"Minderheitengruppe"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... Durch das Merkmal "oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe und Ziele sollen darüber hinaus weitere anerkannte Diskriminierungsverbote erfasst und der Strafzumessungspraxis der notwendige Raum gegeben werden, um alle Formen der Hass- und Vorurteilskriminalität sachgerecht beurteilen zu können. Es greift als Auffangmerkmal den Grundsatz auf, der bereits den im Gesetzestext explizit genannten Kriterien "rassistisch" und "fremdenfeindlich" innewohnt, wonach die vermeintliche Andersartigkeit einer Personengruppe als Rechtfertigung für die Negierung der Menschenrechte und die Verletzung der Menschenwürde der Opfer missbraucht wird (s. o.; in der Wissenschaft wird insoweit auch von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" gesprochen, vgl. die Nachweise bei Glet, a.a.O., Seite 50, wobei anerkannt ist, dass bei diesem Ansatz die Größe der jeweiligen Gruppe grundsätzlich keine Rolle spielt, Hass- und Vorurteilskriminalität also z.B. auch von dem Mitglied einer Minderheitengruppe gegenüber dem einer Mehrheitsgruppe begangen werden kann, vgl. Krupna, a. a. O., Seite 20 ff.). Konkret kommen als "sonstige menschenverachtende" Beweggründe und Ziele insbesondere solche in Betracht, die im polizeilichen Erfassungssystem zur PMK unter dem Themenfeld "Hasskriminalität" als weitere Unterthemen neben "rassistisch" und "fremdenfeindlich" genannt werden, wobei die Unterthemen sich teilweise auch überschneiden können. Genannt werden dort antisemitische, gegen die religiöse Orientierung, gegen eine Behinderung, gegen den gesellschaftlichen Status oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe und Ziele. Mit dem Kriterium "gesellschaftlicher Status" werden beispielsweise durch ein sozialdarwinistisches Weltbild geprägte Straftaten gegen Obdachlose oder sonst sozial Schwache erfasst (zur Bedeutung dieser "Hassdelikte" vgl. Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Seite 134, 138, 694). Das Kriterium der "sexuellen Orientierung" umfasst auch Beweggründe und Ziele, die sich gegen die "sexuelle Identität" des Opfers richten (zur Begrifflichkeit vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, Seite 31, linke Spalte; zur Bedeutung dieser häufig auf einer homophoben Einstellung beruhenden Straftaten vgl. Bundestagsdrucksache 16/12634, Seite 6; Limmer, Gewalt gegen Schwule und Lesben, in Hasskriminalität - Vorurteilskriminalität, Projekt Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige - insbesondere: junge Menschen; herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, 2006, Seite 175 ff.). Die im Themenfeldkatalog PMK genannten Unterthemen sind dabei als Bezugspunkt auch insoweit von Interesse, als der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auch vorgeschlagen hat, einen "verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz einzuführen (ggf. eine Verlaufsstatistik PMK) - zumindest bei PMK-Gewaltdelikten" (Bundestagsdrucksache

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... P7_TA-PROV(2013)0101 - Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Besondere Aufmerksamkeit muss den Bedürfnissen von Menschen in Armut, benachteiligten Einwanderer- und ethnischen Minderheitengruppen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern in Armut geschenkt werden. Bei einigen Gruppen kann die Frage der gesundheitlichen Ungleichheit, mit der ein eingeschränkter Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung einhergeht, als Faktor eingestuft werden, der auch ihre Grundrechte berührt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 36. betont, wie wichtig ein wirksamer Rahmen für die Förderung, den Schutz und die Gewährleistung der Rechte ethnischer und nationaler Minderheiten in einer Region ist, die einen multiethnischen Charakter hat und in der Vergangenheit Schauplatz weitverbreiteter und systematischer ethnisch motivierter Gewalt war; fordert die Regierungen der Region auf, sich noch intensiver darum zu bemühen, dass alle Gesetze im Bereich des Minderheiten- und Menschenrechts in der Praxis ordnungsgemäß geachtet werden und dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese Gesetze übertreten werden; fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um dafür zu sorgen, dass Initiativen zur Verbesserung der Integration von Minderheiten und der Lage benachteiligter Minderheitengruppen (insbesondere der Roma) ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet und ordnungsgemäß durchgeführt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 44. stellt fest, dass mit den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union zu den ca. 50 Minderheitengruppen, die es in der EU-15 gab, fast 100 weitere Gruppen hinzugekommen sind, und betont, dass in den ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten wegen des geringen Anteils von Migranten, Flüchtlingen und ansässigen Drittstaatsangehörigen sowie der Existenz autochthoner ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
  
  

... , Richtlinie betreffend Geldwäsche und andere einschließlich allgemeiner Anliegen betreffend Umweltverschmutzung und Klimawandel, individuelle und private Eigentumsrechte, Finanzdienste, Freizügigkeit und Rechte von Arbeitnehmern einschließlich Pensionsrechten und anderer Sozialbestimmungen, freier Warenverkehr und Steuerfragen, Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Niederlassungsfreiheit und angebliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... 47. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in der neuen Richtlinie dazu verpflichtet werden sollten, Gleichstellungsfragen bei allen Planungen, politischen Maßnahmen und Programmentwicklungen in den unter die Richtlinie fallenden Bereichen durchgängig zu berücksichtigen, dass Diensteanbieter verpflichtet werden sollten, bei der Verwirklichung der Gleichstellung planvoll und systematisch vorzugehen und außerdem Anpassungen vorzunehmen und besondere Behandlungen vorzusehen, damit sichergestellt ist, dass Angehörige von Minderheitengruppen, die ungleich behandelt werden Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen haben und diese in Anspruch nehmen können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 3.4 Vorschulerziehung kann die Bildungsbenachteiligungen von Kindern aus einkommensschwachen Gruppen und Minderheitengruppen verringern. Sie kann das Erlernen der Unterrichtssprache oder einer zweiten Sprache unterstützen. Frühzeitig einsetzende, intensive multisystemische Ansätze führen zu beeindruckenden langfristigen Ergebnissen und können während des gesamten Prozesses des lebenslangen Lernens den höchsten Ertrag, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen, erbringen. Es gibt Belege dafür, dass Vorschulerziehung das durchschnittliche Bildungsniveau, die Aufmerksamkeit und die Beteiligung der Kinder am Unterricht in der Grundschule erhöht. Bildung im frühen Kindesalter sollte nicht nur auf intellektuelle Leistungen, sondern auch auf soziale und emotionale Betreuung gerichtet sein, ebenso sollte sie mit Sozialarbeit im weitesten Sinne verknüpft sein. Das Personal benötigt eine Fachausbildung und Fachqualifikationen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI))
  
