"Minderheitenpolitik"

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
  
  
  
  

... Darüber hinaus sendet Deutschland mit der Aufnahme einer verfassungsrechtlichen Bestimmung zum Minderheitenschutz auch ein starkes Signal der Unterstützung für deutschsprachige Minderheiten in Osteuropa, deren Förderung sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem wesentlichen außenpolitischen Anliegen gemacht hat. Gerade gegenüber den Ländern, in denen heute deutsche Minderheiten leben, wäre eine Norm im Grundgesetz ein deutliches Zeichen für die Glaubwürdigkeit deutscher Minderheitenpolitik.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Serbien ist eine parlamentarische Demokratie mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem. Eine Vielzahl von Parteien, so in 2013 91 registrierte politische Parteien, davon 53 Minderheitenparteien, steht im freien demokratischen Wettbewerb. Teil der Minderheitenpolitik ist die Absicherung der parlamentarischen Beteiligung aller Gruppierungen, so durch Ausnahmen von der 5-Prozent-Klausel. Opposition und Zivilgesellschaft betätigen sich frei. Nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen vom 16. März 2014 sind im Parlament nur noch Parteien vertreten, die den proeuropäischen Kurs des Landes inklusive der damit verbundenen tiefgreifenden Wirtschafts-, Verwaltungs- und Justizreformen nachdrücklich bejahen. Die Stabilität des Landes ist gewährleistet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... ") Minderheiten, die in stärkerem Maße spürbar ist, Einwanderungs- und Integrationspolitik von der Minderheitenpolitik getrennt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... 36. nimmt die Einrichtung einer Agentur für Menschen- und Minderheitenrechte, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist und das ehemalige Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatenunion ersetzt, zur Kenntnis; fordert den Ministerpräsidenten auf, eine kohärente und aktive Minderheitenpolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass Menschen- und Minderheitenrechte eine Priorität auf der Regierungsagenda sind; begrüßt die Tatsache, dass die neue Verfassung Serbiens den Nationalen Räten ethnischer Minderheiten eine Verfassungsgrundlage bereitstellt und fordert die Annahme neuer Rechtsvorschriften, um den Status, die Tätigkeit und die Wahl dieser Räte besser zu regeln; hofft, dass diese einen besseren Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheitenrechte und die Integration aller Minderheiten in alle staatlichen Strukturen bieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... 2. verweist darauf, dass gemäß Artikel 191 des EG-Vertrags politische Parteien auf europäischer Ebene als Faktor der Integration in der Union wichtig sind; ist deshalb besorgt über die wachsende öffentliche Akzeptanz zutiefst rassistischer, antisemitischer, islamfeindlicher und homophober Erklärungen und Aktionen prominenter Politiker und Regierungsmitglieder; fordert alle politischen Parteien auf, ihre Verpflichtung auf die "Charta der europäischen Parteien für eine nicht rassistische Gesellschaft "zu erneuern, die am 5. Dezember 1997 angenommen wurde, und hebt deshalb hervor, dass für alle politischen Parteien die grundlegenden Voraussetzungen für eine integrierende Minderheitenpolitik wie folgt sind:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Die "terms of reference" des wieder eingesetzten Expertenausschusses für den Schutz nationaler Minderheiten (DH-MIN) wurden am 3. November 2004 vom Komitee der Ministerbeauftragten beschlossen. Der DH-MIN - wie in der Vergangenheit ein Unterausschuss des Lenkungsausschusses für Menschenrechte/CDDH - soll demnach auch in Zukunft keine Kontrolle der Minderheitenpolitik der verschiedenen Mitgliedstaaten vornehmen, sondern als Basis des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Staaten dienen. Für das Jahr 2005 sind zwei Sitzungen geplant.