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"Mindestnormen"
Drucksache 775/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung641 endg.; Ratsdok. 14358/08 ... Qualität bedeutet, die Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen. Die Qualitätsaspekte von Agrarerzeugnissen, mit denen sich dieses Grünbuch befasst, sind die Produktmerkmale, wie beispielsweise die Bewirtschaftungsverfahren, der Produktionsort usw., die der Landwirt bekannter machen und über die der Verbraucher mehr wissen möchte. Qualität ist für jeden Landwirt und für jeden Käufer ein Thema, unabhängig davon, ob es sich um nach Mindestnormen produzierte Erzeugnisse oder um die hochwertigen Qualitätserzeugnisse handelt, mit denen Europa aufwarten kann. Dieses Grünbuch befasst sich nicht mit Qualitätsfragen, die die Lebensmittelsicherheit betreffen und die bereits durch andere Gemeinschaftsmaßnahmen (z.B. Nährwertkennzeichnung, Tierschutz usw.) abgedeckt sind.
Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen
2 Einleitung
Maßnahmen betreffend Mindestanforderungen
Qualitätsmaßnahmen und –regelungen auf EU-Ebene
3 Grünbuch
Teil I
1. EU-Bewirtschaftungsauflagen
Frage 1:
2. Vermarktungsnormen
2.1. Pflichtbestandteile von Vermarktungsnormen
Frage 2:
2.2. Vorbehaltene Angaben in Vermarktungsnormen
Frage 3:
2.3. Vereinfachung von Vermarktungsnormen
5 Selbstregulierung
Vereinfachte EU-Verordnung
Frage 4:
Teil II
3. Geografische Angaben
3.1 Schutz und Durchsetzung geografischer Angaben
5 Schutz
5 Durchsetzungsmaßnahmen
Frage 5:
3.2. Kriterien für die Eintragung geografischer Angaben
Frage 6:
3.3. Schutz der geografischen Angaben der EU in Drittländern
Frage 7:
3.4. Produkte mit geografischen Angaben als Zutaten von Verarbeitungserzeugnissen
Frage 8:
3.5. Ursprung der Rohstoffe von Produkten mit geschützten geografischen Angaben
Frage 9:
3.6. Kohärenz und Vereinfachung der Regelungen für geografische Angaben
Frage 10:
4. Garantiert traditionelle Spezialitäten
Frage 11:
5. Ökologischer Landbau/Biologische Landwirtschaft
Frage 12:
6. Strategie für Qualitätsprodukte aus den Regionen in äusserster Randlage
Frage 13:
7. Weitere EU-Regelungen
Frage 14:
Teil III
8. Regelungen für die Qualitätszertifizierung von Nahrungsmitteln
8.1. Wirksamkeit der Zertifizierungsregelungen bei der Verwirklichung politischer Ziele
Frage 15:
8.2. EU-Aufsicht
8.3. Aufwands- und Kostensenkung
Frage 17:
8.4. Internationale Dimension
Frage 18:
3 Fazit
Frage 19:
Drucksache 965/08 (Beschluss) Beschluss Bundesrates820 endg.; Ratsdok. 16929/08 ... ). Im Übrigen erfordert die von der Kommission zur Begründung einzig angeführte Kohärenz mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes), keine Erweiterung des von der Verordnung begünstigten Personenkreises.
Drucksache 765/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung614 endg.; Ratsdok. 14183/08 ... (6) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbraucherverträge weisen ausgeprägte Unterschiede auf, die zu merklichen Wettbewerbsverzerrungen und Hindernissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts führen können. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, über Verbrauchsgüter und Garantien sowie über missbräuchliche Vertragsklauseln legen Mindestnormen für die Rechtsangleichung fest und lassen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Darüber hinaus wurden viele Fragen in den verschiedenen Richtlinien unterschiedlich oder gar nicht geregelt. Diese Fragen sind in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise angegangen worden. Infolgedessen gehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der verbrauchervertragsrechtlichen Richtlinien erheblich auseinander.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele
• Allgemeiner Kontext
• Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Kreise
Anhörungsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Teilnehmer
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
Optionen liegt die vor kurzem erlassene Rom-I-Verordnung zugrunde.
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Konkordanztabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Detaillierte Erläuterung des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Kapitel II
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel III
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Kapitel IV
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Kapitel V
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Kapitel VI
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Kapitel VII
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Anhang I
A. Informationen, die im Widerrufsformular enthalten sein müssen
B. Muster-Widerrufsformular
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Finanzbogen
Drucksache 145/08 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentAktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen " (2007/2106(INI)) ... 7. bedauert es, dass von den 21 Maßnahmen der Kommission, deren Durchführung im Aktionsplan für das Jahr 2007 vorgesehen war, bis zum 1. September 2007 nur drei ganz durchgeführt worden sind, wobei am 30. Oktober 2007 nach Aussagen der Kommission 16 dieser 21 Maßnahmen sich auf einem guten Weg befanden; bedauert den erheblichen Verzug, der bei der Verabschiedung von Mindestnormen für die Energieeffizienz bei vorrangigen Produktgruppen entstanden ist;
Drucksache 270/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes1 ("
Drucksache 982/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Mindestnormen der sozialen Sicherheit von 1952,
Drucksache 961/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse815 endg.; Ratsdok. 16913/08 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2008)
Drucksache 961/08 (Beschluss) Beschluss Bundesrates815 endg.; Ratsdok. 16913/08 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2008)
Drucksache 31/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung844 endg.; Ratsdok. 5088/08 ... Die geltenden Rechtsvorschriften sehen Mindestnormen zur Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen in der gesamten Gemeinschaft vor. Dieser Grundsatz wird in dem vorliegenden Vorschlag beibehalten. Darüber hinaus verbreiten sich die meisten Industrieemissionen (z.B. in der Luft und im Wasser) grenzüberschreitend, so dass alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt in allen Mitgliedstaaten verringert werden können.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
Gründe und Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
Anhörung von interessierten Kreisen
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
4 Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
4 Vereinfachung
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Überprüfungs -/Revisions-/Verfallsklausel
4 Entsprechungstabelle
Europäischer Wirtschaftsraum
Einzelerläuterung zum Vorschlag
Erläuterung der Artikel
• Festlegung der Genehmigungsauflagen für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten Artikel 14 bis 17
• Bestimmungen für die Einhaltung der Vorschriften und für mehr Umweltverbesserungen in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten Artikel 22, 24 und 25
• Stilllegung und Sanierung in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten Artikel 23
• Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen Artikel 33 und 35, Teile 1 und 2 des Anhangs V
• Vorschriften für die Überwachung von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen Artikel 43 und 35, Teil 6 des Anhangs VI
• Emissionsgrenzwerte und Vorschriften für die Berichterstattung für Titandioxid produzierende Anlagen Artikel 63 und 64, Teile 1, 3 und 4 des Anhangs VIII
• Durchführungsmaßnahmen
Vorschlag
Drucksache 965/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung820 endg.; Ratsdok. 16929/08 ... Gleichzeitig sollen mit dem Vorschlag die Entwicklungen im Asylrecht der EU nachvollzogen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Anerkennungsrichtlinie sowie die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Richtlinie über Aufnahmebedingungen)11.
