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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Mindest- und oder"


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Drucksache 128/04 (Beschluss)

... 40. Soweit die Richtlinie eine Prüfung der Regelungen von festgesetzten Mindest- und oder Höchstpreisen vorsieht (Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe g) und gegebenenfalls untersagt, geht sie weit über das hinaus, was zur Erleichterung der Ausübung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit erforderlich ist. Festgesetzte Mindest- und Höchstpreise (z.B. HOAI) sind ohne weiteres mit den Grundsätzen eines Binnenmarkts vereinbar und beeinträchtigen nicht die Ausübung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit.



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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.