu gewährleisten. Im Wärme- und Mobilitätsbereich bedarf es beim Ausbau der erneuerbaren Energien dagegen deutlich weitgehenderer Anstrengungen als bisher. Die weiteren Ausbaupfade müssen auf die Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele orientiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), benötigen aktive Unterstützung bei der Einrichtung von betrieblichen Gesundheitsmanagementsystemen. Mittel- und langfristige positive Effekte einer betrieblichen Gesundheitsmedizin sind nur bei entsprechender fachlicher Unterstützung zu erreichen. Bisher können nur Großbetriebe mit eigenen betriebsärztlichen Fachdiensten diese positiven Gesundheitsleistungen realisieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... und Bundesbedarfsplangesetz zu gewährleisten. Im Wärme- und Mobilitätsbereich bedarf es beim Ausbau der erneuerbaren Energien dagegen deutlich weitgehenderer Anstrengungen als bisher. Die weiteren Ausbaupfade müssen auf die Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele orientiert werden.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Sanierungsrate von Bestandsgebäuden und damit die Energieeffizienz gesteigert werden muss, um die mittel- und langfristigen Ziele der Energiewende im Gebäudebestand zu erreichen. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz müssen sich an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit sowie am Prinzip der Freiwilligkeit orientieren, sofern sie nach den geltenden Gesetzen und Rechtsverordnungen nicht bereits verpflichtend vorgeschrieben sind. Um die angestrebte Erhöhung der Quote energetischer Sanierungsmaßnahmen insbesondere in Regionen, die vor besonderen demografischen Herausforderungen stehen, zu erreichen, sind zusätzliche Instrumente zur Erhöhung der Sanierungsbereitschaft von Privateigentümern, Investoren und Wohnungsunternehmen nötig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), benötigen aktive Unterstützung bei der Einrichtung von betrieblichen Gesundheitsmanagementsystemen. Mittel- und langfristige positive Effekte einer betrieblichen Gesundheitsmedizin sind nur bei entsprechender fachlicher Unterstützung zu erreichen. Bisher können nur Großbetriebe mit eigenen betriebsärztlichen Fachdiensten diese positiven Gesundheitsleistungen realisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... In ihrem am 28. November 2012 vorgelegten Konzept für eine vertiefte und echte WWU1 hat die Kommission zur Stärkung der finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen sowie der allgemeinen politischen Zusammenarbeit und Integration kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vorgeschlagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Die AG hat im Juni 2012 ihre Arbeit aufgenommen und im November 2012 erste Empfehlungen zu kurzfristig ergreifbaren Maßnahmen veröffentlicht. Im weiteren Arbeitsverlauf werden mittel- und langfristige Handlungsbedarfe bearbeitet.