Drucksache 466/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 10. unterstützt internationale Initiativen für verbindliche Mindestnormen zum Recycling von Schiffen, für die Schaffung von umweltfreundlichen Abwrackwerften unter gebührender Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen und der zugehörigen Gesundheitsschutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere in den südasiatischen Abwrackwerften, um die Arbeiter und die Umwelt vor den nachteiligen Folgen giftiger Abfälle und gefährlicher Arbeitsbedingungen zu schützen;
Drucksache 883/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung712 endg.; Ratsdok. 15256/08 ... Diese Initiative zielt auf die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens innerhalb der EU ab, um das gegenseitige Vertrauen zu fördern und somit die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern. Die Notwendigkeit gemeinsamer Mindeststandards für die Verteidigungsrechte ergibt sich aus der gegenseitigen Anerkennung" die nicht wirksam funktionieren kann, wenn die Mitgliedstaaten einander . . . . . im Hinblick auf ihre jeweiligen Justizsysteme nicht vertrauen.
Mitteilung
1. Bewährungsproben für Europa
2. Prioritäten für 2009
2.1. Wachstum und Beschäftigung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Ein bürgernahes Europa
2.4. Europa als Partner in der Welt
3. Bessere Rechtsetzung – Erfüllung von Zusagen und Wandel der Regelungskultur
4. Europa vermitteln
Anhang 1
Strategische Initiativen
Vorrangige Initiativen
Anhang 2
Anhang 3
Drucksache 605/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Drucksache 452/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung360 endg.; Ratsdok. 11022/08 ... 3.1. Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Mindestnormen-Richtlinie)
1. Einführung
1.1. Hintergrund
1.2. Tendenzen
2. Übergeordnete Ziele des gemeinsamen Europäischen Asylsystems
3. Qualitativ bessere und stärker vereinheitlichte Standards im Bereich des internationalen Schutzes
3.1. Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern Mindestnormen-Richtlinie
3.2. Asylverfahrensrichtlinie
3.3. Anerkennungsrichtlinie
4. Praktische Zusammenarbeit
5. Förderung von Verantwortung und Solidarität
5.1. Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der EU
5.1.1. Änderung des Dublin-Systems
5.1.2. Solidaritätsmechanismen
5.2. Solidarität nach außen
5.2.1. Regionale Schutzprogramme
5.2.2. Wiederansiedlung
5.2.3. Gut organisierte und regelgerechte Ankunft von Schutzbedürftigen
6. SCHLUSSFOLGERUNG
Drucksache 105/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung19 endg.; Ratsdok. 5421/08 ... • Welche Hindernisse verwaltungstechnischer Art und für den Marktzugang, die den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, lassen sich beseitigen? Geprüft wurden eine Reihe von Planungsvorschriften, Verwaltungsverfahren und Defiziten bei den Informationen über den Markt, zu deren Beseitigung Auflagen oder Empfehlungen vorgeschlagen wurden (wie die Schaffung von zentralen Anlaufstellen, die Vermeidung unverhältnismäßiger Entgelte, die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung, die Festlegung von Planungsfristen, ein besseres Informationsangebot für die Öffentlichkeit und Fachkreise und die Festlegung von Mindestnormen für den Verbrauch erneuerbarer Energie in neuen Gebäuden).
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Neufassung
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum EWR
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Anhang I
A. Nationale Gesamtziele
B. Richtkurs
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Anhang VI
Anhang VII
A. Typische Werte und Standardwerte für Biokraftstoffe bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
B. Geschätzte typische Werte und Standardwerte für künftige Biokraftstoffe, die 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind, bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
C. Methodik
D. Disaggregierte Werte für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe
E. Geschätzte disaggregierte Werte für künftige Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die im Januar 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind
Drucksache 811/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – Asyl: Umsetzung der Phase II, wozu auch eine Überprüfung der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindeststandards für die Erteilung und Entziehung des Flüchtlingsstatus sowie der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 27. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und des Inhalts des zu gewährenden Schutzes, sowie die Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros im Bereich der Asylpolitik,
Drucksache 210/07 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentThematische Strategie für Abfallrecycling " (2006/2175(INI)) ... K. in der Erwägung, dass es in Bezug auf viele Verwertungs- und Recyclinganlagen keine adäquaten gemeinschaftsrechtlichen Mindestnormen gibt, woraus sich unterschiedliche Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sowie Umweltdumping und Wettbewerbsverzerrungen ergeben,
2 Einleitung
Gegenwärtige Lage
Ziele einer weiter entwickelten EU-Abfallpolitik
Wichtigste Maßnahmen
Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften
Einführung des Lebenszykluskonzepts in der Abfallpolitik
Ausbau der Wissensgrundlage
2 Abfallvermeidung
2 Wiederverwendung
Wege zu einer europäischen Recycling-Gesellschaft
Drucksache 224/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... soll Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren der Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EG (Nr.) L 326, S. 13) umgesetzt werden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b § 4 Abs. 3 Satz 4 AufenthG
2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c § 5 Abs. 3 AufenthG
3. Zu Artikel 1 Nr. 7a - neu - § 7 Abs. 3 - neu - AufenthG
4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9a Abs. 2 Nr. 5 AufenthG
6. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
7. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a § 16 Abs. 1 Satz 5, Satz 6 und 7 - neu - AufenthG
8. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 16 Abs. 4 Satz 2 - neu - AufenthG
9. Zu Artikel 1 Nummer 13a § 19 Überschrift, Absatz 1, Absatz 2 Nr. 3 sowie Absatz 3 und 4 - neu - AufenthG :
10. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe a § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
11. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
12. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe d § 21 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
13. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe d § 21 Abs. 6 Satz 2 - neu - AufenthG
14. Zu Artikel 1 Nr. 15a - neu - § 22 Abs. 2 und 3 - neu - AufenthG
15. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 24 AufenthG
16. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe b § 28 Abs. 2 AufenthG
17. Zu Artikel 1 Nr. 21 Buchstabe d § 29 Abs. 5 Nr. 2 AufenthG
18. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
19. Zu Artikel 1 Nr. 34 Buchstabe a § 44 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c AufenthG
20. Zu Artikel 1 Nr. 36 § 45 Satz 1 AufenthG
21. Zu Artikel 1 Nr. 36 § 45 Satz 1 AufenthG
22. Zu Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG
23. Zu Artikel 1 Nr. 41a - neu - und Nummer 42 § 53 Nr. 1 und 2 sowie § 54 Nr. 1 AufenthG *
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
24. Zu Artikel 1 Nr. 42 § 54 Nr. 5 AufenthG *
25. Zu Artikel 1 Nr. 42a - neu - § 54a Abs. 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 - neu - AufenthG
26. Zu Artikel 1 Buchstabe a1 - neu - Nr. 43 § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG
27. Zu Artikel 1 Nr. 44 Buchstabe a § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
28. Zu Artikel 1 Nr. 49 Buchstabe a0 – neu - § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG
29. Zu Artikel 1 Nr. 51 Buchstabe b § 62 Abs. 4 AufenthG
30. Zu Artikel 1 Nr. 59 Buchstabe b § 73 Abs. 2 AufenthG
31. Zu Artikel 1 Nr. 63 § 81 Abs. 1, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 - neu - AufenthG
32. Zu Artikel 1 Nr. 73 Buchstabe a und b § 91a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nummer 2 AufenthG
33. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
34. Zu Artikel 2 Nr. 10a - neu - und Artikel 6 Abs. 12 - neu - § 11a - neu - Freizügigkeitsgesetz / EU und § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 - neu - SGB X
35. Zu Artikel 3 Nr. 11a - neu - und Artikel 9 Satz 1 § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 Asylverfahrensgesetz und Einschränkung von Grundrechten
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
36. Zu Artikel 3 Nr. 25 § 31 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 AsylVfG
37. Zu Artikel 3 Nr. 39a - neu - § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu - Asylverfahrensgesetz *
38. Zu Artikel 3 Nr. 39a - neu - § 56 Abs. 3 Satz 2 - neu - Asylverfahrensgesetz *
39. Zu Artikel 3 Nr. 40 § 58 AsylVfG
40. Zu Artikel 3 Nr. 49 § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
41. Zu Artikel 5 des Gesetzentwurfs allgemein
42. Zu Artikel 5 und Artikel 10 Abs. 4 StAG und Inkrafttreten
43. Zu Artikel 5 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG
44. Zu Artikel 5 Nr. 19 §§ 30, 31 und § 32 StAG
45. Zu Artikel 5 Nr. 19 § 34 StAG
46. Zu Artikel 5 Nr. 19 § 34a - neu - StAG
47. Zu Artikel 5 Nr. 20 § 35 StAG :
48. Zu Artikel 5 Nr. 24 § 41 StAG
49. Zu Artikel 6 Abs. 2 Nr. 2 § 2 AsylblG
50. Zu Artikel 6 Abs. 2 Nr. 2a - neu - § 6 Abs. 3 - neu - AsylbLG
51. Zu Artikel 6 Abs. 12 - neu - § 21 Satz 1 SGB XII
52. Zu Artikel 6 Abs. 12 - neu - Einfügung einer Länderöffnungsklausel in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch
53. Zu Artikel 7 Abs. 4 Nr. 2 und 17 Buchstaben a und b § 4 Abs. 1 Satz 3, 4 - neu - und 5, § 48 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1b1 - neu - und Nummer 2 Aufenthaltsverordnung
54. Zu Artikel 7 Abs. 5 Nummer 0 - neu - § 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - BeschVerfV
55. Zu Artikel 7 Abs. 5 Nr. 3 § 9 Abs. 1 und 3 BeschVerfV
Drucksache 378/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung263 endg.; Ratsdok. 10114/07 ... – Gefahr einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Kraftverkehrsunternehmern einerseits, die über eine ordentliche, den Behörden zugängliche Niederlassung verfügen und bei denen die Einhaltung der Mindestnormen für den Zugang zum Beruf von den Behörden kontrolliert wird, und sogenannten "
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Gründe und Zielsetzung
1.2. Behandeltes Problem
1.3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung interessierter Kreise
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
3.6. Auswirkungen auf den Haushalt
3.7. Europäischer Wirtschaftsraum
4. Vorgeschlagene Bestimmungen
4.1. Übernahme geltender Bestimmungen
4.2. Neue Bestimmungen
4.2.1. Verdeutlichung der Begriffsbestimmungen und Aktualisierung des Anwendungsbereichs
4.2.2. Niederlassungsbedingung
4.2.3. Verantwortung des Verkehrsleiters
4.2.4. Präzisierung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit
4.2.5. Neue Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens
4.2.6. Verbesserung der fachlichen Eignung
4.2.7. Verbesserung der Aufsicht und Überwachung
4.2.8. Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit
4.2.9. Verschiedenes
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Kapitel II
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel III
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel IV
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Kapitel V
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Kapitel VI
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Anhang I
A. Bürgerliches Recht
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
B. Handelsrecht
Güter - und Personenkraftverkehr
C. Sozialrecht
Güter - und Personenkraftverkehr
D. Steuerrecht
Güter - und Personenkraftverkehr
E. Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
F. Marktzugang
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
G. Normen und technische Vorschriften
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
H. Sicherheit im Straßenverkehr
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
II. Ablauf der Prüfung
Anhang II
Drucksache 40/07 Unterrichtung durch die BundesregierungEine Energiepolitik für Europa " KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07 ... • Unterstützung der Absicht der Kommission, im Jahr 2007 Mindestnormen für die Transparenz vorzulegen.
