"Mindest-Zielsetzung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  
  

... Absatz 1 Satz 1 definiert die Hochwasserschutzpläne und erteilt den Ländern den Auftrag, die Aufstellung solcher Pläne vorzuschreiben. Die Pläne dienen vor allem dem Zweck, das Wasser schadlos abfließen zu lassen, geeignete technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen und ehemalige Rückhalteflächen wieder herzustellen bzw. neue Rückhalteflächen zu gewinnen. Als Mindest-Zielsetzung nennt Satz 2 die weitest mögliche Minimierung der von 200-jährlichen Hochwasserereignissen drohenden Gefahren. Satz 3 konkretisiert einige Maßnahmen, zu denen in den Hochwasserschutzplänen Regelungen zu treffen sind, ohne hierzu inhaltliche Vorgaben zu machen. Die aufgeführten Maßnahmen, z.B. der Erhalt oder die Wiederherstellung von Auen einschließlich der Auwälder, gehören zu den zentralen, unverzichtbaren Erfordernissen einer wirksamen Hochwasservorsorge und müssen bundesweit einheitlich in jede Hochwasserschutzplanung einbezogen werden. Wie dies konkret geschieht, bleibt den Ländern überlassen. Da sich insofern die inhaltlichen Vorgaben für die Aufstellung der Hochwasserschutzpläne auf wenige Grundsätze beschränken, ist die Regelung nach Artikel 75 Abs. 2 GG zulässig.