"Minderheitengemeinschaften"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 13. weist darauf hin, dass es laut dem Gesetz von 2005 über die Verwendung von Fahnen von Bevölkerungsgruppen Minderheitengemeinschaften, die in einer Gemeinde die Mehrheit stellen, gestattet ist, ihre Fahne zu benutzen; nimmt mit großem Interesse das Urteil des Verfassungsgerichts vom 24. Oktober 2007 zur Kenntnis, mit dem das Recht einer Gemeinschaft bestätigt wurde, ihre Fahne zusammen mit der Staatsflagge zu benutzen und das außerdem das Recht der Anbringung einer ethnischen Fahne auf alle ethnischen Bevölkerungsgruppen in einer Gemeinde ausgeweitet und das Recht aller ethnischen Albaner zur Benutzung der albanischen Staatsflagge als ihrem ethnischen Symbol bekräftigt hat; betont, dass der Gerichtshof darüber hinaus die Grenzen dieses Rechts klarstellen wollte, da er die Ansicht vertrat, dass die Staatsflagge und die Fahnen von Gemeinschaften unterschiedliche Bedeutung hätten, und da er zu dem Schluss gelangte, dass die Fahnen von Gemeinschaften nicht ständig angebracht werden dürfen, z.B. während Staatsbesuchen oder an staatlichen Gebäuden; fordert alle Parteien auf, diese Frage im Geiste des Rahmenabkommens von Ohrid und internationaler Standards zu erörtern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 12. begrüßt die Annahme einer Strategie für die schulische Ausbildung von Kindern aus Minderheitengemeinschaften im Juni 2004; stellt jedoch fest, dass die Segregation in der Bildung für viele Romakinder nach wie vor an der Tagesordnung ist und dass ihnen damit der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung verweigert wird; fordert die bulgarischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass die politischen Verpflichtungen zur Beseitigung der Benachteiligung und Segregation in der Bildung auch umgesetzt werden und dass eine finanzielle Grundausstattung vorhanden ist, um die sprachliche und kulturelle Identität der nationalen Minderheiten zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... 45. ist der Auffassung, dass eine effektive Beteiligung an der Beschlussfassung auf der Grundlage der Prinzipien der Subsidiarität und Selbstverwaltung eines der wirkungsvollsten Mittel darstellt, um die Probleme traditioneller Minderheitengemeinschaften nach dem Vorbild der bewährtesten Praktiken innerhalb der Union zu behandeln; ruft jene Mitgliedstaaten, die bislang das FCNM nicht ratifiziert haben, auf, dies unverzüglich zu tun;