1. Die Herausforderungen
1.1. Nachhaltigkeit
1.2. Versorgungssicherheit
1.3. Wettbewerbsfähigkeit
Optionen sollten offen gehalten werden, um die Weiterentwicklung der neuen Technologien zu gewährleisten.
2. Ein strategisches Ziel für Europas Energiepolitik
3. Der Aktionsplan
3.1. Der Energiebinnenmarkt
3.1.1. Entflechtung
3.1.2. Wirksame Regulierung
3.1.3. Transparenz
3.1.4. Infrastruktur
3.1.5. Netzsicherheit
3.1.6. Ausreichende Stromerzeugungs- und Gasversorgungskapazitäten
3.1.7. Energieversorgung als öffentliche Dienstleistung
3.2. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Versorgungssicherheit bei Öl, Gas und Strom
3.3. Langfristige Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase und EU-Emissionshandelssystem
3.4. Ein ehrgeiziges Programm für Energieeffizienzmaßnahmen auf
3.5. Ein längerfristiges Ziel im Bereich erneuerbare Energien
3.6. Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie
3.7. Eine Zukunft mit CO2-armen fossilen Brennstoffen
3.8. Die Zukunft der Kerntechnik
3.9. Eine internationale Energiepolitik, die die Interessen Europas aktiv unterstützt.
3.9.1. Verzahnung der europäischen Energie- und Entwicklungspolitik: Beide Seiten können nur gewinnen.
3.10. Überwachung und Berichterstattung
4. Blick nach Vorn
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 914/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... " der Kommission vor allem im Hinblick auf die Festlegung von Mindestnormen für das tägliche Maß an körperlicher Betätigung und die Förderung des Sportunterrichts an Schulen;
Drucksache 824/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung640 endg.; Ratsdok. 14663/07 ... b) Vorschlag zur Änderung der über Ratsrichtlinie 2003/9/EG Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Prioritäten für 2008
Wachstum und Beschäftigung
Nachhaltiges Europa
Ein integriertes Konzept zur Migration
Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
Europa als Partner in der Welt
3. Politisches Handeln: ein tägliches Bemühen
Umsetzung vereinbarter politischer Maßnahmen
Die internationale Ebene
Verwaltung von Finanzprogrammen
Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes
4. Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte
5. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung, Kodifizierung, Rücknahmen und Ermittlung der Verwaltungskosten
Eine strategische Überprüfung der besseren Rechtsetzung
Prüfung anhängiger Rechtsetzungsvorschläge
6. Kommunikation über Europa
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Anhang 4
Drucksache 165/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen8,
Drucksache 762/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung637 endg.; Ratsdok. 14490/07 ... Eine Richtlinie ist das geeignete Instrument für diese Maßnahme, denn sie legt Mindestnormen fest, belässt den Mitgliedstaaten aber Flexibilität hinsichtlich der Arbeitsmarktanforderungen und des rechtlichen Rahmens.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Maßnahmen, mit denen hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Rahmen eines bedarfsorientierten Konzepts angeworben und längerfristig beschäftigt werden, sind im breiteren Zusammenhang der Lissabon-Strategie und der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung zu sehen, denen zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch makro- und mikroökonomische Maßnahmen gestärkt werden soll. Dazu zählt auch, mehr Menschen an eine Beschäftigung heranzuführen, die Anpassungsfähigkeit von Erwerbstätigen und Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu steigern. Allerdings braucht es Zeit, bis diese Maßnahmen wirken. Außerdem reicht die Ausbildung der vorhandenen Arbeitskräfte oder reichen ähnliche Maßnahmen meistens nicht aus, um den Bedarf der EU-Unternehmen an Ärzten, Ingenieuren usw. zu decken. In diesem Zusammenhang können hochqualifizierte Zuwanderer ein wertvolles Kapital sein.
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3 und 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 13
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Kapitel VI
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Kapitel II
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel III
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Kapitel V
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Kapitel VI
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Drucksache 265/07 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Nach Auffassung der Kommission geht es bei der besseren Rechtsetzung darum, ein hohes Rechtssicherheitsniveau der in der EU zu erzielen, nicht aber in der Gemeinschaft eine Deregulierung zu bewirken oder ihren Tätigkeitsbereich einzuschränken3. Gerade mit dem Ziel einer besseren Rechtsetzung hat die Kommission vorschlagen, die Qualität ihrer Vorschläge für Rechtsakte auf folgende Weise zu verbessern: Definition von Mindestnormen für die Konsultation, Folgenabschätzung für wichtige legislative und politische Initiativen, Verstärkung der Begründung von Legislativvorschlägen und Aufnahme einer Überprüfungsklausel in die Rechtsakte4. Bei der Vorbereitung des Vorschlags hat sich die Kommission streng an diese Grundsätze gehalten. Insbesondere hat sie eine umfassende Anhörung der Beteiligten durchgeführt, deren Gegenstand und Ergebnisse in Abschnitt 1.2 der Folgenabschätzung zusammengefasst sind5.
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Bundesrates KOM 2006 232 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG1 Vorschlag und Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Thematische Strategie für den Bodenschutz2
Zusammenfassung der Stellungnahme des Bundesrates
Antwort der Kommission
Drucksache 415/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung298 endg.; Ratsdok. 10515/07 ... Um - was die Definition der Gruppe von Drittstaatsangehörigen betrifft, denen der Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt werden soll - den notwendigen Zusammenhang zwischen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und der Richtlinie 2003/109/EG herzustellen, ist es sinnvoll, in Artikel 2 der Richtlinie 2003/109/EG den Verweis auf die Definition von "
Begründung
1 Hintergrund
• Ausgangspunkt und Ziele des Vorschlags
• Hintergrund
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
3 Rechtliche Aspekte
Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im ersten Mitgliedstaat
Aufenthalt und Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem zweiten Mitgliedstaat
Keine Gemeinschaftsregelung zum Übergang der Verantwortung für den Schutz im Rahmen der geänderten Richtlinie 2003/109/EG
Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durch den zweiten Mitgliedstaat
4 Rechtsgrundlage
5 Subsidiaritätsprinzip
6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
7 Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
Änderung von Artikel 2
Änderung von Artikel 3
Änderung von Artikel 4
Änderung von Artikel 8
Änderung von Artikel 11
Änderung der Artikel 12 und 22
Änderung von Artikel 25
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 729/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung625 endg.; Ratsdok. 14094/07 ... 2. Bei der Anwendung der in Absatz 1 festgelegten Qualitätsmaßstäbe auf die unter sektorale Rechtsvorschriften in bestimmten Statistikbereichen fallenden Daten werden die Modalitäten, der Aufbau und die Periodizität der in den sektoralen Rechtsvorschriften vorgesehenen Qualitätsberichte von der Kommission nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 festgelegt. Besondere Qualitätsanforderungen wie Zielwerte und Mindestnormen für die Statistikproduktion können in sektoralen Rechtsvorschriften festgelegt sein. Enthalten die sektoralen Rechtsvorschriften keine derartigen Bestimmungen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen. Maßnahmen dieser Art, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch die Hinzufügung neuer Bestimmungen bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Allgemeiner Kontext
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenanalyse
• Anhörung interessierter Kreise
• Folgenanalyse
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des vorgeschlagenen Rechtsakts
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel III
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel IV
Artikel 17
Artikel 18
Kapitel V
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Kapitel VI
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Drucksache 782/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 22. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, Mindestnormen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung mit dem Ziel anzunehmen, den gleichberechtigten Zugang von Kindern und besonders Mädchen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu qualitativ hochwertiger Bildung zu gewährleisten, einschließlich der Annahme positiver Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen, und die Pläne zur Abschaffung der getrennten, nicht dem Standard entsprechenden Bildung für Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, im Detail darzulegen;
Kampf gegen Diskriminierung
Umsetzung der Richtlinie über Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse
2 Beweislast
2 Gleichstellungsstellen
2 Geltungsbereich
Unterrichtung und Sensibilisierung
Erhebung von Daten
2 Rechtsmittel
Drucksache 175/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Mindestnormen des Datenschutzes im besonderen Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
Drucksache 383/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung269 endg.; Ratsdok. 10224/07 ... Die Kommission hat ihren Standpunkt bereits im Grünbuch zur Meerespolitik vom Juni 2006 dargelegt1. Sie schlägt vor, dass die künftige EU-Meerespolitik internationale Initiativen unterstützen soll, die darauf abzielen, Mindestnormen für die Wiederverwertung von Schiffen einzuführen und die Schaffung umweltverträglicher Wiederverwertungsanlagen zu fördern.
Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen
1. Einleitung: Der Beitrag Europas zur Lösung eines Weltweiten Problems
2. Wichtige Aspekte
2.1. Rechtslage: das Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle
2.2. Die Ökonomie der Schiffsabwrackung
2.3. Folgen für die Umwelt und soziale Auswirkungen
2.4. Internationale Bestandsaufnahme
3. Möglichkeiten zur Verbesserung des Managements der Schiffsabwrackung in Europa
3.1. Bessere Durchsetzung der europäischen Abfallverbringungsvorschriften
3.2. Internationale Lösungen
3.3. Stärkung der Abwrackkapazitäten in der EU
3.4. Technische Hilfe für Recyclingstaaten sowie Technologietransfer und Weitergabe von bewährten Praktiken
3.5. Förderung freiwilliger Maßnahmen
3.6. Abwrackfonds
3.7. Weitere Optionen
4. Fazit
Drucksache 313/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... in der Erwägung, dass das mangelnde gegenseitige Vertrauen zwischen Richtern auf unzureichende gemeinsame Mindestnormen in Strafverfahren zurückzuführen ist, wodurch die Effizienz der justiziellen Zusammenarbeit verringert wird,
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls 2005/2175 INI
Umsetzung und praktische Anwendung
2 Bewertung
2 Grundrechte
Wirksamkeit und Demokratie
Drucksache 74/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute ... über die Handelsschifffahrt (Mindestnormen), 1976 (BGBl. 1980 II S. 606), unterstützen die Beratungen des konsolidierten Seearbeitsübereinkommens und leisten einen wichtigen Beitrag, um den Schifffahrtsstandort Deutschland zu stärken.
Drucksache 505/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06 ... . Angesichts des Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Länder ist die Durchfahrt von unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaates fahrenden Schiffen nach Südasien im Hinblick auf die Abwrackung ein ernstes Problem geworden und könnte gegen dieses Verbot verstoßen. Daher muss die Frage der Abwrackung von Schiffen geregelt werden. Die Abwrackung erfolgt derzeit unter erbärmlichen Umständen und hat die Verschmutzung von Boden und Gewässern zur Folge, wodurch die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmer gefährdet werden. Daher soll die künftige EU-Meerespolitik internationale Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, Mindestnormen für die Wiederverwertung von Schiffen einzuführen und die Schaffung umweltverträglicher Wiederverwertungsanlagen zu fördern.
