"Milchquotenverwaltung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... § 56 macht von dem auf Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG gestützten § 42 MOG für sämtliche in der MilchquotV vorhandenen Regelungen des Verwaltungsverfahren, die von den Ländern durchgeführt werden, Gebrauch. Das besondere Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung liegt darin, dass das deutsche Übertragungs- und Zuordnungssystem für Milchquoten länderübergreifend wirkt und EU-rechtlich sichergestellt werden muss, dass Milchquoten immer eindeutig nur einer Person zugeordnet sind. Folglich ist jedes Land auf ein gleichförmiges Verwaltungsverfahren in den anderen Ländern angewiesen, um eine ordnungsgemäße Milchquotenverwaltung durchführen zu können. Fehlt etwa in einer Übertragungsbescheinigung eine wesentliche Angabe, kann dies zu einer fehlerhaften Zuordnung einer Milchquote in einem anderen Land führen. Besonders wichtig ist auch, dass immer nur eine Verwaltungsstelle für einen Milcherzeuger zuständig ist, um zu vermeiden, dass bei Produktionsstätten eines Milcherzeugers in mehreren Ländern mit derselben Milchquote mehrfach und gegebenenfalls unterschiedlich verfahren wird. Das länderübergreifende Übertragungsstellenverfahren ist ebenfalls zwingend auf einheitliche Verfahrensvorschriften angewiesen. Ansonsten wäre dessen Funktionsfähigkeit nicht gewährleistet.