  

... 35. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Entwicklung und Verbreitung der beruflichen Bildung für Personen mit Familienpflichten aus Rand- oder Minderheitengruppen fortzusetzen, damit sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholt werden und ihnen der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))
  
  

... 10. erachtet es als allgemeine Regel, dass jede Folgenabschätzung alle möglichen erheblichen Auswirkungen eines Maßnahmenvorschlags auf die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft berücksichtigen muss und dass überdies, wann immer es möglich ist und mit dem entsprechenden Rechtsbereich im Einklang steht, jede Folgenabschätzung auch alle erheblichen Auswirkungen auf schutzbedürftige oder Minderheitengruppen sowie Gleichstellungsaspekte und weitere sensible Zielgruppen, z.B. ethnische Minderheiten, Eltern, die Kinder erziehen, alte und dauerhaft kranke Menschen und Behinderte ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... G. in der Erwägung, dass von der iranischen Verfassung einige Minderheitenrechte wie z.B. das Recht auf eine eigene Sprache gewährt werden, solche Rechte gleichzeitig jedoch in der Praxis weitgehend nicht ausgeübt werden können; in der Erwägung, dass Minderheitengruppen in den letzten Monaten demonstriert und dabei gefordert haben, diese Rechte ausüben zu können, was zur Festnahme zahlreicher Teilnehmer geführt hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))
  
  

... 26. ist der Ansicht, dass bei der Debatte den besonderen Bedürfnissen und Tätigkeiten von Menschen mit Behinderungen und Minderheitengruppen sowie des nationalen und lokalen Publikums und besonderer Zielgruppen Rechnung getragen werden sollte; weist darauf hin, dass stärker auf eine Kanalisierung relevanter sowie regionalisierter Informationen geachtet werden müsste, um bestimmte Zielgruppen zu erreichen, wodurch eine Verbindung zwischen europäischen Themen und dem täglichen Leben der Bürger hergestellt würde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Roma-Gemeinschaft immer noch nicht in allen Mitgliedstäaten und Beitrittsländern als eine ethnische oder nationale Minderheitengruppe angesehen wird und somit nicht in den Genuss der mit einem solchen Status einhergehenden Rechte kommt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
  
  

... J. in der Erwägung, dass Armut oftmals eng mit Rassendiskriminierung und sich daraus ergebender Intoleranz zusammenhängt und dass solche Verhaltensweisen die Bedingungen von Armut, Marginalisierung und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung von Frauen in Minderheitengruppen verschärfen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... 46. ist der Meinung, dass traditionelle nationale Minderheitengemeinschaften spezifische Bedürfnisse haben, die sich von anderen Minderheitengruppen unterscheiden, was öffentliche Maßnahmen stärker widerspiegeln müssen, und dass die Union sich angemessener um diese Bedürfnisse kümmern muss, da durch die Erweiterung die Zahl dieser Gemeinschaften in der Union erheblich gestiegen ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... - zu Irak, unter Verurteilung der Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts insbesondere der Exekutionen von Zivilisten, der Entführung von Geiseln und deren barbarische Hinrichtung durch Terrorgruppen, der regelmäßigen Anschläge auf Minderheitengruppen wie Assyrer und andere, der Verhinderung des Zugangs zu medizinischer Versorgung sowie der Akte der Folter gegenüber der Zivilbevölkerung; unter Verurteilung der Wiedereinführung der Todesstrafe durch die irakische Interimsregierung; mit der Forderung, dass behauptete Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die während der letzten drei Jahrzehnte vorgekommen sein sollen, von den irakischen Behörden möglichst schnell untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden; unter nachdrücklichem Verweis auf das Recht jedes Inhaftierten auf eine faire rechtliche Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht; unter erneuter Verurteilung der Anwendung von Folter und anderer grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Gefangenen; mit der Forderung nach eingehenden, unabhängigen, öffentlichen und transparenten Untersuchungen der mutmaßlichen Fälle von Folter und Misshandlungen; mit der Forderung nach einer angemessenen Bestrafung aufgrund angemessener Verfahren; unter Begrüßung der Abhaltung der Wahlen in Irak und mit der Feststellung, dass die Menschenrechte und die Demokratie die wichtigsten Werte sind, auf die sich die künftige Verfassung des Landes gründen muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)"
  
  

... In vielen Ländern der EU ist verstärkt eine ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt zu verzeichnen, die sich aus den internationalen Wanderungsbewegungen und der zunehmenden Mobilität ergibt. Das Heranwachsen der zweiten und dritten Generation von Einwandererkindern macht ggf. die Erarbeitung neuer politischer Konzepte erforderlich. Durch die Erweiterung der Europäischen Union ist die Situation der Roma, die die am meisten benachteiligte ethnische Minderheitengruppe in Europa bilden, stärker in den Blickpunkt gerückt.

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung