"Ministerialrat"

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
  
  
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 (BR-Drucksache 501/18(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler) wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET))
  
  
  
  

... Ministerium für Schule und Bildung (Ministerialrat Dr. Oliver Schoell).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET))
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppen der Kommission "Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET)" einen Vertreter des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium für Schule und Bildung (Ministerialrat Dr. Oliver Schoell).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung Herrn Ministerialrat Claus Peter Boßmann (Sachsen-Anhalt) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am 25. September 2018 beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Herrn Ministerialrat Claus Peter Boßmann in Nachfolge von Herrn Ministerialrat Dr. Wolfgang Schneiß als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... - als stellvertretende Mitglieder: Herrn Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und Herrn Ministerialrat Klaus Brockhoff, Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Erfurt.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragen des Bundesrates für die Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragen des Bundesrates für die Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  
  
  

... Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... Herrn Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und Herrn Ministerialrat Klaus Brockhoff, Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Erfurt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, gemäß § 2 Absatz 3, 5 und 6 der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Klima und

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Jan Hoffmann Herrn Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger, (Sachsen-Anhalt) als Mitglied sowie als Nachfolger von Frau Leitende Ministerialrätin Dr. Christine Blaschczok Herrn Ministerialrat Dr. Wolfgang Schneiß, (Sachsen-Anhalt) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  
  
  

... als Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Frank Limberg (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Ministerialrat Philipp Holzheid).

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  
  
  

... Mit Beschluss des Bundesrates vom 28. November 2014 (BR-Drucksache 500/14(B)) wurden als Vertreter Herr Bernd Liepner, jetzt im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein und dessen Stellvertreter, Herr Ministerialrat Albert Wolf, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bestellt. Die Amtszeit endet somit im November 2017.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als Beauftragte des Bundesrates für die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV" (Ratsarbeitsgruppe "Brexit") einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerische Staatskanzlei (Ministerialrat Stefan Schumann) und einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Richter am Landgericht Christian Fluß).

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... -Verordnung). Frau Katharina Kollenda, Studierende aus Bayern, ist weiterhin Mitglied des Beirats. Als Vertreter der zuständigen Landesbehörden sind außerdem Herr Ministerialrat Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, und Herr Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Sachsen, weiterhin Beiratsmitglieder. Wir bitten um einen Vorschlag zur Neubesetzung des freiwerdenden Platzes.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Weiterhin hat die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Ministerialrat Dr. Wolfgang Schneiß in Nachfolge von Frau Leitende Ministerialrätin Dr. Christine Blaschczok als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als Beauftragte des Bundesrates für die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV" (Ratsarbeitsgruppe "Brexit") einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerische Staatskanzlei (Ministerialrat Stefan Schumann) und einen Vertreter des LandesNiedersachsen, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Richter am Landgericht Christian Fluß).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  
  
  

... als Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Frank Limberg (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Ministerialrat Philipp Holzheid).

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Mit Ablauf der vierjährigen Berufungsperiode endet die Mitgliedschaft von Herrn Ministerialrat Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Sachsen, im März 2017. Herr Ministerialrat Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, ist weiterhin als Vertreter der zuständigen Landesbehörden Mitglied des Beirats. Als Studierendenvertreter sind Herr Florian Krause, Studierender aus Rheinland-Pfalz, und Frau Katharina Kollenda, Studierende aus Bayern, weiterhin Mitglieder des Beirats.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Frau Ministerialrätin Rita Lauck Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, bis zum Ende der laufenden Amtszeit an Stelle von Herrn Ministerialrat Dirk Lesser, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 11.10.2013 gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Herrn Ministerialrat Dirk Lesser vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierter Personen" benannt (Drs. 694/13(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden Ministerialrat Dr. Klaus Riedel, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen), zur Wiederbenennung vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... -Verordnung zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie als Vertreter der Studierenden Herrn Florian Krause, Universität Trier (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Herrn Ministerialrat Dirk Lesser Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen und Herrn Regierungsdirektor Helmut Christian Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen für die Amtszeit ab dem 31. Juli 2015 zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als als Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher (Niedersachsen) sowie als Vertreter der Studierenden Herrn Florian Krause (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Herrn Ministerialrat Dirk Lesser Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen und Herrn Regierungsdirektor Helmut Christian Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen für die Amtszeit ab dem 31. Juli 2015 zu benennen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Herr Ministerialrat

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  

... Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, gemäß § 2 Absatz 5 und 6 der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Klima und

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 27. Der Bundesrat benennt für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung einen Vertreter des Landes Hessen, Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union (Ministerialrat Holger Daum).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... als Mitglied Herrn Bernd Liepner (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  

... Leitender Ministerialrat Peter Hardt

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 37. Der Bundesrat benennt für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung einen Vertreter des Landes Hessen, Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union (Ministerialrat Holger Daum).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  

... Leitender Ministerialrat Peter Hardt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, gemäß § 2 Absatz 5 und 6 der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Klima und

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  

... Herr Leitender Ministerialrat Henry Bren d’Amour

• Beschluss des Bundesrates
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... als Mitglied Herrn Bernd Liepner (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 919. Sitzung am 14. Februar 2014 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Frau Helga Knich-Walter Herrn Leitenden Ministerialrat Peter Arend, Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Da im Zuge einer Neuorganisation in meinem Hause Frau Slawski-Haun nicht mehr mit diesem Aufgabengebiet betraut ist, schlage ich vor, Herrn Ministerialrat Dirk Johannes Lesser, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, der nunmehr für dieses Sachgebiet zuständig ist, als Mitglied des Stiftungsrates zu benennen und bitte einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 915. Sitzung am 11. Oktober 2013 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Herrn Ministerialrat Dirk Johannes Lesser, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen, bis zum Ende der laufenden Amtszeit an Stelle von Frau Elke Slawski-Haun, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Die Regierung des Saarlandes hat am 26. November 2013 beschlossen, Herrn Leitenden Ministerialrat Peter Arend als ihren Nachfolger vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der federführende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen) vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... III bei der Bundesagentur für Arbeit einen Vertreter des Landes Thüringen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (Herrn Leitenden Ministerialrat Udo Philippus) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... III für die Berufung als Mitglied des Beirats bei der Bundesagentur für Arbeit einen Vertreter des Freistaats Thüringen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (Herrn Leitenden Ministerialrat Udo Philippus) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 901. Sitzung am 12. Oktober 2012 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Frau Adelheid Schumacher Herrn Leitenden Ministerialrat Christoph Kraus, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, Herrn Leitenden Ministerialrat Christoph Kraus, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur als Nachfolger von Frau Adelheid Schumacher als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• 27.11.12
  Empfehlungen der Ausschüsse
  
  

... Herrn Ministerialrat Dr. Hans J. Reiter Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Herrn Ministerialrat Dr. Hans J. Reiter Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  

... ) Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds für die vierte Amtsperiode vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 neu zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  

... ) Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds für die vierte Amtsperiode vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 neu zu benennen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  

... Herr Leitender Ministerialrat Henry Bren d’Amour

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  

... Herrn Leitenden Ministerialrat Henry Bren d"Amour

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  

... Herrn Leitenden Ministerialrat Henry Bren d"Amour