Zusammenfassung des Grünbuchs
Kapitel 2
Kapitel 3
Kapitel 4
Kapitel 5
Innerhalb der EU
Im internationalen Bereich
Kapitel 6
Kapitel 7
Teil II
Grünbuch Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
1. Einleitung
4 Grundlagen
4 Zielsetzung
Weitere Perspektiven
4 Grundprinzipien
2. Wahrung der europäischen Führungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere
2.1 Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft
Umfang des Wirtschaftssektors
Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit
2.2 Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen
2.3 Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie
2.4 Innovation in einem sich wandelnden Umfeld
5 Energie
Blaue Biotechnologie
2.5 Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt
2.6 Clustering
2.7 Der rechtliche Rahmen
3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
3.1 Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten
3.2 Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken
Küstenschutz und Naturkatastrophen
Schutz und Gefahrenabwehr
Die richtigen Antworten finden
3.3 Entwicklung des Küstentourismus
3.4 Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer
4. Instrumente bereitstellen für den Umgang mit den Ozeanen
4.1 Daten für vielfältige Tätigkeiten
5 Meeresdaten
Daten über Schiffsbewegungen
4.2 Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft
4.3 Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen
5. Meerespolitische Entscheidungsfindung
5.1 Gestaltung der Politik innerhalb der EU
5.2 Die Offshore-Tätigkeiten der Regierungen
5.3 Internationale Regeln für globale Tätigkeiten
5.4 Berücksichtigung der geografischen Realitäten
6. Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität
7. Der folgende Schritt: Der Konsultationsprozess
Drucksache 96/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung13 endg.; Ratsdok. 5734/06 ... 1. Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, um sie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozioökonomischen Bewertungen in Einklang zu bringen sowie möglicherweise Festlegung spezifischer Mindestnormen für Tierarten oder Fragen, für die es in der EU derzeit keine Regelung gibt. Der Erarbeitung von EU-Vorschriften, die eine wirksame Durchsetzung der genannten Normen gewährleisten und internationalen Handelsregelungen Rechung tragen, wird dabei besondere Priorität eingeräumt.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Ziele
3. Aktionsbereiche
4. Künftige Massnahmen
5. BUDGETÄRE Erwägungen
6. GEPLANTE Aktionen IM Bereich Schutz und WOHLBEFINDEN von Tieren1
Strategische Grundlage
1. AKTIONSBEREICH 1 - Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das WOHLBEFINDEN von Tieren
1.1. Hintergrund
1.2. Der Tierschutz als Eckpfeiler von Gemeinschaftspolitiken
1.3. Der Tierschutz im Mittelpunkt der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik GAP
2. AKTIONSBEREICH 2 - prioritäre FÖRDERUNG einer politisch orientierten Zukunftsforschung auf dem Gebiet des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren und der Anwendung des 3R-PRINZIPS
2.1. Hintergrund
2.2. Ein Europäisches Zentrum bzw. Labor für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren
2.3. Anwendung neuer Methoden zur praktischen Überwachung der Einhaltung von Tierschutznormen
2.4. Anwendung des 3R-Prinzips auf Tierversuche
3. AKTIONSBEREICH 3 - Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren
3.1. Hintergrund - das integrierte Konzept
3.2. Ein EU-Label für den Tierschutz - Klassifizierung von Produktionssystemen nach angewandten Tierschutznormen
4. AKTIONSBEREICH 4 - Sicherstellung, DASS Tierhalter/Tierbetreuer sowie die allgemeine Öffentlichkeit stärker miteinbezogen und besser über die geltenden Tierschutznormen Informiert werden und SICH ihrer ROLLE bei der FÖRDERUNG des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren VOLL bewusst SIND
4.1. Hintergrund - der Wandel der öffentlichen Meinung
4.2. Bisherige Erfolge
4.3. Informierte Tierbetreuer/Tierhalter und Bürger - die besten Verfechter des Tierschutzes
5. AKTIONSBEREICH 5 - weitere Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und Lancierung NEUER Initiativen
5.1. Hintergrund
5.2. Zusammenarbeit mit der Weltorganisation für Tiergesundheit OIE
5.3. Förderung des Tierschutzes im Rahmen der multilateralen und bilateralen Beziehungen der EU
5.4. Tierschutzaufklärung in Entwicklungsländern und Eröffnung neuer
Drucksache 96/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 200613 endg.; Ratsdok. 5734/06 ... 4. Der Bundesrat fordert, dass die künftigen Tierschutzstandards nach fundierten, wissenschaftlich begründeten Erkenntnissen ausgerichtet werden, die sozioökonomischen Auswirkungen und die Marktmechanismen berücksichtigt sowie die Regelungen praxisorientiert formuliert werden. Er unterstreicht, dass die Weiterentwicklung sich auch am Machbaren orientieren muss; nicht zuletzt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Dem Wettbewerbsdruck durch höhere Standards, dem Erzeuger in der EU im globalisierten Welthandel ausgesetzt sind, muss bei der Folgenabschätzung künftig noch stärkeres Augenmerk geschenkt werden. Der Bundesrat hält es zudem für erforderlich, dass die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert wird. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass neu einzuführende Maßnahmen und Mindestnormen nicht Bestandteil von Cross Compliance werden dürfen.
Drucksache 116/06 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen ... der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen
Drucksache 10/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... festgelegte Mindestnormen für relevante Verwertungsprozesse und in der Folge die Erweiterung des Anwendungsbereichs der
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die LAGE
3. Ziele einer entwicklungsfähigen EU-Abfallpolitik
4. Massnahmen
5. WIE werden SICH die vorgeschlagenen Änderungen auswirken?
6. Internationale Situation
7. Überwachung und Bewertung
8. Überprüfung
Anhang I
1. Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften
Definition von Abfällen
Definition von Verwertung und Beseitigung
Definition von Recycling
2. Einführung des Lebenszykluskonzepts IN der Abfallpolitik
3. Ausbau der Wissensgrundlage
4. Abfallvermeidung
5. Auf dem WEG ZU einer Europäischen Recyclinggesellschaft
Gleiche Bedingungen für das Recycling
Verbesserung des Informationsaustauschs über nationale Abfallbeseitigungssteuern
Neue Möglichkeiten der Recycling-Förderung
4 Recyclingziele
Bewirtschaftung biologischer Abfälle
Bewirtschaftung von Altölen
Sonstige flankierende Maßnahmen zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling Marktentwicklung
Forschung und Technologie
Best -Practices
Staatliche Beihilfen
Anhang II
Drucksache 487/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 4. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, Mindestnormen im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode mit dem Ziel anzunehmen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Mädchen zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle zu gewährleisten, und zwar einschließlich der Annahme positiver Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Rassentrennung in Schulen und der Darlegung der Einzelheiten von Plänen zur Beendigung der getrennten, nicht dem Standard entsprechenden Bildung für Roma-Kinder;
Drucksache 173/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung586 endg.; Ratsdok. 6843/06 ... (1) die anerkannte Organisation über angemessene Ressourcen in Bezug auf Technik-, Management und Forschungskapazitäten verfügt, um die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, entsprechend den in der einschlägigen IMO-Entschließung4 festgelegten Mindestnormen für anerkannte Organisationen, die im Auftrag der Verwaltung tätig sind;
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Hintergrund
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Konsultation interessierter Kreise
• Einholung und Berücksichtigung von Gutachten
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Der Vorschlag im Einzelnen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Anhang I
Teil 1
4 Ziel
4 Strategie
4 Allgemeines
4 Geltungsbereich
4 Instrumente1.
Erste Maßnahmen
Weitergabe von Informationen
4 Aufzeichnungen
Verbesserung der Maßnahmen
Teil 2
4 Durchführung
Übertragung von Befugnissen
4 Durchsetzung
Für den Flaggenstaat tätige Besichtiger
Untersuchungen des Flaggenstaats
Bewertung und Überprüfung
Anhang II
Anhang III
1. FESTHALTEMASSNAHME eines Hafenstaats
2. SOFORTMASSNAHMEN
3. ANSCHLIESSENDE Massnahmen
4. ZUSÄTZLICHE Besichtigung
Finanzbogen
Drucksache 901/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten3
Drucksache 96/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates13 endg.; Ratsdok. 5734/06 ... Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass neu einzuführende Maßnahmen und Mindestnormen nicht Bestandteil von Cross Compliance werden dürfen.
Drucksache 348/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung174 endg.; Ratsdok. 9128/06 ... die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeit der Union […] zur Gewährleistung der Grundrechte, der Mindestnormen für Verfahrensgarantien und des Zugangs zur Justiz […]
Grünbuch über die Unschuldsvermutung
1. WARUM befasst SICH die EU mit der UNSCHULDSVERMUTUNG?
1.1. Hintergrund
1.2. Rechtsgrundlage
1.3. Das Haager Programm
1.4. Europäische Beweisanordnung
2. WAS IST unter der UNSCHULDSVERMUTUNG ZU VERSTEHEN?
2.1. Äußerung zur Schuld des Angeklagten vor dem Hauptverfahren
2.2. Untersuchungshaft
2.3. Beweislast
2.4. Schutz vor Selbstbelastung
2.5. Schweigerecht
2.6. Recht, die Vorlage belastenden Beweismaterials zu verweigern
2.7. Abwesenheitsverfahren
2.8. Terrorismusbekämpfung
2.9. Ende der Unschuldsvermutung
Drucksache 28/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06 ... Die Richtlinie zielt nur auf eine Mindestharmonisierung ab. Dementsprechend legt sie Mindestnormen fest, um zu gewährleisten, dass Aktionäre rechtzeitig Zugang zu vollständigen Informationen im Zusammenhang mit Hauptversammlungen erlangen und weniger Probleme haben, wenn sie ihr Stimmrecht ausüben wollen, ohne bei der Hauptversammlung anwesend zu sein. Es steht den Mitgliedstaaten frei, für die Aktionäre günstigere Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen.
Begründung
1. Einführung
1.1. Kontext
1.2. Ziele dieses Vorschlags
2. ERLÄUTERUNG der Artikel
2.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
2.1.1. Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich
2.1.2. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
2.1.3. Artikel 3 - Strengere Anforderungen auf nationaler Ebene
2.1.4. Artikel 4 - Gleichbehandlung der Aktionäre
2.2. Kapitel II: Hauptversammlung
2.2.1. Artikel 5 - Einladung zur Hauptversammlung
2.2.2. Artikel 6 - Recht zur Ergänzung der Tagesordnung der Hauptversammlung und zur
2.2.3. Artikel 7 - Zugang zur Hauptversammlung
2.2.4. Artikel 8 - Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege
2.2.5. Artikel 9 - Fragerecht
2.2.6. Artikel 10 - Stimmrechtsvertretung
2.2.7. Artikel 11 - Bestellung des Stimmrechtsvertreters
2.2.8. Artikel 12 - Abstimmung in Abwesenheit
2.2.9. Artikel 13 - Weisungsgebundene Abstimmung
2.2.10. Artikel 14 - Auszählung der Stimmen
2.2.11. Artikel 15 - Informationen nach der Hauptversammlung
2.3. Kapitel III: Schlussbestimmungen
2.3.1. Artikel 17 - Änderungen
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel III
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 116/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen ... der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen
Drucksache 654/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung468 endg.; Ratsdok. 12367/06 ... Die EMRK enthält nicht viele Bestimmungen, die sich auf grenzübergreifende Fragen wie Auslieferung - und sei es auch nur indirekt - beziehen. Ein Beispiel hierfür ist Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f EMRK, wonach eine Festnahme zulässig ist, wenn gegen die Person ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist. Die Zurückhaltung der EMRK in diesem Bereich lässt sich damit erklären, dass die EMRK nicht auf einen gemeinsamen Rechtsraum der Mitgliedstaaten des Europarats abzielt, sondern auf die Festlegung von Mindestnormen für die einzelnen Rechtsordnungen.
Begründung
1. Kontext
2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung
3. Rechtliche Elemente des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Kapitel 2
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel 3
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel 4
Artikel 15
Kapitel 5
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Kapitel 6
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Anhang
Formblatt A
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Formblatt B Meldung eines Verstosses gegen eine europäische Überwachugsanordnung
Teil
Teil
Teil
Drucksache 909/06 Unterrichtung durch die BundesregierungChemikalien KOM (2006) 745 endg.; Ratsdok. 16293/06 ... Bei dem zweiten Element geht es um Verpflichtungen allgemeinerer Art. Zum Beispiel werden bestimmte Mindestnormen für die Verwendungsdauer ausgeführter
Drucksache 11/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung634 endg.; Ratsdok. 5130/06 ... Der Vorschlag ergänzt Maßnahmen der EU in Bezug auf Mindestnormen für Schadstoffemissionen, die Senkung von CO
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Zusammenfassung der eingeholten und berücksichtigten Stellungnahmen
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Drucksache 379/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern2 und die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes3,
Drucksache 745/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse545 endg.; Ratsdok. 14349/06 ... 4. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei der Umsetzung von Mindestnormen für die Kennzeichnung von Geräten und Anlagen. Entsprechende Vergleichstests haben erhebliche Mängel ergeben. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der EnVKV (92/75/EG) die Akkreditierung von Messlaboren nach Maßgabe einheitlicher Vorgaben vorgeschrieben wird.
Drucksache 745/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung545 endg.; Ratsdok. 14349/06
... Mindestnormen für die Energieeffizienz und Kennzeichnung von Geräten und Anlagen Ab 2007 werden auf der Grundlage der Kennzeichnungsrichtlinie und der Öko-Design-Richtlinie aktualisierte und dynamische Mindestnormen für die Energieeffizienz von Geräten und anderen energieverbrauchenden Anlagen sowie die entsprechende Kennzeichnung entwickelt. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Verringerung des Energieverlusts im Bereitschaftsmodus gerichtet. Die Kommission wird ab 2007 solche Energieeffizienz-Anforderungen für 14 vorrangige Produktgruppen festlegen, die allesamt bis Ende 2008 angenommen werden sollten. Sie wird die Rahmenrichtlinie 92/75/EG zur Kennzeichnung überarbeiten um deren Wirksamkeit zu verbessern. Die bestehenden Kennzeichnungsklassen werden aktualisiert.
Anhang
1. Einleitung
2. Ziel und Dimension
3. Einsparpotential und Auswirkungen
4. Kontext
5. Strategien und Massnahmen
5.1. Dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von energieverbrauchenden
Vorrangige Maßnahme 1
Vorrangige Maßnahme 2
5.2. Verbesserte Energieumwandlung
Vorrangige Maßnahme 3
5.3. Im Verkehr etwas bewegen
Vorrangige Maßnahme 4
5.4. Finanzierung von Energieeffizienz, wirtschaftliche Anreize und Energiepreispolitik
Vorrangige Maßnahme 5
Vorrangige Maßnahme 6
Vorrangige Maßnahme 7
5.5. Änderung des Umgangs mit Energie
Vorrangige Maßnahme 8
Vorrangige Maßnahme 9
5.6. Internationale Partnerschaften
Vorrangige Maßnahme 10
6. Schlussfolgerungen und nächste Schritte
Anhang
1. Dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen
2. Verbesserte Energieumwandlung
3. Im Verkehr etwas bewegen
4. Finanzierung von Energieeffizienz, wirtschaftliche Anreize und Energiepreispolitik
5. Änderung des Umgangs mit Energie
6. Internationale Partnerschaften
Drucksache 75/06 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation ... über die Handelsschifffahrt (Mindestnormen) von 1976 (BGBl. 1980 II S. 606) unterstützen die Beratungen des Gesamtübereinkommens und leisten einen wichtigen Beitrag, um den Schifffahrtsstandort Deutschland zu stärken.
Drucksache 745/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates545 endg.; Ratsdok. 14349/06 ... 4. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei der Umsetzung von Mindestnormen für die Kennzeichnung von Geräten und Anlagen. Entsprechende Vergleichstests haben erhebliche Mängel ergeben. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der EnVKV (92/75/EG) die Akkreditierung von Messlaboren nach Maßgabe einheitlicher Vorgaben vorgeschrieben wird. Ohne eine nachvollziehbare Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten läuft das Bestreben der Verbraucherinnen und Verbraucher, Energie zu sparen, ins Leere. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, die
Zu Punkt 3: Einsparpotenziale und Auswirkungen
Zu Punkt 5.3: Im Verkehr etwas bewegen
Zu Punkt 5.5: Änderung des Umgangs mit Energie
Abstimmung der Verwaltungsbehörden
Drucksache 933/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen7,
Drucksache 752/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe ... verweist auf die Bestimmungen des Übereinkommens über die Handelsschifffahrt (Mindestnormen), 1976, und des Protokolls von 1996 dazu sowie des Übereinkommens über die Arbeitsaufsicht (Seeleute), 1996,
Drucksache 142/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung45 endg.; Ratsdok. 6464/05 ... Vereinbarung unionsweiter Mindestnormen für die Behandlung von Drogenabhängigen
Drucksache 466/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Er enthält Mindestnormen zum Schutz von Masthühnern. Die Mitgliedstaaten können, soweit sie die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags einhalten, in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften zum Schutz von Masthühnern aufrechterhalten oder anwenden, die über die vorgeschlagenen Richtlinienbestimmungen hinausgehen.
1. Inhalt des Vorschlags
2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung
Zusammenfassung und Berücksichtigung der Reaktionen
Veröffentlichung der Sachverständigengutachten
3. Rechtliche Elemente des Vorschlags
4. BUDGETÄRE Auswirkungen
5. WEITERE Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Anhang I
3 Tränkanlagen
3 Fütterung
3 Einstreu
3 Lärm
3 Licht
3 Inspektion
3 Reinigung
3 Buchführung
Chirurgische Eingriffe
Anhang II
Mitteilung
Auflagen für Betriebe und Personal
Innerbetriebliche Überwachung und Aufzeichnung
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
>> Weitere Fundstellen >>
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Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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